Suche
Suche Menü

Gesellschaftsrecht Update – Das Transparenzregister erstarkt zum Vollregister

Handlungspflichten für Gesellschaften Das Transparenzregister wurde im Jahr 2017 eingeführt, und zwar mit dem Ziel der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung entgegenzuwirken. Seither sind juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen verpflichtet, fortlaufend Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister zu machen. Erfasst werden nach …

Weiterlesen

Der Gesellschafterstreit

Worin unterscheiden sich Beschlussmängelstreitigkeiten bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Anknüpfungspunkt: Gesellschafterversammlung Eines der Willensbildungsorgane von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ist die Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung, soweit es um eine Aktiengesellschaft steht. Wie stark ausgeprägt die Befugnisse und damit die Zuständigkeit dieses Organs ist, hängt im Wesentlichen von dem Gesellschaftsvertrag …

Weiterlesen

Unzulässigkeit der Gründung einer PartGmbB mit nicht beratenden Ingenieuren

Voraussetzungen der PartGmB Die Anforderungen für die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ergeben sich aus § 8 Abs. 4 PartGG. Danach ist erforderlich, dass die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung ergeben sich aus den einzelnen …

Weiterlesen

Gesellschafterstreit – Die Frist zur Einreichung der Beschlussmängelklage und die „alsbaldige Zustellung“ nach § 167 ZPO

Klagefrist Anfechtungsklage Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften enthalten häufig Regelungen zu Klagefristen für die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Eine solche Klausel enthielt auch der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, mit der sich das OLG München in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Verfristung einer eingereichten Beschlussmängelklage auseinanderzusetzen hatte. Die Klausel …

Weiterlesen

Datenschutzrecht – Bietet die DSGVO Anlass für neue Masseverfahren auf immateriellen Schadensersatz?

Neues Geschäftsfeld: Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO Die deutsche Justiz hat die Flut der Diesel-Klagen noch lange nicht bewältigt und rechnet auch perspektivisch mit immer neuen Massenverfahren. In der Tat ist der Markt dafür geschaffen. Zahlreiche Legal-Tech Anbieter stehen bereit, so dass sich die Erwartungen der …

Weiterlesen

Verteidigung des Geschäftsführers gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter

Eine äußerst praxisrelevante Fragestellung, die immer wieder auftaucht, ist: Wie gelangt es dem ehemaligen Geschäftsführer sich gegen Schadensersatzansprüche zur Wehr zu setzen, die der Insolvenzverwalter der insolventen GmbH geltend macht. Folgendes Praxisbeispiel mag dies verdeutlichen: X war Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin und wird von deren Insolvenzverwalter auf …

Weiterlesen

Annahmeverzugslohn im Dienstverhältnis – Zahlungspflicht bei unberechtigter Kündigung

Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des OLG München, Urt. v. 21.07.2021 – 7 U 2466/18 Aus dem Arbeitsrecht hinlänglich bekannt ist, dass der Annahmeverzugslohn regelmäßig ein kostentreibender Faktor in Kündigungsschutzverfahren ist. Was für den Arbeitnehmer gilt, gilt aber in gleicher Weise auch für den Vorstand der …

Weiterlesen

Freie Mitarbeit in Kanzleien

Der Status des Anwalts als arbeitnehmerähnliche Person Mit dem Einsatz von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern sind ohnehin erhebliche Haftungsrisiken auf sozialrechtlicher Ebene verbunden. Auch arbeitsrechtlich ergeben sich allerdings Risiken für die Dienstnehmer, also die Kanzleien, wenn Ansprüche aus einer Stellung als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher Person geltend …

Weiterlesen