Artikel in der Kategorie ‘Wettbewerbs- und Kartellrecht’
Darf alkoholfreier Gin auch „Gin“ heißen?
Bezeichnung als „alkoholfreier Gin“ für alkoholfreies Getränk unzulässig Einleitung Der EuGH musste darüber entscheiden, ob die Bezeichnung eines alkoholfreien Getränks als „alkoholfreier Gin“ nach Art. 10 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/787 erlaubt ist oder nicht. Der EuGH verneinte das im Ergebnis (EuGH, Urt. v. 13.11.2025 …
Umweltwerbung „in a nutshell“
Mittlerweile spielt Umweltwerbung eine sehr präsente Rolle, nicht zuletzt, weil Klimawandel und Umweltverschmutzung zu drängenden globalen Herausforderungen geworden. Umweltwerbung (auch „green claims“) sind Aussagen, die Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen als umweltfreundlich darstellt, um ein nachhaltiges Image aufbauen und Kaufentscheidungen ökologisch motivieren. Was ist Umweltwerbung? Umweltwerbung kann …
Bezeichnung „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“ kann irreführend sein
Die Mogelpackung – Irreführung über Füllmengen
BGH, Urt. v. 29.05.2024 – I ZR 43/23) Einleitung Alle kennen sie – die Mogelpackung. Das, was wir im allgemeinen Sprachgebrauch darunter verstehen, ist eine Täuschung über das Größenverhältnis zwischen Verpackung und deren Inhalt (relative Füllmenge). Eine große Verpackung suggeriert uns einen sie (weitgehend) ausfüllenden Inhalt. …
Wettbewerbsverstöße in der zweigliedrigen GmbH – Durchsetzung und Geltungsbereich in der Liquidation
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.05.2025 – 4 U 40/25 Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot sind immer wieder Anlass gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen auch und gerade in kleineren GmbH’s. Das OLG Brandenburg war jüngst mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren befasst, bei dem ein Unterlassungsbegehren, geltend gemacht von einem Gesellschafter der GmbH, …
Protein-Angabe auf dem Deckel irreführend
Nährstoffangaben außerhalb der Nährwerttabelle Einleitung Das OLG München hat als zweite Instanz entscheiden gehabt, ob es unlauter ist, die Proteinangabe eines Lebensmittels außerhalb der Tabelle für Nährwertangaben – wie es die – vorsieht – abgebildet wird (OLG München, Urt. v. 19.12.2024 – 6 U 3363/23 e). …
Umweltwerbung bei Flügen
Irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich Einleitung Das Landgericht Köln hat über die Werbung einer Fluggesellschaft entschieden und für irreführend – und damit unlauter – gehalten (LG Köln, Urt. v. 21.03.2025 – 84 O 29/24). Sachverhalt Die beklagte Fluggesellschaft warb auf ihrer Website unter der Ankündigung „Jetzt nachhaltiger …
Bewertung von Medizinern mit Siegeln
Zulässige Werbung mit „TOP-Mediziner“-Siegel Einleitung Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, wie der Leser die Verleihung des Siegels als „TOP-Mediziner“ versteht (OLG München, Urt. v. 22.05.2025 – 29 U 867/23 e). Einerseits könnten die Werbeadressaten das Siegel dahingehend verstehen, dass es (nur) auf …
Bezeichnung als „Zahnzentrum“ bei zwei Zahnärzten zulässig
Keine Irreführung über die Größe und Bedeutung einer Zahnarztpraxis Einleitung Das Landgericht Offenburg (Urt. v. 12.06.2024 – 5 O 25/23 KfH) hatte zum „Zentrum“s-Begriff zu entscheiden, ob die Bezeichnung als „Zahnzentrum“, das aus (nur) zwei Zahnärzten besteht, eine Irreführung über die Größe und Bedeutung der Zahnarztpraxis …