Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert. Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig …
Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege …
Auch abseits von Corona gibt es Themen, die wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Dazu gehört eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts, zu dem nun eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, den sog. „Mauracher Entwurf“. Der Kaufmann bleibt Der …
All diese Themen besprechen wir in dem NWB-Livefeed zur Sonderberichterstattung zum Thema Coronavirus: Betriebsschließungen in Zeiten des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnung – Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf Vergütungsansprüche Kurzarbeit in der Kanzlei als sinnvolles Werkzeug in der Corona-Krise – Gesetzgeberische Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen …
Was plant die Bundesregierung? Wir sind in Woche 1 des Ausnahmezustandes und bei ersten Betrieben steht die Polizei vor der Tür, um die behördlich angeordnete Schließung durchzusetzen. In der Region Hannover ist mittlerweile eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt worden, die dazu dienen soll, die sozialen Kontakte …
Ausgehend von einer neueren Entscheidung des OLG München (Hinweisbeschluss v. 02.08.2018 – 7 U 2107/18) muss bei der Abfassung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten akribisch darauf geachtet werden, dass der Tätigkeitsbereich, auf den sich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstrecken soll, eng abgegrenzt wird. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das einem Fremdgeschäftsführer …
Der folgende Blog Beitrag liefert einen kurzen Überblick über die zwei wesentlichen Entscheidungen zur Partnerschaftsgesellschaft aus dem Jahr 2019. 1. Urteil des BGH vom 12.09.2019 – IX ZR 190/18 zur Haftung des „befassten Partners“ bei der PartG Zunächst nennenswert ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des …