BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24 Bloße Lektüre von Fachzeitschriften reicht nicht aus Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die bloße (eigene) Lektüre von Fachzeitschriften ohne eine entsprechende Lernkontrolle nicht genügt, um der Fortbildungspflicht des § 15 FAO nachzukommen (BGH Beschluss vom 30.8.2024 – …
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Keine Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzlei Der EuGH (Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23) hat entschieden, dass das europäische Recht dahin auszulegen sei, dass dieses einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es unzulässig ist, dass Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf …
Nur durch eigene Mandanten möglich Der Kläger, Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei, nimmt den Beklagten wegen einer negativen Bewertung auf Google, in der dieser die Kanzlei als „nicht besonders fähig“ einstufte und sie mit nur einem von fünf Sternen bewertete, in Anspruch. Die Bewertung enthielt folgende Äußerung: „Diese …
Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 BGH urteilt zum immateriellen Schadenersatz Aufgrund eines Datenlecks bei einem sozialen Netzwerk wurden unzählige Daten der Nutzer im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte hatten sich zuvor den Umstand zu Nutze gemacht, dass es in Abhängigkeit von den …
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.10.2023 – 12 U 47/239 Fax gehört nicht in den Reisekoffer Einem Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz von unterwegs per beA zu übermitteln, kann im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorgehalten werden, er hätte sicherstellen müssen, …
Anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft Kürzlich wurde vom AGH NRW (Urteil vom 25.8.2023 – 1 AGH 38/22) klargestellt, dass ein anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden könne. Die – vermutlich nie endende – Streitfrage zwischen den Kammern/Berufsträgern und der DRV zur Stellung einen anwaltlichen Geschäftsführers …
Grundlagen der Ersatzeinreichung nach § 130d ZPO § 130d ZPO sieht vor, dass in dem Fall, in dem „aus technischen Gründen“ vorübergehend die Einreichung eines Schriftsatzes über das beA nicht möglich ist, die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (also via Fax oder Gerichtsbriefkasten) zulässig bleibt. Die …
Die Anwaltsvergütung wird digital Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz (BGBl. I 2024, Nr. 234 vom 16.07.2024) wurde endlich das Schriftformerfordernis für Anwaltsrechnungen abgeschafft. Seit dem 17.07.2024 können daher Rechnungen für anwaltlichen Dienstleistungen in Textform versandt werden. Berechnung nach § 10 Abs. 1 RVG § …
Problemfelder des Kanzlei-Alltags Die in § 57 Abs. 1 StBerG skizzierte „gewissenhafte Berufsausübung“ wird durch § 4 BOStB konkretisiert. Danach sind Steuerberater verpflichtet, die für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen fachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten. Nach Absatz 2 dürfen Steuerberater einen Auftrag nur annehmen …