§ 38 BRAO – § 43a BRAO

Grundpflichten werden neu sortiert

Der Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine Umstrukturierung der BRAO vor; künftig sollen die Grundpflichten wie folgt angeordnet sein:

§ 38 BRAO – Allgemeine Berufspflicht

Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, die oder das die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

§ 39 BRAO – Unabhängigkeit

Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

§ 40 BRAO – Verschwiegenheit

Die Zeit alleine heilt nicht alle Wunden

Nach § 7 S.1 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt. Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, das in der Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang sein kann, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen.

Keine bindenden Fristen

Wenn das Fremdbesitzverbot zu hohe Hürden setzt

Der Gesetzgeber tut alles, um ein sog. Fremdbesitzverbot“ an Steuerberatungskanzleien gänzlich zu verbieten. DerEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sieht nunmehr vor, dass nach § 55a Abs. 1 S. 2 StBerG ein zusätzlicher Satz „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 muss die beteiligte Gesellschaft die Anerkennungsvoraussetzung des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erfüllen.“ eingefügt wird. Durch die Änderung wird präzisiert, dass die Beteiligung von bspw. anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft nur noch dann möglich sei, wenn diese ihrerseits die Anerkennungsvoraussetzungen des StBerG (also nach § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StBerG) erfüllen. Diese Anforderungen bestehen derzeit nicht, so dass über das Vehikel der WP-Gesellschaft auch (ausländische) Investoren in den Markt vordringen konnten. 

Drittbeteiligung

Nach § 55a Abs. 3 S. 2 StBerG dürfen Dritte nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden. Sinn und Zweck ist dabei die Verhinderung sog. „Gewinn-Pools“ – also Beteiligungen Dritter ohne entsprechende Gegenleistungen. Die Unabhängigkeit der Berufsausübungsgesellschaft und der Gesellschafter als Organe der Steuerrechtspflege kann durch solche Beteiligungen gefährdet sein, da die Gesellschaft externer Einflussnahme ausgesetzt ist (BT-Drs. 13/9820, 14/15). § 55a Abs. 3 S. 2 StBerG verbietet jede Form einer mittelbaren Beteiligung. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um den Umsatz oder Gewinn handelt und unabhängig davon, ob diese Beteiligung unmittelbarer oder mittelbarer Natur ist. „Beteiligung“ wäre demnach eine gesellschaftsrechtliche Verbindung, die dem „Dritten“ Entnahmemöglichkeiten aus dem Gewinn der anwaltlichen Tätigkeit einräumt.

Schuldrechtliche Verträge

Fremdbesitz künftig komplett verboten?

Nach § 55a Abs. 1 StBerG können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft ebenfalls

anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Im Grundsatz regelt § 44b Abs. 1 WPO dazu ergänzend, dass Wirtschaftsprüfern eine gemeinsame Berufsausübung mit in Deutschland zugelassenen/anerkannten Berufsträgern (wie etwa Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder auch Rechtsanwälten) gestattet ist.

Berufsrecht der Wirtschafprüfer

Voraussetzung für die Anerkennung ist nach § 28 Abs. 4 WPO u.a. ferner (nicht abschließend), dass

1. Gesellschafter ausschließlich Berufsangehörige, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, welche die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen, EU- oder EWR-Abschlussprüfer, EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften oder Personen nach Nummer 1a (dieser Norm) sind;
2. die Anteile an der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht für Rechnung eines Dritten gehalten werden.

EU-Abschlussprüfer und EU-Abschlussprüfungsgesellschaften können sich demnach ohne Einschränkungen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland beteiligen. Hierbei kommt es auf die Zulassung der gesetzlichen Abschlussprüfern in einem anderen EU-Mitgliedstaat an. Die zulässige Beteiligungsstruktur von EU-Abschlussprüfungsgesellschaften richtet sich dabei ausschließlich nach dem Rechts ihres Heimatlandes. Maßgeblich ist alleine, dass die Anerkennungsvoraussetzungen in dem EU-Staat der Abschlussprüfer-Richtlinie entsprechen.

Der neue § 10 BORA

Mandatsbedingungen rechtzeitig ergänzen

Die Bora erfährt einen Frühjahrsputz – und das im Herbst. Zum 1.12.2025 wird der (dann neue) § 10 BORA neu geschaffen, und löst die Regelung über Briefbogen ab und statuiert neue Informationspflichten. Der Versuch, über Briefbögen Transparenz bezüglich Haftungsverhältnissen oder Interessenkollisionen zu erzeugen, konnte schon deshalb nicht funktionieren, weil Anwälte nicht gezwungen sind, Briefbögen zu verwenden. Transparenz hinsichtlich möglicher Interessenkollisionen/Vorbefassungsverbote lässt sich über den Briefbogen nicht herstellen, weil dort angestellte Anwälte, für die die §§ 43a, 45 BRAO ebenfalls gelten, nach der derzeitigen Fassung von § 10 BORA nicht aufzuführen sind. Durch die DL-Info-VO ist die Mandanteninformation schon sehr weitgehend geregelt, und zwar sachgerechterweise medienneutral (vgl. § 2 Abs. 2 DL-InfoV). Darauf kann und sollte verwiesen werden (SV-Material 97607601-2, S. 2).

Transparenz zu Haftungsverhältnissen

Vor Abschluss des Mandatsvertrags oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen müssen demnach neuerdings den Mandanten die Angaben gemäß § 2 Abs. 1 DL-Info-VO zur Verfügung gestellt werden. Berufsausübungsgesellschaften haben zusätzlich die Namen etwaiger persönlich haftender Gesellschafter zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt ein Verweis auf das elektronische Rechtsanwaltsverzeichnis (§ 31 Bundesrechtsanwaltsordnung) oder andere öffentlich zugängliche Register, wenn sich die Namen daraus ergeben. Ferner wir eine Pflicht zur Preisgabe der tätigen Rechtsanwalt aufgrund eines berechtigten Interesses zur Kollisionsprüfung des Mandanten geschaffen.