BSG, Urteil vom 24.9.2024 – B 7 AS 15/23 R Art. 82 DSGVO – Immaterieller Schadenersatz Wird eine Auskunft nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO erteilt, liegt darin kein Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten, sondern lediglich ein Zeitverzug, der kein …

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BGH, Beschl. v. 4.3.2026 – XII ZB 338/24 Streichungen müssen erkennbar bleiben Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschl. v. 4.3.2026 – XII ZB 338/24) einmal mehr die typischen Haftungsfallen der Anwaltschaft im Rahmen der Kanzleiorganisation bestätigt: Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, …

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Berufsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von KI Die berufsrechtlichen Anforderungen an die Tätigkeit als Steuerberater findet in den allgemeinen Berufspflichten nach § 57 Abs.1 S.1 StBerG seinen Ausgangspunkt. In der dieser wird der Steuerberater bekanntlich als unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft und verschwiegen charakterisiert. Auch beim Einsatz von …

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Die digitale Kanzlei ist Geschichte BGH Urteil vom 1.12.2025 – AnwZ (Brfg) 50/24 Wieder einmal hatte der BGH einen fast schon als alltäglich zu bezeichnenden Fall zu entscheiden: Ein Rechtsanwalt mietet sich in ein Bürocenter ein, um seiner Kanzleipflicht nach § 27 BRAO zu erfüllen. An …

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BGH-Urteil vom 15.01.2026 – IX ZR 153/24 Ein Mandant hatte eine Sozietät in einem familienrechtlichen Verfahren beauftragt. Nach Bearbeitung durch eine Anwältin informierte diese bei ihrem Ausscheiden ihre Mandanten über die Möglichkeit, das Mandat in der neuen Kanzlei fortzuführen. Ein verbleibender Partner jedoch widerrief die für …

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Inanspruchnahme von Dienstleistern Die Nutzung von unzähligen KI-Tools hat auch Einzug in die Kanzleien gefunden; Rechtsanwälte und Steuerberater nutzen diese und sind – bei der Weitergabe/Verarbeitung von Mandatsdaten – berufsrechtlich verpflichtet, die berufsrechtlichen Vorgaben bei der Einschaltung von Dienstleistern zu wahren. Software Nutzung (§ 43e BRAO oder …

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Änderung im anwaltlichen Berufsrecht Der Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine Anpassung der Regelung zum sog. „Sozietätswechsler“ vor. § 42 BRAO – Tätigkeitsverbot bei widerstreitenden Interessen (1) Der Rechtsanwalt …

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KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2025 – 17 U 4/25 Der Abgabewille zählt (meistens) Das KG Berlin (Beschluss vom 15.05.2025 – 17 U 4/25) hat geurteilt, dass die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischem …

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§ 38 BRAO – § 43a BRAO Grundpflichten werden neu sortiert Der Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine Umstrukturierung der BRAO vor; künftig sollen die Grundpflichten wie folgt angeordnet …

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Die Zeit alleine heilt nicht alle Wunden Nach § 7 S.1 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die mit der Versagung der Zulassung …

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