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Auskunftsanspruch des Arbeitsgebers im Zusammenhang mit § 11 KSchG

Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17 Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was …

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Aktuelles zum Datenschutz

Datenschutz im Homeoffice – darauf müssen Unternehmen achten Das Kurzinterview für die TÜV Nord Akademie finden Sie unter https://www.tuev-nord.de/de/unternehmen/bildung/wissen-kompakt/datenschutz/datenschutz-im-homeoffice-tipps/ Zitiert u.a. auch in: Süddeutsche ZeitungZeitBerliner MorgenpostHAZIWW DSGVO: Die Ängste waren übertrieben Das Kurzinterview für den Businesstalk am Kudamm finden Sie unter https://www.businesstalk-kudamm.com/2020/09/07/dsgvo-die-aengste-waren-uebertrieben-rechtsanwaeltin-ina-jaehne/

Anwaltliches Berufsrecht Update: BGH zieht enge Grenzen für Tätigkeit von „Of-Counsel“ Beratern in Anwaltskanzleien

Entscheidung des Senats für Anwaltssachen – BGH Beschluss v. 22.07.2020 – AnwZ 3/20 Der „Of-Counsel“ Im amerikanischen Berufsrecht definiert und von dort importiert findet sich auch auf den Schildern von Kanzleien hierzulande immer häufiger die Angabe sog. „Of-Counsel“. Dahinter verbergen sich Berater, die in Kanzleien nur …

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Anwaltliches Berufsrecht: Neue Entscheidung zum anwaltlichen Werberecht

Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“? Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des …

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Arbeitsrecht in der Pandemie – Vereinbarkeit von Kurzarbeit und Rettungsschirm in der Vertragsarztpraxis

Auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, dass am 27.03.2020 im Bundestag beschlossen worden ist, steht Vertragsärzten die Möglichkeit offen, eine Ausgleichszahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu beanspruchen. Eingefügt wurde dazu im SGB V der § 87a Abs. 3b SGB V. Darin heißt es auszugsweise: „Mindert sich das …

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Update Berufsrecht: Modernisierung im Personengesellschaftsrecht geplant – auch die Anwalts- GmbH & Co. KG soll kommen

Auch abseits von Corona gibt es Themen, die wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Dazu gehört eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts, zu dem nun eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, den sog. „Mauracher Entwurf“. Der Kaufmann bleibt Der …

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Corona-Virus – Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer im Hinblick auf Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung sowie nach dem Infektionsschutzgesetz?

Wer zahlt den Lohn bei Schul- und Kitaschließung? Am 13.03.2020 haben sowohl die Niedersächsische Landesregierung als auch die Bundesländer Bayern und das Saarland entschieden, landesweit Schulen und Kitas zu schließen. Auch in Berlin sollen Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Schleswig-Holstein kündigt dies ebenfalls an. Für Arbeitgeber …

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