Beleidigungen des gegnerischen Kollegen im Rechtstreit

Im „Kampf um das Recht“ ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich auch erlaubt, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen. Aber gehen Aussagen über eine nichtöffentlichen Sitzung eines Familiengerichts auf der eigenen Webseite einer Rechtsanwältin über den gegnerischen Kollegen – Bezeichnung als „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ – nicht zu weit? Damit hatte sich kürzlich das BVerfG zu befassen (BVerfG Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23).

Rechtsprechung des BVerfG

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Maßgeblich ist hierfür der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren. Urteile, die den Sinn der umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Übertragung muss rechtzeitig begonnen werden

Es stellt ein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO dar, die für das Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes notwendige Synchronisation zwischen dem lokalen PC des Anwalts und einem Arbeitssystem auf einem Server in einem weit entfernten Rechenzentrum erst fünf Minuten vor dem Ende der Rechtsmittelbegründungsfrist durchzuführen. Diese Synchronisation ist auf Leitungen außerhalb der Kanzlei und die Übermittlung über Internetverbindungen angewiesen. Daher müssen bei pflichtgemäßem Handeln ausreichende Zeitreserven für diese Synchronisation eingeplant werden. Dies hat der VGH Mannheim (Beschluss vom 14.12.2023 – 1 S 1173/23) entschieden. 

Ausschöpfen der Frist

Ein über das beA übermittelte Schriftsatz ist beim Verwaltungsgerichtshof am Tag nach dem Fristablauf um 00:03 Uhr eingegangen; also drei Minuten zu spät. Mittags schon habe der Kartenleser für den beA-Zugang nicht funktioniert. Deshalb sei ein Gerät eines Kollegen installiert worden, um sich ins beA einzuloggen. Der Funktionstest auf der zweiten Ebene – Citrix Workspace (eine digitale Arbeitsumgebung) – sei aber negativ ausgefallen. Die Ursache dafür habe wohl in dem Server gelegen, der außerhalb der Kanzlei arbeitete. Er habe deshalb den Schriftsatz erstellen, dann in der Cloud abspeichern und dann über beA versenden wollen. Diese „Synchronisation“ dauere an sich nur wenige Sekunden. Im Parallelverfahren habe das auch geklappt. Dann habe er sich den Wecker auf fünf vor Mitternacht gestellt, um bis dahin noch an dem hier gegenständlichen Schriftsatz zu arbeiten. Als es dann zur Versendung kam, habe die Synchronisation wesentlich länger als erwartet gedauert.

Grundlagen Fristeneinreichung

Unerlaubte Rechtsdienstleistung im Lichte des § 5 RDG

Bei einer Rechtsdienstleistung bedarf es immer einer Erlaubnis. Diese liegt in den jeweiligen Berufsrechten begründet (bspw. der Rechtsanwälte in der BRAO und der BORA oder bei den Steuerberatern im StBerG und der BOStB). Außerhalb dieser Befugnisse regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz zusätzliche Ausnahme. Eine dieser Ausnahmen ist die Nebenleistung nach § 5 RDG.

Nebenleistung

Erlaubt sind danach Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Eine Definition der „Nebenleistung“ enthält das RDG nicht.

Je geringer die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse sind, desto kleiner ist der Bereich befugter Nebenleistungen (BGH NJW 2013, 59). Unzweifelhaft ist der erforderliche Sachzusammenhang gegeben, wenn die Hauptleistung ohne die Nebenleistung nicht mehr sachgerecht bzw. sinnvoll ausgeführt werden kann. Mithin fehlt der sachliche Zusammenhang aber, wenn die Nebenleistung vom Hauptleistungserbringer isoliert erbracht werden kann, ohne dass damit die sachgerechte Erfüllung der Hauptleistung durch den Anbieter beeinträchtigt wird (Hirtz in: BeckOK RDG, Stand: 1.4.2020, § 5 Rn. 27).

Wirksame Vollziehung einer eV über das beA

Das OLG Dresden (Endurteil vom 22.8.2023 – 4 U 1179/23) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung von Anwalt zu Anwalt (§ 14 BORA) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vollzogen werden kann. Dazu sei es ausreichend, wenn das Verfügungsurteil zusammen mit den verbundenen Signaturdateien zugestellt wird; eine weitere Beglaubigung sei nicht erforderlich.

Vollziehung möglich

Bei dem Verfügungsurteil handele es sich um ein elektronisches Dokument gem. § 130b ZPO, das somit nach § 169 Abs. 5 Nr. 1, 2. Alt. im Parteiwege zur Vollziehungs-Zustellung ohne Beglaubigung verwendet werden könne. Es herrschte jedoch ein – nicht entscheidungserheblicher – Streit über den Umfang der zugestellten Dateien (ob diese insoweit eine „bitgleiche Kopie des elektronischen Dokuments im Sinne des § 130 b ZPO“ oder nur eine „durch den Anwalt der Verfügungsklägerin mittels Signatur beglaubigte Abschrift des Urteils“ gewesen sei).

Grundlagen der Vollziehung

Die Vollziehung von Beschlüssen und Urteilen im einstweiligen Verfügungsverfahren stellt nicht erst seit der passiven Nutzungspflicht des beA ein wiederkehrendes (Haftungs-)Problem, es hat seitdem aber eine neue Dimension der Fehleranfälligkeit erfahren.

Die Amtszustellung des Urteils ist, weil sie nicht vom Willen des Verfügungsgläubigers abhängt, bekanntlich nicht ausreichend, um seinen Vollziehungswillen deutlich zu machen. Daher muss die Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung aus dem Lager der Partei erfolgen. Dazu reicht es aus, wenn der Verfügungsgläubiger diese dem Verfügungsschuldner innerhalb der Monatsfrist im Parteibetrieb (§§ 936, 922 Abs. 2 ZPO) zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht. Die Zustellung kann auch – bei entsprechender anwaltlicher Vertretung der Parteien – im Parteibetrieb von Anwalt zu Anwalt erfolgen (§ 195 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 172 ZPO) und ist – wie durch § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO klargestellt wird – auch gegen elektronisches Empfangsbekenntnis möglich.