Der BGH hat kürzlich zwei neue Entscheidungen im Werberecht von Berufsträgern (Rechtsanwälte und Zahnärzte) getroffen.

Anwaltswerbung mit Kammervorstand

Zunächst hat der Wettbewerbssenat (BGH Urt. v. 22.7.2021 – I ZR 123/20) entschieden, dass die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, eine irreführende geschäftliche Handlung darstelle, die auch dann im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet sei, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wenn in der Vergangenheit eine solche Mitgliedschaft bestanden habe.

Diesem Streit unter Anbietern von Rechtsanwaltsdienstleistungen war vorausgegangen, dass die beiden Parteien früher einmal zusammen im Rahmen einer gemeinsamen Berufsausübung zusammen arbeiteten und sich jetzt klassischerweise nachträglich mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren überzogen. Auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite war auf der Unterseite „Anwälte“ und der Rubrik „Besondere Aktivitäten“ aufgeführt, dass die Rechtsanwältin „Mitglied der Vorstandsabteilung XII (Vermittlungen) der Rechtsanwaltskammer München“ sei, wobei sie seit 2012 nicht mehr Mitglied der Vorstandsabteilung XII der Rechtsanwaltskammer München war.

Der BGH hält eine Zeittakt in Form der 15-Minuten-Klausel für unwirksam (Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 140/19 und IX ZR 141/19; dazu bereits Günther NJW 36/2019, 2591): Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.  Der BGH hat dies mit der erhöhten Missbrauchsgefahr durch den Rechtsanwalt und den berechtigten Interessen des Mandanten, nur diejenige Arbeitszeit zu bezahlen, die der Rechtsanwalt tatsächlich auf seine, des Mandanten, Angelegenheit verwandt hat, gestützt.

Nunmehr äußert sich das LG Karlsruhe (Urt. v. 19.1.2021 – 6 O 213/18) dazu und hält eine 5-Minuten-Klausel für (noch) zulässig; dazu das Landgericht (a.a.O. Rn.18): Die vereinbarte Abrechnung in 5-Minuten-Einheiten sei nicht wegen Benachteiligung des Mandanten gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB unzulässig. Das Äquivalenzprinzip werde hier (gerade) noch ausreichend gewahrt. Die Parteien haben in Ziffer 2. der Honorarvereinbarung vereinbart, dass der Zeitaufwand der Klägerin für beratende Tätigkeit mit 250 € netto/Stunde vergütet werden solle. Hierdurch haben sie privatautonom Leistung und Gegenleistung bestimmt, wobei bei einem Zeitaufwand von einem Bruchteil einer Stunde die Gegenleistung auch nur dem entsprechenden Bruchteil einer Stundenvergütung entspreche. Damit werde durch die zugleich vereinbarte Zeittaktklausel als Nebenpreisabrede, die der Inhaltskontrolle unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 – VII ZR 37/86 -, BGHZ 100, 158-185, Rn. 55), abgewichen.

Die Zeittaktklausel sei nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell unwirksam, vielmehr komme es auf die konkrete Ausgestaltung an (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 – IX ZR 140/19 -, BGHZ 224, 350-370, Rn. 34). Die vollwertige Leistung, die der Mandant nach Gegenstand und Zweck des Vertrags erwarten dürfe, werde durch die vorliegende 5-Minuten-Zeittaktklausel jedoch nicht unangemessen verkürzt. Anders als bei einer Abrechnung im 15-Minuten-Takt sind die sich ergebenden Rundungseffekte nicht so eklatant, dass sich die Abrechnung strukturell zulasten des Mandanten auswirke. Die berechtigten Interessen beider Parteien (Kompensation von Einarbeitungsaufwand durch Unterbrechungen einerseits, Zahlungspflicht nur für tatsächlich erbrachten Zeitaufwand andererseits) werden hierdurch angemessen in Ausgleich gebracht.

Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus Oktober 2020 schloss sich im Januar 2021 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Legal-Tech Gesetz an. Nach einer Runde im Bundesrat (BR-Drs. 58/21) und sodann im Rechtsauschuss (BT-Drs. 19/30495) wurde nunmehr das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt am 11.06.2021 im Bundestag und am 25.06.2021 im Bundesrat verabschiedet; es tritt am 01.10.2021 in Kraft.

Kurz vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens sind noch zwei neue Aspekt (die Vergütungsvereinbarung und der Umgang mit Fremdgeld) aufgenommen worden:

Die große Reform der Berufsrechte u.a. für Steuerberater steht bevor und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Seit Januar nun gibt es einen Regierungsentwurf zum kommenden Gesetz (kurz: dem „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“). Erklärtes Ziel der Neuerungen ist es vor allem, Vollständigkeit und Kohärenz zwischen den einzelnen Berufsordnungen zu schaffen und ein in sich geschlossenes und modernes Gesamtsystem für Berufsausübungsgesellschaften zu entwickeln.

Berufsausübungsgesellschaft

Nach dem Gesetzesentwurf sollen als Schwerpunkt der Reform insb. Steuerberater in Berufsausübungsgesellschaften mit anderen freien Berufen im Sinne des § 2 PartGG tätig werden dürfen. Dazu sollen sie künftig alle nationalen und europäischen Gesellschaftsformen – also auch Handelsgesellschaften – für die Berufsausübung auswählen dürfen.