OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 – 20 U 152/22

Themenkomplex Greenwashing

Werbung mit „klimaneutral“ für zulässig erklärt

Und wieder entscheidet ein weiteres Gericht im Themen-Komplex „Greenwashing“ und „klimaneutrale Werbung“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die Werbung mit dem Slogan „klimaneutral“, bzw. „Seit 2021 produziert Z. alle Produkte klimaneutral“ in einer Fachzeitschrift für zulässig erklärt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 – 20 U 152/22).

Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger ein nach § 8b UWG eingetragener Verein (eine Wettbewerbszentrale). Die Beklagte stellte Süßigkeiten für den Endkunden her, die an diversen Verkaufsstellen erhältlich waren (Supermarkt, Kiosks etc.). Die Beklagte warb in einer Zeitung damit, dass alle ihre Produkte klimaneutral hergestellt würden. Sie warb in ihrer Anzeige unter anderem mit der Aussage „Seit 2021 produziert Z. alle Produkte klimaneutral“. Über einen Verweis per QR-Code oder durch Eingabe die genannte Website von „ClimatePartner.com“ konnten weitere Information zur Klimaneutralität abgerufen werden (die Zeitungsanzeige gab für die Informationen selbst schlicht nicht genug Platz her). Der Kläger hält die Werbung für irreführend nach §§ 5 und 5a UWG und daher unlauter, weil die angesprochenen Verkehrskreise annehmen würden, der Herstellungsprozess selbst verlaufe emissionsfrei. Tatsächlich werde die Klimaneutralität aber allenfalls durch Kompensationszahlungen erreicht. Zumindest der Hinweis darauf, dass Klimaneutralität nur durch solche Kompensationszahlungen erreicht werde, müsse in der Werbung selbst erfolgen. Der Kläger sprach eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus; der Fall landete vor Gericht und kam schließlich in die Berufung vor dem OLG Düsseldorf.

Verwechslungsgefahr

Widerspruch gegen Markeneintragung

Die Capri Sun AG verlangte beim EUIPO Löschung einer Marke von einem Konkurrenzunternehmen. Die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO hat nun darüber entschieden (Entscheidung v. 26.04.2023 – R 1057/2022-2).

Sachverhalt

Zwei Unternehmen wollten die Wortmarke „PRISUN“ als Unionsmarke in der Warenklasse 32 für folgende Waren eintragen lassen: Alkoholfreie Getränke; Alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken; Mineralwässer [Getränke]; Kohlensäurehaltiges Mineralwasser; Alkoholfreie Fruchtgetränke; Säfte; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; Biere. Die Capri Sun AG widersprach der Eintragung, weil sie u.a. ihre eingetragene Wort- und Bildmarke (ebenfalls für die Warenklasse 32) verletzt sah. Es bestehe Verwechslungsgefahr gem. Artikel 8 Absatz 1 lit. b) und Artikel 8 Absatz 5 Unionsmarkenverordnung (UMV). Danach ist die Eintragung einer neuen Marke ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (Art. 8 Abs. 1 b) UMV). Die Eintragung der neuen Marke ist daneben auch ausgeschlossen, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist, ungeachtet dessen, ob die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, mit denen identisch oder denen ähnlich oder nicht ähnlich sind, für die eine ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Unionsmarke um eine in der Union bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde (Art. 8 Abs. 5 UMV).

Negative Bewertungen im Internet

Heutzutage finden weite Teile des Lebens im Internet statt. Auf Webseiten wie Bewertungsportalen und Online-Händlern, in Foren, Blogs und Chats können Kunden sich öffentlich darüber austauschen, wie zufrieden sie mit bestimmten Firmen, Dienstleistungen (z.B. von Handwerkern, Ärzten oder Steuerberatern) oder Produkten waren. Wenn die Unzufriedenheit kundgetan wird, ergeben sich regelmäßig Konflikte mit dem Betroffenen.

Wann kann man die Löschung erzwingen?

Im Zentrum negativer Internet-Bewertungen steht die Frage, ob die betroffene Person die Löschung des „posts“ verlangen kann. Das ist immer vom konkreten Einzelfall abhängig; es stehen sich verschiedene Rechte gegenüber: Der Bewertende/Äußernde hat grundsätzlich die Meinungsfreiheit auf seiner Seite, während für den Betroffenen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (welches auch für Unternehmen gilt!), das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und die Berufsfreiheit geachtet werden. Für den Webseiten-Betreiben streitet die Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Äußerungen können dann gelöscht werden, wenn es sich um eine reine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik handelt. Wenn sich eine Rechtsverletzung (etwa Beleidigung nach StGB oder Verunglimpfung nach UWG) konstatieren lässt, besteht ein Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung und Beseitigung der geposteten Äußerung.

Das Wettbewerbsrecht kann in Lauterkeitsrecht einerseits und in Kartellrecht andererseits aufgeteilt werden. Vom Lauterkeitsrecht, das sich im UWG kodifiziert findet, wird bisweilen auch als „Wettbewerbsrecht im engeren Sinne“ gesprochen. Während das Kartellrecht bekanntlich regelt, ob es Wettbewerb gibt, ordnet das UWG an, wie dieser Wettbewerb zu führen ist. Der nachfolgende Kurzüberblick gibt eine Einordnung verschiedener Tatbestände des UWG.

§ 3 UWG – Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

§ 3 UWG postuliert das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen. Während in den Absätzen 1 und 2 Generalklauseln verankert sind, verweist § 3 Absatz 3 UWG auf eine Liste mit Verhaltensweisen, die immer verboten sind (sog. Schwarze Liste; per se-Verbote). Zu beachten ist, dass das UWG an verschiedenen Stellen speziellere Tatbestände aufführt, die § 3 UWG „vorgehen“.

Zu den per-se Verboten gehören beispielsweise:

• die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören
• die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung
• die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers, ohne dass etwaige bezahlte Werbung oder spezielle Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse zu erreichen, eindeutig offengelegt werden
• Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, wenn in der Absicht geworben wird, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen
• die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen