„Arzt für ästhetische Eingriffe“ irreführend Das Landgericht Bochum hatte die Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Arztes als „Arzt für ästhetische Eingriffe“ zulässig ist (Urt. v. 20.12.2023 – 13 O 74/23). Sachverhalt Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagten bot die Durchführung minimalinvasiver Beauty-Behandlungen, operative …
Informationspflichten nach UWG Irreführung durch Unterlassen Ist die Werbung mit einem Hinweis auf eine erfolgte Prüfung nach einem bestimmten Prüfzertifikat irreführend, wenn dabei nicht auf weitere Informationen (Prüfkriterien) zu dem Prüfzertifikat verwiesen wird? Ja, sagt das OLG Bremen (OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 24.1.2024 – 2 U …
BGH Urt. v. 23.04.2024 – II ZR 99/22 Hohe Relevanz haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Dienstverträgen von Geschäftsführern. Die Frage der Wirksamkeit der vereinbarten Regelungen stellt sich immer wieder neu und die Vielzahl der Entscheidungen verdeutlicht, dass das Streitpotential immens ist. Der BGH hatte sich zuletzt mit …
Im folgenden Interview zum kommenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: https://www.handwerk.com/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-im-handwerk klären wir, welche Handwerksbetriebe von den neuen Regelungen betroffen sind und welche Fragen noch offen geblieben sind.
Irreführende Werbung Einleitung Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 10.01.2024 (Az. 6 U 28/23) dazu positioniert, unter welchen Voraussetzungen eine nicht in Handwerksrolle eingetragene Friseurin Werbung für Dienstleistungen des stehenden Gewerbes machen darf. Sachverhalt Die beklagte Friseurin („mobile Friseurin“) warb im Internet auszugsweise …
Fehlende Aufgliederung nach Sternestufen ist nicht irreführend Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder mit einem brandaktuellen Thema beschäftigen müssen: Sternebewertungen im Internet (BGH, Urt. v. 25.07.2024 – I ZR 143/23). Das Phänomen der Bewertung von Produkten oder Dienstleistungen durch Kunden mithilfe eines Sterne- bzw. Punkte-Systems …
BGH schafft Klarheit Einleitung DAS Werbe-Thema der Jahre 2023 und 2024 dürfte die Werbung mit Umweltaspekten sein. Es geht um Werbeaussagen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „nachhaltig“ oder „Co2-neutral“. Über das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf hatten wir schon berichtet; es hatte die Werbung mit dem Slogan „klimaneutral“, bzw. …
Verstoß gegen Markverhaltensregeln Beweislast bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke Einleitung Das Wettbewerbsrecht ist vielfältig – auch, weil es über den Rechtsbruch-Tatbestand des § 3a UWG die Einbeziehung unterschiedlichster Rechtsmaterie erlaubt. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es sich zur Darlegungs- …
Beewashing und greenwashing I. Ein Urteil mit Bekanntkeitsgrad Ein Satiriker, der sich gerichtlich gegen Satire wehrt?! Vergangenen Monat hat das Landgericht Dresden in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Imker mit Gegensatire auf eine satirische Kritik antworten darf (Urt. v. 08.02.2024, Az. EV 3 …