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Kündigung des Geschäftsführer Dienstvertrags

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich und Beginn der Frist des
§ 626 Abs. 2 BGB bei internal investigations

Will ein Unternehmen den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund beenden, so führt dies immer wieder zu diversen formalen Fragestellungen, angefangen bei der Zuständigkeit des Organs für die Entscheidung über das „ob“ der Kündigung, bis hin zur Zuständigkeit für den Ausspruch der Kündigung. Ein weiterer formaler Aspekt der häufig unklar zu sein scheint ist der Umgang mit einer eventuell erforderlichen Abmahnung. Aber auch der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sorgt immer wieder für erhebliche Rechtsunsicherheit.

Klar ist aber, dass für die Kündigung eines Geschäftsführer Dienstvertrags eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist.

So bestätigt es auch das OLG Hamm in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2019 – 8 U 146/18). Gegenstand dieser Entscheidung waren gravierende Compliance Verstöße des Geschäftsführers, wegen derer das Dienstverhältnis mit diesem aus wichtigem Grund gekündigt werden sollte. In diesem Zusammenhang hat das OLG Hamm auch ausgeführt, dass sich der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus unternehmensinternen Gründen verschieben kann. Die Frist beginne nicht bereits mit Aufnahme der Ermittlungen, die die Entscheidung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ermöglichen soll. In dem streitgegenständlichen Fall hatten sich die internen Ermittlungen tatsächlich – nicht zuletzt urlaubsbedingt und wegen Dienstreisen – über einen Zeitraum von zehn Wochen erstreckt.

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Anwaltliches Berufsrecht: Neue Entscheidung zum anwaltlichen Werberecht

Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“?

Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des Rechtsanwalts beinhalten (vgl. Prütting, in: Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 7 BORA Rdn. 10). In Betracht kommen beispielsweise Begriffe wie „Experte“ oder „Spezialist“.

Gemäß § 7 BORA dürfen qualifizierende Zusätze nur verwendet werden, wenn deren Verwender tatsächlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügt und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.

Nicht ganz einheitlich beantwortet wird von der Rechtsprechung, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um zum einen die Hürde im Hinblick auf die „theoretischen Kenntnisse“ und zum anderen die Hürde im Hinblick auf die Tätigkeit in „erheblichem Umfang“ zu nehmen.

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Vertragsgeneratoren erbringen keine Rechtsdienstleistungen

Das OLG Köln hat kürzlich mit Urteil vom 19.06.2020 (Az. 6 U 263/19) den Vertragsgenerator von Smartlaw für zulässig erklärt, lediglich ein paar Werbeaussagen wurden verboten; das Geschäftsmodell an sich verstößt aber nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern vertreibt das Produkt „smartlaw.de“. Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als „digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen“ anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbes. Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Hierzu wird der Kunde durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt. Der Erstellungsprozess ist dabei laut Bewerbung durch die Beklagte „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“. Basierend auf den Angaben des Kunden wird sodann das Dokument inhaltlich individuell erstellt.

Das Portal hat es lediglich zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Werbung für ihre Dienstleistungen wie folgt zu formulieren:

  • „Günstiger und schneller als der Anwalt“ und
  • „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und
  • „Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ und
  • „Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien“ und
  • „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“
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DSGVO Schadenersatz – (erstes) Urteil zum immateriellen Schaden

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schadenentstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Dabei haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde.

Für die Verwirklichung eines Anspruches auf Schadenersatz dem Grunde nach genügen bereits einfache Vergehen wie etwa eine nicht erfolgte Löschung oder die nicht erteilte Auskunft an den Betroffenen über den Umfang der Speicherung seiner personenbezogenen Daten. Das es hierbei zu einem positiven (materiellen) Schaden für den Betroffen kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Spannend wird es beim immateriellen Schadenersatz. Dem Betroffenen muss also – ähnlich wie beim Schmerzensgeldanspruch – ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen. Bislang waren die deutschen Gerichte noch sehr zurückhaltend, was solche Ansprüche angeht.

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beA Nutzungspflicht: Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein unzulässig

Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat bislang als einzige Gerichtsbarkeit seit dem 1.1.2020 eine aktive Nutzungspflicht für das beA eingeführt. Bislang bestand nur eine passive Nutzungspflicht, bundesweit verbindlich kommt die aktive Nutzungspflicht erst zum 1.1.2022. Die Länder können jedoch bereits jetzt die aktive Nutzungspflicht (auch für einzelne Gerichtszweige) vorziehen; so geschehen im nördlichsten Bundesland für die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom 08.01.2020 abgewiesen. Gegen das ihr am 07.02.2020 zugestellte Urteil legte die Klägerin mit am (Montag) 09.03.2020 um 16.41 Uhr beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Telefax-Schreiben Berufung ein. Zwei Tage später ging die Berufungsschrift im Original bei dem Landesarbeitsgericht ein.

Die Frist zur Einlegung der Berufung begann mit der Zustellung des Urteils des Arbeitsgerichts am 07.02.2020 zu laufen. Die Rechtsmittelbelehrung war auch richtig, denn die Klägerin wurde zutreffend über das Rechtsmittel (Berufung), das Gericht (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein) und die Frist (ein Monat ab Zustellung) belehrt. Auch auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung, also auf die erforderliche Form, ist sie hingewiesen worden.

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Haftung des Patentanwaltes

Der Patentsenat des BGH (Beschluss vom 28.04.2020 – X ZR 60/19) hat in einem aktuellen Beschluss zu den Anforderungen an den Versand fristgebundener Schriftstücke durch den Patentanwalt Stellung genommen. Dabei sind die selben Grundsätze wie bei den Rechtsanwälten anzuwenden. Allerdings hat es sich der Senat nicht nehmen lassen, im Nebensatz (als sog. „obiter dictum“) den Streit über die Frage der aktiven Nutzungspflicht des beA bei defektem Faxgerät – zumindest vorläufig – zu entscheiden.

Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

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Berufsrecht für Anwälte: Änderungen beim Namen der Partnerschaft geplant

Bisherige Regelungen des PartG und geplante Anpassungen im Rahmen des Mauracher Enwurfs

Das PartGG regelt in § 3, dass der Partnerschaftsvertrag der Schriftform bedarf (Abs. 1). In Abs. 2 ist geregelt, dass der Partnerschaftsvertrag den Namen und den Sitz der Partnerschaft enthalten muss; den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners enthalten muss und den Gegenstand der Partnerschaft.

Im Zuge der geplanten Änderungen im Personengesellschaftsrechts, die aus dem sog. „Mauracher Entwurf“ hervorgehen, soll nun der § 3 PartGG gestrichen werden.

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Berufsrecht Steuerberater im corona-Zeitalter

§ 46 StBerG (bzw. § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer und § 14 BRAO für den Rechtsanwalt) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater vor, bspw. den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit dem Beruf, einer strafgerichtlichen Verurteilung oder des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung. Dieser Tage rückt der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls in den Fokus, da es im Rahmen der Corona-Pandemie vermehrt vorkommt, dass Mandanten nicht pünktlich zahlen und geplante Einnahmen wegbrechen. Die Kosten laufen dabei weiter. Einzelne Berufsträger geraten in Liquiditätsengpässe. Dazu nehmen wir in dem NWB-livefeed ausfürhlich Stellung: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen finanzieller Schwierigkeiten? Voraussetzungen eines Vermögensverfalls und Maßnahmen zur Abmilderung der Mandantengefährdung

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Arbeitsrecht in der Pandemie – Vereinbarkeit von Kurzarbeit und Rettungsschirm in der Vertragsarztpraxis

Auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, dass am 27.03.2020 im Bundestag beschlossen worden ist, steht Vertragsärzten die Möglichkeit offen, eine Ausgleichszahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu beanspruchen. Eingefügt wurde dazu im SGB V der § 87a Abs. 3b SGB V.

Darin heißt es auszugsweise: „Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Abs. 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. (…)

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Rechtsdienstleistung und Inkassobefugnis

Nachdem der BGH mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung aus November letzten Jahres das Tor für LegalTech-Anbieter weit geöffnet und der Branche einen Aufschwung beschert hat, holen derzeit einzelne Landgerichte zum „Korrektur“-Schlag aus.

Die Rechtsberatungsbranche steht seit längerem, aber insbesondere durch die Entscheidung des BGH, ohnehin vor einem Umbruch. Der klassische Rechtsanwalt muss zunehmend seine Arbeitsabläufe an die Begebenheiten der Digitalisierung anpassen. Vor allem die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) stellt den einen oder anderen Berufskollegen bereits vor Herausforderungen. Daneben treten die Legal-Tech-Anbieter auf den Markt, welche mit modernen Onlineangeboten das klassische Anwaltsgeschäft angreifen (Günther GRUR-Prax 2020, 96). Seit Längerem wird über die Verschärfung/Lockerung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (dazu Jähne unter legal-tech.de) und die Lockerung des anwaltlichen Berufsrechts (bspw. beim Erfolgshonorar oder der möglichen Kapitalbeteiligung) diskutiert.

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