Bezeichnung „Pablo Escobar“ nicht EU-markenfähig
Markeneintragung Sittenwidrigkeit von Marken Einleitung Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem vielbeachteten Verfahren entschieden, dass „Pablo Escobar“ nicht als Marke in der Europäischen Union eingetragen werden kann, weil der Name gegen die Ordre Public verstößt (Urt. v. 17.04.2024, Az. T-255/23). Sachverhalt Die Gesellschaft …