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Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung

Wirksame Vollziehung einer eV über das beA

Das OLG Dresden (Endurteil vom 22.8.2023 – 4 U 1179/23) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung von Anwalt zu Anwalt (§ 14 BORA) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vollzogen werden kann. Dazu sei es ausreichend, wenn das Verfügungsurteil zusammen mit den verbundenen Signaturdateien zugestellt wird; eine weitere Beglaubigung sei nicht erforderlich.

Vollziehung möglich

Bei dem Verfügungsurteil handele es sich um ein elektronisches Dokument gem. § 130b ZPO, das somit nach § 169 Abs. 5 Nr. 1, 2. Alt. im Parteiwege zur Vollziehungs-Zustellung ohne Beglaubigung verwendet werden könne. Es herrschte jedoch ein – nicht entscheidungserheblicher – Streit über den Umfang der zugestellten Dateien (ob diese insoweit eine „bitgleiche Kopie des elektronischen Dokuments im Sinne des § 130 b ZPO“ oder nur eine „durch den Anwalt der Verfügungsklägerin mittels Signatur beglaubigte Abschrift des Urteils“ gewesen sei).

Grundlagen der Vollziehung

Die Vollziehung von Beschlüssen und Urteilen im einstweiligen Verfügungsverfahren stellt nicht erst seit der passiven Nutzungspflicht des beA ein wiederkehrendes (Haftungs-)Problem, es hat seitdem aber eine neue Dimension der Fehleranfälligkeit erfahren.

Die Amtszustellung des Urteils ist, weil sie nicht vom Willen des Verfügungsgläubigers abhängt, bekanntlich nicht ausreichend, um seinen Vollziehungswillen deutlich zu machen. Daher muss die Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung aus dem Lager der Partei erfolgen. Dazu reicht es aus, wenn der Verfügungsgläubiger diese dem Verfügungsschuldner innerhalb der Monatsfrist im Parteibetrieb (§§ 936, 922 Abs. 2 ZPO) zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht. Die Zustellung kann auch – bei entsprechender anwaltlicher Vertretung der Parteien – im Parteibetrieb von Anwalt zu Anwalt erfolgen (§ 195 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 172 ZPO) und ist – wie durch § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO klargestellt wird – auch gegen elektronisches Empfangsbekenntnis möglich.

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Die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags und der Umgang mit der variablen Vergütung

Eine aktuelle Entscheidung des OLG München bietet Anlass, sich mit der Fragen der variablen Vergütung im Kontext der Kündigung des Geschäftsführer Dienstvertrags zu fassen (OLG München, Urteil vom 3.5.2023 – 7 U 2865/21).

Kopplung der variablen Vergütung an die Bestellung

Die variable Vergütung ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. In dem Fall, den das OLG München zu entscheiden hatte, ging es um eine ganz praxisrelevante Frage: Der Geschäftsführerdienstvertrag sieht vor, dass ein Anspruch auf variable Vergütung nicht mehr besteht, wenn der Geschäftsführer abberufen ist, das Dienstverhältnis aber wegen längerer Kündigungsfristen noch läuft. Die Klausel lautete: „Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer während der Dauer seiner Bestellung ein variables Jahresgehalt“, (OLG München, Urteil vom 3.5.2023 – 7 U 2865/21).

Unangemessene Benachteiligung der Klausel

Das OLG München hat entschieden, dass die Beschränkung der variablen Vergütung im Geschäftsführerdienstvertrag für die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer gegen den in § 38 Abs. 1 GmbH verkörperten Grundgedanken des GmbH-Rechts verstößt, wonach ein Geschäftsführer zwar jederzeit abberufen werden kann, die Abberufung als solche aber keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch hat. Daher sei die Klausel gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam (OLG München, Urteil vom 3.5.2023 – 7 U 2865/21). Entscheidend war für das Gericht, dass in der Klausel nicht zum Ausdruck kam, dass der gekündigte Geschäftsführer dann auch freizustellen wäre, was einen Wegfall der variablen Vergütung hätte rechtfertigen können. Die Frage indes, ob der Entfall der variablen Vergütung zulässigerweise hätte vereinbart werden können, wenn der Geschäftsführer nach erfolgter Abberufung freigestellt worden wäre, hat das OLG München bewusst offen gelassen (OLG München, Urteil vom 3.5.2023 – 7 U 2865/21).

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Entscheidungen zum RDG in 2023 (Top 6)

Aktuelles zum Rechtsdienstleistungsgesetz

1. Gestaltung von Vertragsklauseln durch einen Architekten (BGH Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 190/22)

Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig.

2. Erfolgshonorar (BGH Urt. v. 7.3.2023 – VI ZR 180/22)

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG sowie fehlender unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht bei der Freihaltung des Geschädigten von Kosten im Fall der Erfolglosigkeit.

3. Tax Law Clinics (BGH Beschl. v. 28.3.2023 – II ZB 11/22)

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Darf der Staat werben?

Wettbewerbsrecht und Staatsferne der Presse

Anzeigenwerbung in kommunalen Publikationen

Nicht nur private Unternehmen, sondern auch staatliche Träger treten in die Öffentlichkeit und teilen sich mit. Zu denken sei hier beispielsweise an Städte, die sich touristisch präsentieren und über das Internet oder Broschüren auf ihre touristischen Angebote hinweisen. Doch wann wird aus reiner Informationsgebung journalistische Presseinhalte? Jounalistische Inhalte der Öffentlichen Hand wären aufgrund des Grundsatzes der Staatsferne der Presse kritisch zu sehen. Ein solcher Fall beschäftigte kürzlich den BGH (Urt. v. 13.07.2023 – I ZR 152/21).

Sachverhalt

Die Gesellschaft, deren Gesellschafter die Landeshauptstadt München und die Stadtwerke München waren, betrieb und verantwortete den Internetauftritt muenchen.de. Dabei handelte es sich um das „offizielle Stadtportal“ für die Landeshauptstadt München. Es enthielt unter anderem die Rubriken „Rathaus“, „Branchenbuch“, „Veranstaltungen“, „Kino“, „Freizeit“, „Sehenswertes“, „Restaurants“ und „Shopping“. Einige münchner und überregionale Zeitungsverlage störten sich daran, hielten dies für wettbewerbswidrig und klagten im Anschluss an eine Abmahnung. Sie stützen sich auf §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG iVm dem aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse. Die ersten beiden Instanzen gaben ihnen Recht.

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Der Vermögensverfall des Rechtsanwaltes

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist.

Vermutung des Vermögensverfalls

Ein Vermögensverfall ist anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, gerät und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Indizien sind die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (BGH NJW-RR 2000, 1228). Ein Vermögensverfall liegt bspw. vor, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen den Rechtsanwalt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen offener Verbindlichkeiten iHv mindestens EUR 45.000 bestanden haben oder Steuerrückstände in sechsstelliger Höhe bestanden, die bereits zu einer Kontopfändung geführt hatten. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Ein solcher Ausschluss einer Gefährdung setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Maßnahmen, die zwar inhaltlich zum Schutz der Mandanteninteressen geeignet sind, deren Einhaltung aber nicht wirksam kontrolliert werden oder die jederzeit – unkontrolliert – beendet werden können, sind zum Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht tauglich (BGH, Beschluss vom 14.04.2023 – AnwZ (Brfg) 4/23).

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Das „Notariat“ als Hinweis auf eine Geschäftsstelle

LG Essen Urteil vom 9.12.2022 – 41 O 33/21

Die Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ auf der Webseite eines Notars bzw. dessen Kanzlei ist wettbewerbsrechtlich dann nicht zu beanstanden, sofern hiermit nicht das Amt als Notarin oder Notar, sondern eine Geschäftsstelle einer Gemeinschaft von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren oder auch eine Gemeinschaft von hauptberuflichen Notaren bezeichnet werden soll (LG Essen Urteil vom 9.12.2022 – 41 O 33/21).

Notariat im verbotenen Sinne

Die Verwendung des Begriffs „Notariat“ im Sinne einer Bezeichnung für sein Amt und seinen Amtssitz auf seinem Briefkopf oder in seinem Internetauftritt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Notarsenates des BGH verboten (BGH, Beschluss vom 23.4.2018 – NotZ (Brfg) 6/17). In ihrer Außendarstellung dürfen Notare nur die gesetzlich zulässige Amtsbezeichnung des § 2 S. 2 BNotO („Notarin“ oder „Notar“) gebrauchen. Denn als Träger eines öffentlichen Amtes mit einer gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung sind sie, auch wegen der Bedeutung des Amtes und im Sinne eines Schutzes der Rechtssuchenden, nicht berechtigt, diese Bezeichnung durch eine andere – ihnen aus welchen Gründen auch immer genehmer erscheinende oder besser klingende – (Amts-)bezeichnung zu ersetzen und dadurch gegen § 2 S. 2 BNotO zu verstoßen.

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Fortbildungspflicht in der FAO

Änderung § 4 FAO

Änderungen bei dem Nachweis der Fortbildung

Nach § 4 FAO und § 15 FAO müssen sich Fachanwälte (bzw. solche, die zwar schon die theoretischen Kenntnisse erworben haben, aber den Titel noch nicht führen dürfen) fortbilden. Diese Fortbildungsplicht muss in dem Kalenderjahr erbracht und entsprechend rechtzeitig vor dem 31.12. nachgewiesen werden. Eine Nachholung von versäumten Fortbildungsstunden wurde nur sehr selten geduldet und von den Kammern zudem unterschiedlich gehandhabt.

FAO Änderungen

Die Satzungsversammlung hat demnach mit Wirkung ab 1.10.2023 beschlossen, dass den Fachanwälten (bzw. den künftigen Fachanwälten) auch die Möglichkeit der Nachmeldung von Fortbildungsstunden gewährt werden müsse. Der neue § 4 Abs. 2 S. 3 FAO gewährt deshalb Folgendes: Kann die Fortbildung nicht vollständig nachgewiesen werden, hat die Rechtsanwaltskammer der Antragstellerin oder dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist fehlende Fortbildungsstunden nachzuholen, sofern deren Anzahl zehn nicht überschreitet. In besonderen Härtefällen kann die Rechtsanwaltskammer darüber hinaus auf Antrag die Nachholung weiterer Fortbildungsstunden zulassen. § 15 Abs. 5 S. 3 FAO greift diese Änderungen auf und statuiert: Kann die Fortbildung nicht oder nicht vollständig nachgewiesen werden, hat die Rechtsanwaltskammer der Fachanwältin oder dem Fachanwalt Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist fehlende Fortbildungsstunden nachzuholen.

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Die Unterlassungserklärung

Vertragsstrafe und Unterlassung

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Wer schon mal eine Abmahnung (üblicherweise im Bereich Markenrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht) bekommen – oder selbst eine ausgesprochen – hat, der wird auch mit einer Unterlassungserklärung in Kontakt gekommen sein. Die Unterlassungserklärung – genau genommen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung – wird nämlich (fast) immer als Anlage zum Abmahnschreiben mitgeschickt. Ihre praktische Verbreitung gibt Anlass, sie im Überblick darzustellen.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, in dem sich der Abgemahnte verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen – meistens unter Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens. Der Vertrag kommt zustande, wenn eine Partei das Angebot der anderen Partei annimmt.

Welchen Zweck hat die Unterlassungserklärung?

Die Unterlassungserklärung bezweckt die vergleichsweise schnelle und kostengünstige Bereinigung des Streites. Durch Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber de Gläubiger entfällt die Wiederholungsfahr – und damit das Bedürfnis, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen (abgesichert wird er gleichzeitig durch die Vertragsstrafe).

Besteht eine Pflicht, die Unterlassungserklärung abzugeben?

Nein. Der Abgemahnte wird allerdings, soweit die Vorwürfe zutreffen, regelmäßig eine Unterlassungserklärung abgeben, um weitere Kostenrisiken zu vermeiden.

Inhalt der Unterlassungserklärung

Für gewöhnlich formuliert die Unterlassungserklärung eine bestimmte Verhaltensweise, die es zu unterlassen gilt (bspw. irreführende Werbung; Verletzung einer Marke oder eines Designs). Hier ist genau darauf zu achten, ob der das zu unterlassene Verhalten konkret genug abgefasst ist.

Daneben beinhaltet das Schriftstück weitere Passagen, wie das bereits erwähnte Vertragsstrafenversprechen, also das Versprechen zur Zahlung eines bestimmten – oder durch den Gläubiger festzusetzenden – Geldbetrages.

Üblicherweise wird der Gläubiger außerdem auch eine Verpflichtung zur Kostenübernahme der Anwaltsgebühren, die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Verletzungsumfang oder zur Beseitigung der Folgen des Verstoßes in sein vorformuliertes Schriftstück mitaufnehmen.

Resümee

Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungen sind ein häufig im Bereich des Wettbewerbsrechts und des geistigen Eigentums anzutreffendes Mittel der effektiven Klärung von Streitigkeiten. Vor der Abgabe von strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungen sind deren Inhalt und Formulierung genau zu überprüfen; in aller Regel werden zumindest Abänderungen nötig sein.

Die Abmahnung

Berechtigte oder unberechtigte Abmahnung

Nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im privaten Leben sind Menschen von Abmahnungen betroffen. Möglicherweise beruht die Abmahnung auf unlauterem Wettbewerb, einer Urheberrechtsverletzung oder aber einer Markenverletzung. Aber was genau ist überhaupt eine Abmahnung und was ist bei ihr zu beachten?

Zweck der Abmahnung

Zweck der Abmahnung ist im Wesentlichen die Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens; insofern könnte man sagen, dass sie allen Beteiligten nutzt. Die zur Geltendmachung eines (vermeintlichen) Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Inhalt

Der (Mindest-)Inhalt der Abmahnung ist mittlerweile an einigen Stellen gesetzlich vorgegeben, beispielsweise in § 13 UWG und § 97a Abs. 2 UrhG. § 13 Abs. 2 UWG bestimmt etwa, dass die Abmahnung klar und verständlich folgende Punkte beinhalten muss:

  • Den Namen oder die Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich den Namen oder die Firma des Vertreters,
  • Die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3 UWG (dieser regelt unterschiedliche Gruppen wie Mittbewerber, Verbraucherzentralen oder Kammern, die abmahnen dürfen),
  • Die Mitteilung, ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,
  • Die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,
  • Ggf. den Hinweis, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist (wenn ein Fall von § 13 Abs. 4 UWG vorliegt)

Wenn die Abmahnung nicht den gesetzlichen Mindestvorgaben entspricht, kann das verschiedene Folgen nach sich ziehen: Im Wettbewerbsrecht kann der Abgemahnte seine Rechtsverteidigungskosten ersetzt verlangen; eine urheberrechtliche Abmahnung ist außerdem unwirksam.

Daneben wird eine Abmahnung den Abgemahnten auffordern, eine Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafenversprechen abzugeben, die in der Praxis eigentlich immer vorformuliert wird. Weiterhin wird eine Abmahnung normalerweise eine Frist beinhalten, ebenso wie die Androhung der Einleitung gerichtlicher Schritte im Falle des Fristverstreichens (vgl. dazu BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/03).

Unberechtigte Abmahnung

Eine unberechtigte Abmahnung lässt den Anspruch des Abmahnenden auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten entfallen. Außerdem bietet dies Gelegenheit für den Abgemahnten zum „Gegenschlag“ in Form von Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüchen. Er kann möglicherweise eine Gegenabmahnung (wegen unberechtigter Abmahnung) aussprechen oder negative Feststellungsklage erheben.

Unterlassungsverpflichtung

Als Anlage zu seiner Abmahnung wird der Abmahnende eine vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung übersenden. Diese sollte nie ohne genaue Prüfung unterschrieben werden, da die daraus folgenden Konsequenzen für den Abgemahnten erheblich sein können.

Resümee

Die Abmahnung ist besonders im Wettbewerbsrecht (z.B. verbotene Werbung), aber auch im Marken- und Urheberrecht (z.B. file sharing, unberechtigte Benutzung von Fotos) weit verbreitetes Mittel zum Schutz der eigenen Rechte und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten. Inhaltlich sind einige Vorgaben zu beachten. Eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte angesichts ihrer Rechtsfolgen nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Neue Webseite: Berufsrechtsbeauftragter.de

Am 01.10.2023 trat eine Änderung der BORA in Kraft: Nach dem dann neuen § 31 BORA müssen Berufsausübungsgesellschaften laufend ihre konkreten Risiken für Berufsrechtsverstöße ermitteln und bewerten. Dies gilt insbesondere für solche, die sich aus ihrer Zusammensetzung und Organisationsstruktur, ihren Tätigkeitsfeldern sowie ihren Mandaten ergeben. Dazu soll die Berufsausübungsgesellschaft eine entsprechende Risikoanalyse durchführen und durch passende Compliance-Maßnahmen berufsrechtliche Verstöße idealerweise verhindern oder mindestens frühzeitig erkennen und abstellen. Ab einer gewissen Größe (10 Berufsträger) muss diese Risikoanalyse entsprechend dokumentiert und alle zwei Jahre überprüft werden.

Kanzlei Compliance im Berufsrecht

Eine Übersicht über die erforderlichen Maßnahmen (vor allem zur berufsrechtlichen Schulung und der Stellung eines Berufsrechtsbeauftragten) haben wir auf unsere neuen Webseite unter https://www.berufsrechtsbeauftragter.de zusammengestellt.   

Dort finden Sie nicht nur Informationen zur Risikoanalyse mit Beispiel-Matrix, eine Übersicht über alle zu beachtenden und zu analysierenden Berufspflichten, sondern auch individuelle Angebote zur externen Übernahme der Funktionen zur Einhaltung der Berufsrechte (bspw. Stellung des externen Berufsrechtsbeauftragten oder berufsrechtliche Schulungen).