OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.01.2025 – 7 W 20/24 Ein Dauerbrenner in der Beratung von Geschäftsführern ist die Frage des Schutzumfangs der D&O Versicherung, die zu den Standards des zu Gunsten eines Geschäftsführers auszuhandelnden Dienstvertrags gehört. Insolvenzantragspflicht Der Hauptanwendungsfall dürfte weiterhin der Insolvenzkontext und die Inanspruchnahme …
Urt. v. 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Es entspricht weit verbreiteter Praxis, Arbeitnehmer im Konzern in unterschiedlichen Gesellschaften einzusetzen, zum Teil nur ganz kurzfristig, häufig aber auch für längere Zeiträume. Arbeitnehmerüberlassung Der Definition der Arbeitnehmerüberlassung folgend handelt es sich dabei um eine solche. Nach § 1 …
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Nach § 46 Nr. 5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Bestellung von Geschäftsführern. Als ungeschriebene Annex Kompetenz gehört dazu auch der Abschluss des Geschäftsführer Dienstvertrags. Der Akt der Bestellung hat konstitutiven Charakter, während die anschließende Eintragung im Handelsregister nur deklaratorischen Charakter …
OLG Brandenburg, Urt. v. 04.12.2024 – 4 U 65/23 Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG Bekanntermaßen haben Gesellschafter Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG. Das Auskunfts- und Einsichtsersuchen richtet sich an die Geschäftsführer. Niederlegung der Geschäftsführung aus Auswirkungen auf Auskunftspflichten Fraglich ist allerdings, was …
OLG München, Urt. v. 16.01.2025 – 23 U 5949/22 Mit einer häufig auftretenden und damit äußerst praxisrelevanten Fragestellung hat sich jüngst das OLG München befasst, nämlich mit der Frage, wer eigentliche Schuldner des Abfindungsanspruchs ist, wenn ein GmbH-Gesellschafter durch Kündigung ausscheidet und sein Anteil an einen …
Was gilt für die Verwertung des Geschäftsanteils? GmbH Satzungen können die Möglichkeit des Ausscheidens durch ordentliche Kündigung vorsehen. Üblich sind Regelungen mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende. Für viele Gesellschaften stellt sich damit spätestens zum Jahresende die Frage, was nun im Hinblick auf bereits …
OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24 Das Oberlandesgericht München entschied kürzlich, dass Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gelten können (OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24). Weiterleitung interner Mails …
OLG Schleswig, Urt. v. 17.9.2024 – 9 U 84/23 Gesellschafterstreitigkeiten enden regelmäßig in dem Versuch, ggfs. auch wechselseitiger, Ausschließungen. Die Hürden für den wirksamen Ausschluss eines Gesellschafters sind hoch und die Gerichte verweisen zu Recht stets und formelhaft auf den „Ultima Ratio Grundsatz“, also den Ausschluss …
BGH Urt. v. 23.04.2024 – II ZR 99/22 Hohe Relevanz haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Dienstverträgen von Geschäftsführern. Die Frage der Wirksamkeit der vereinbarten Regelungen stellt sich immer wieder neu und die Vielzahl der Entscheidungen verdeutlicht, dass das Streitpotential immens ist. Der BGH hatte sich zuletzt mit …