Verstoß gegen Markverhaltensregeln Beweislast bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke Einleitung Das Wettbewerbsrecht ist vielfältig – auch, weil es über den Rechtsbruch-Tatbestand des § 3a UWG die Einbeziehung unterschiedlichster Rechtsmaterie erlaubt. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es sich zur Darlegungs- …
Beewashing und greenwashing I. Ein Urteil mit Bekanntkeitsgrad Ein Satiriker, der sich gerichtlich gegen Satire wehrt?! Vergangenen Monat hat das Landgericht Dresden in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Imker mit Gegensatire auf eine satirische Kritik antworten darf (Urt. v. 08.02.2024, Az. EV 3 …
Handwerksordnung Dienstleistungen der Gewerke Auch Handwerksbetriebe haben sich an gesetzliche Vorschriften zur Werbung zu halten. Unser Rechtsanwalt Lars Grupe hat kürzlich zu verschiedenen Vorgaben der Werbung im Handwerk und Fallstricken im Werbetext einen Überblick gegeben. Abrufbar ist das Interview unter https://www.handwerk.com/4-rechtliche-fallstricke-in-ihren-werbetexten
Ergänzende Leistungsschutz Unlauterer Wettbewerb Einleitung Im Lauterkeitsrecht (UWG) in § 4 Nr. 3 ist der sog. ergänzende Leistungsschutz kodifiziert. Er „ergänzt“ den Nachahmungsschutz der speziellen Schutzrechte des geistigen Eigentums, wie Marken- Patent- und Designrechte, um eine wettbewerbsrechtliche Dimension. Aber was ist damit überhaupt gemeint? Braucht man …
Werbung mit satirischem Inhalt Überblick Werbung ist ein bunter, kreativer Bereich, in dem es erstens darum geht, Aufmerksamkeit zu erlangen, und zweitens darum, möglichst lange im Gedächtnis zu bleiben. Scheinbar nichts erscheint unmöglich; immer wieder werden geniale Werbeslogans und Botschaften kreiert – eine Kunstform. Während die …
Irreführung durch Unterlassen; Vorenthalten wesentlicher Verbraucherinformationen BGH, Urt. v. 26.10.2023 – I ZR 176/19 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in der Schnittstelle zwischen Wettbewerbsrecht und Tabakrecht eine interessante Entscheidung getroffen, deren Rechtsfragen zuvor sogar zwei Runden beim Europäischen Gerichthof (EuGH) gedreht hatten (BGH, Urt. v. 26.10.2023 …
Wettbewerbsrecht und Staatsferne der Presse Anzeigenwerbung in kommunalen Publikationen Nicht nur private Unternehmen, sondern auch staatliche Träger treten in die Öffentlichkeit und teilen sich mit. Zu denken sei hier beispielsweise an Städte, die sich touristisch präsentieren und über das Internet oder Broschüren auf ihre touristischen Angebote …
Vertragsstrafe und Unterlassung Abmahnung und Unterlassungserklärung Wer schon mal eine Abmahnung (üblicherweise im Bereich Markenrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht) bekommen – oder selbst eine ausgesprochen – hat, der wird auch mit einer Unterlassungserklärung in Kontakt gekommen sein. Die Unterlassungserklärung – genau genommen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
Berechtigte oder unberechtigte Abmahnung Nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im privaten Leben sind Menschen von Abmahnungen betroffen. Möglicherweise beruht die Abmahnung auf unlauterem Wettbewerb, einer Urheberrechtsverletzung oder aber einer Markenverletzung. Aber was genau ist überhaupt eine Abmahnung und was ist bei ihr zu beachten? Zweck …
Grenzen der Markenerschöpfung Berechtigtes Interesse des Markeninhabers Grundsätzlich dürfen Produkte (z.B. Parfüms), die einmal vom Markeninhaber willentlich in Verkehr gebracht worden sind (z.B. an Händler), ohne weiteres weiterverkauft werden (sog. Erschöpfung), wenn nicht ausnahmsweise der Inhaber ein berechtigtes Interesse (z.B. Rufschädigung) am Erhalt seiner Markenrechte hat. …