Zur aktuellen Entscheidung des OLG Celle, Beschl. v. 07.11.2022 – 9 W 87/22 Rückgriff auf Schiedsklauseln in der GmbH GmbH Gesellschafter entscheiden sich im Rahmen der Satzungsgestaltung häufig dafür, Streitigkeiten nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten auszutragen. Regelmäßig zurückgegriffen wird zu diesem Zweck auf …
LG Krefeld, Urt. v. 26.10.2022 – 7 O 183/21 Eine aktuelle Entscheidung des LG Krefeld gibt Anlass, sich erneut mit der Frage der Beschlussanfechtung im Zusammenhang mit Ladungsmängeln auseinanderzusetzen. Streitgegenständlich war die Durchführung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH mit einem Stammkapital von EUR 25.000,00 und einem Unternehmensgegenstand …
– oder wann haftet der Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG? Gegenstand der Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.“ So einfach und klar ist die Regelung des § 43 Abs. 2 …
Entscheidungsbesprechung zum Urteil des OLG Koblenz, Urt. v. 09.06.2022 – 2 U 530/21 Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern Das Thema der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bleibt virulent und damit einhergehend auch die Frage der Haftung von Steuerberatern, die beispielsweise mit der Lohnbuchhaltung mandatiert sind. Angesichts von Nachzahlungsforderungen der Deutschen …
Keine Eintragung der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Komplementärinin das Handelsregister Keine Eintragung der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Komplementärinin das Handelsregister Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob in das Handelsregisterblatt einer Kommanditgesellschaft statt oder neben der Registernummer ihrer (hier: niederländischen) Komplementärin nur oder auch die Registernummer …
Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 2 GmbHG Die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen resultiert aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Maßstab ist insoweit der eines ordentlichen Geschäftsmannes, wobei der Pflichtenkatalog stetig weiter ausufert, insbesondere wenn es um Überwachungspflichten geht. „Überwachung der Überwacher“ Klar ist seit langem, …
zur Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2022 – 7 U 133/21 Die Entlastung des Geschäftsführers Das GmbHG regelt die Entlastung des Geschäftsführers in § 46 Nr. 5 GmbHG. Danach kann dem Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Entlastung erteilt werden, was regelmäßig einer der Beschlussgegenstände im …
Anknüpfung: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer gewinnt zunehmend an Relevanz und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Insolvenzsachverhalten, sondern auch auf Basis von § 43 Abs. 2 GmbHG. Nach § 43 Absatz 1 haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die …
Auswirkungen des Grundsatzurteils des BAG vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 zur Verjährung des Urlaubsanspruchs Ein Geschenk für Arbeitnehmer gab es 2022 schon vor dem heiligen Abend, als nämlich das BAG am 20.12.2022 sein Grundsatzurteil zur Verjährung des Urlaubsanspruchs verkündete. Für die Fachwelt wenig überraschend urteilte …
I. Einordnung und Definition Vorschriften zum Handelsvertreter finden sich in §§ 84 ff. HGB. Das Gesetz selbst definiert, was ein Handelsvertreter ist: Gem. § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder …