Die Verkündung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 anzuwenden ist, hatte zunächst bei der Allgemeinheit für Angst und Schrecken gesorgt. Es bestand zuvor zwar Einigkeit, dass personenbezogene Daten irgendeines Schutzes bedürfen würden, war sich allerdings der (potenziellen) Ausmaße eines entsprechenden Gesetzes bzw. einer wie ein …
Beschlussfassung Nach den Beschlüssen vom 19.01.2021 der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Beschlussvorschlag für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der Grundlage für eine weitgehende Reduktion von Kontakten in Betrieben sein soll, nachdem im Zuge der vorherigen Beschlussfassungen jeweils primär …
Das Jahresende rückt näher, alle bislang noch nicht vollständig gesammelten Fortbildungsstunden für die Aufrechterhaltung des oder der (bis zu drei) Fachanwaltstitel stehen zur Absolvierung an. Das Angebot der Fortbildungsveranstalter ist dieses Jahr – geprägt durch die Pandemiezeit – von der Präsenzveranstaltung in die Online-Welt verschoben worden. …
Der BGH hat zu der Frage der Verjähung der Herausgabepflicht der Handakte des Rechtsanwaltes entschieden, dass dieser Anspruch des Mandanten nach der regelmäßigen Verjähung der §§ 195 ff. BGB verjährt und die berufsrechtliche Aufbewahrungspflicht nach § 50 BRAO hierfür ohne Bedeutung sei. Hierzu finden Sie unsere …
Eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO setzt demnach voraus, dass der Rechtsanwalt im (Kern-)Bereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung tätig wird. Hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsanwalt im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in derselben Angelegenheit tätig …
Es fehle an dem für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Rechtsschutzbedürfnis sowie am Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, wenn die angegriffene Handlung darin bestehe, anwaltliche Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung eines möglichen standeswidrigen Verhaltens weitergegeben zu haben; so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19.2.2020 …
Die Frage der Haftung als Berufsträger steht immer wieder im Raume: Wurde der Fristenkalender ordentlich geführt und kontrolliert, funktoniert das Fax und das beA ordnungsgemäß, hat der richtige Anwalt unterschrieben/signiert und hat der Mandant alle wesentlichen Fakten mitgeteilt oder bereut er gar den Vergleichsschluss? Auf alle …
In einer aktuellen Entscheidung hat das BVerfG (Beschluss vom 02.07.2020 zum Az. 1 BvR 1627/19) die Anforderungen und Grundlagen des vorläufigen Berufsverbotes nochmals konkretisiert und die Instanzgerichte zu einem sorgsamen Umgang mit diesem Instrumentarium angehalten. Das BVerfG führt aus, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte …
§ 46 StBerG (bzw. § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer und § 14 BRAO für den Rechtsanwalt) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater vor, bspw. den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit dem Beruf, …