Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus Oktober 2020 schloss sich im Januar 2021 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Legal-Tech Gesetz an. Nach einer Runde im Bundesrat (BR-Drs. 58/21) und sodann im Rechtsauschuss (BT-Drs. 19/30495) wurde nunmehr das Gesetz zur Förderung …
Die große BRAO-Reform: Die geplanten und praktisch wichtigsten Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht haben wir in einem Überblick unter https://mkg-online.de/Magazine/ffi_MkG-Fachinfo-Magazin_02-2021.pdf zusammengefasst. Alles Neue im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) rund um das anwaltliche Berufsrecht finden Sie unter https://www.legal-tech.de/Magazine/FFI_Legal_Tech-Magazin_01-21.pdf
Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt liegt als Regierungsentwurf vor. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Inhalte und Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts (BRAO), der Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vor: Vergütungsvereinbarung Sofern eine Vergütungsvereinbarung keine Regelung zur Vergütung vorsieht, regelt der neue …
Die Verkündung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 anzuwenden ist, hatte zunächst bei der Allgemeinheit für Angst und Schrecken gesorgt. Es bestand zuvor zwar Einigkeit, dass personenbezogene Daten irgendeines Schutzes bedürfen würden, war sich allerdings der (potenziellen) Ausmaße eines entsprechenden Gesetzes bzw. einer wie ein …
Beschlussfassung Nach den Beschlüssen vom 19.01.2021 der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Beschlussvorschlag für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der Grundlage für eine weitgehende Reduktion von Kontakten in Betrieben sein soll, nachdem im Zuge der vorherigen Beschlussfassungen jeweils primär …
Das Jahresende rückt näher, alle bislang noch nicht vollständig gesammelten Fortbildungsstunden für die Aufrechterhaltung des oder der (bis zu drei) Fachanwaltstitel stehen zur Absolvierung an. Das Angebot der Fortbildungsveranstalter ist dieses Jahr – geprägt durch die Pandemiezeit – von der Präsenzveranstaltung in die Online-Welt verschoben worden. …
Der BGH hat zu der Frage der Verjähung der Herausgabepflicht der Handakte des Rechtsanwaltes entschieden, dass dieser Anspruch des Mandanten nach der regelmäßigen Verjähung der §§ 195 ff. BGB verjährt und die berufsrechtliche Aufbewahrungspflicht nach § 50 BRAO hierfür ohne Bedeutung sei. Hierzu finden Sie unsere …
Eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO setzt demnach voraus, dass der Rechtsanwalt im (Kern-)Bereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung tätig wird. Hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsanwalt im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in derselben Angelegenheit tätig …
Es fehle an dem für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Rechtsschutzbedürfnis sowie am Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, wenn die angegriffene Handlung darin bestehe, anwaltliche Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung eines möglichen standeswidrigen Verhaltens weitergegeben zu haben; so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19.2.2020 …