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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert. Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig …

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Ausschluss eines Gesellschafters im Klageweg und Gefahr der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste

Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege …

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Update Berufsrecht: Modernisierung im Personengesellschaftsrecht geplant – auch die Anwalts- GmbH & Co. KG soll kommen

Auch abseits von Corona gibt es Themen, die wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Dazu gehört eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts, zu dem nun eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, den sog. „Mauracher Entwurf“. Der Kaufmann bleibt Der …

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Kurzarbeit, Homeoffice, Insolvenzantrag, Datenschutz, Gesellschafterversammlung und Berufsrecht

All diese Themen besprechen wir in dem NWB-Livefeed zur Sonderberichterstattung zum Thema Coronavirus: Betriebsschließungen in Zeiten des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnung – Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf Vergütungsansprüche Kurzarbeit in der Kanzlei als sinnvolles Werkzeug in der Corona-Krise – Gesetzgeberische Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen …

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Fremdgeschäftsführern – Hürde der Wirksamkeit ist Hoch!

Ausgehend von einer neueren Entscheidung des OLG München (Hinweisbeschluss v. 02.08.2018 – 7 U 2107/18) muss bei der Abfassung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten akribisch darauf geachtet werden, dass der Tätigkeitsbereich, auf den sich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstrecken soll, eng abgegrenzt wird. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das einem Fremdgeschäftsführer …

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