BGH-Urteil vom 15.01.2026 – IX ZR 153/24

Ein Mandant hatte eine Sozietät in einem familienrechtlichen Verfahren beauftragt. Nach Bearbeitung durch eine Anwältin informierte diese bei ihrem Ausscheiden ihre Mandanten über die Möglichkeit, das Mandat in der neuen Kanzlei fortzuführen. Ein verbleibender Partner jedoch widerrief die für die Sozietät zuvor erteilte Zustimmung zur Mandatsübernahme. Der Mandant klagte und erhielt in allen Instanzen Recht.

Mandat besteht mit der Kanzlei

Der IX. Zivilsenat des BGH stellt in seinem Urteil vom 15.01.2026 – IX ZR 153/24 klar, dass eine Anwaltssozietät der Übernahme des Mandats durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zustimmen muss, wenn:

1. Es sich um einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand handelt.
2. Die Sachbearbeitung allein durch den ausscheidenden Rechtsanwalt erfolgte.
3. Der Mandant sachlich zutreffend über seine Handlungsmöglichkeiten informiert wurde.
4. Und keine unlautere Einflussnahme, sondern eine korrekte, nicht manipulative Information des Mandanten stattfand.

§ 32 BORA zum Ausscheiden

Inanspruchnahme von Dienstleistern

Die Nutzung von unzähligen KI-Tools hat auch Einzug in die Kanzleien gefunden; Rechtsanwälte und Steuerberater nutzen diese und sind – bei der Weitergabe/Verarbeitung von Mandatsdaten – berufsrechtlich verpflichtet, die berufsrechtlichen Vorgaben bei der Einschaltung von Dienstleistern zu wahren.

Software Nutzung (§ 43e BRAO oder § 62a StBerG)

Bei der Nutzung von (cloudbasierter) Software kommt es – technisch gesehen – zu einem Bruch der Schweigepflicht, da der Software-Anbieter zumindest theoretisch Zugriff auf die Mandatsdaten nehmen könnte. Da insoweit regelmäßig keine gängige Ausnahme vom Bruch der Schweigepflicht (bspw. Einwilligung des Mandanten oder berechtige Interessen der Kanzlei; § 43a Abs. 2 S. 3 BRAO oder § 2 Abs. 4 BORA) vorliegt, wird in solchen Fällen auf die Erlaubnisnorm des § 43e BRAO zurückgegriffen.

Änderung im anwaltlichen Berufsrecht

Der Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine Anpassung der Regelung zum sog. „Sozietätswechsler“ vor.

§ 42 BRAO – Tätigkeitsverbot bei widerstreitenden Interessen

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat.

(2) Das Tätigkeitsverbot im Sinne des Absatzes 1 gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem Rechtsanwalt ausüben, der nach Absatz 1 nicht tätig werden darf. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1 bleibt bestehen, wenn der nach Absatz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet.

KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2025 – 17 U 4/25

Der Abgabewille zählt (meistens)

Das KG Berlin (Beschluss vom 15.05.2025 – 17 U 4/25) hat geurteilt, dass die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischem Empfangsbekenntnis nach den Umständen des Einzelfalles willkürlich und damit treuwidrig sein könne.

Zustellung des Urteils

Ein Urteil wurde den Parteivertretern am 23.12.2024 elektronisch übermittelt. Der Klägervertreter übermittelte das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) am selben Tag. Der Beklagte übermittelte sein eEB erst am 03.02.2025 und gab dieses Datum als Empfangszeitpunkt an. Die Berufung ging am 03.03.2025 beim Kammergericht ein.

Aufgrund des Bestreitens des Klägers ordnete der Senat die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals des Beklagten an. Aus diesem ergab sich, dass das Urteil am 23.12.2024 im Postfach des Beklagten eingegangen und von ihm am 09.01.2025 um 21:59 Uhr geöffnet worden war. Der Beklagte rechtfertigte die späte Bestätigung mit einer Arbeitsüberlastung durch andere Fristsachen, einer am 28.12.2024 überraschend abgesagten Hochzeit und einer daraus resultierenden emotionalen Überforderung. Er sei deswegen vom 06.01.2025 bis zum 17.01.2025 krankgeschrieben gewesen. Er habe das Urteil zwar am 09.01.2025 geöffnet, aber erst am 03.02.2025 inhaltlich zur Kenntnis genommen und das eEB abgegeben.

Verwerfung der Berufung

§ 38 BRAO – § 43a BRAO

Grundpflichten werden neu sortiert

Der Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine Umstrukturierung der BRAO vor; künftig sollen die Grundpflichten wie folgt angeordnet sein:

§ 38 BRAO – Allgemeine Berufspflicht

Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, die oder das die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

§ 39 BRAO – Unabhängigkeit

Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

§ 40 BRAO – Verschwiegenheit