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Schadenersatz bei Datenschutzverstößen

Die Verkündung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 anzuwenden ist, hatte zunächst bei der Allgemeinheit für Angst und Schrecken gesorgt. Es bestand zuvor zwar  Einigkeit, dass personenbezogene Daten irgendeines Schutzes bedürfen würden, war sich allerdings der (potenziellen) Ausmaße eines entsprechenden Gesetzes bzw. einer wie ein Gesetz wirkenden EU-Verordnung zunächst nicht bewusst gewesen. Das Hauptproblem der DSGVO lag nun darin, sehr offen formuliert zu sein. Daher kamen diesbezügliche Einschätzungen, wie weit die DSGVO in ihrem Anwendungsberiech nun letztlich geht, zunächst meistens sibyllinischen Orakeln gleich.

Insbesondere die Frage, wie mit Entschädigung nach rechtswidrigem Umgang mit Daten, also dem Schadenersatz nach Datenschutzverstößen, gemäß Art. 82 DSGVO umzugehen ist, war einige Zeit lang allzu unklar; mittlerweile bringen die Gerichte jedoch auch hier Licht ins Dunkel. Aktuell stark thematisiert werden die Fragen, wie weit der Schadensbegriff reicht und ob/wann bereits Bagatellen den Anspruch auslösen. Besinnt man sich auf das Grundsätzliche, können Geschädigte infolge rechtswidriger Verwendung ihrer Daten (im)materiellen Schadenersatz geltend machen. Hierbei ist auf Folgendes zu achten:

Immaterieller Schadenersatz

Art. 82 Abs. 1 DSGVO stellt fest, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat.

Letztlich bedarf es für einen Entschädigungsanspruch folglich vergleichsweise nicht viel: Zunächst ist ein Verstoß gegen die DSGVO erforderlich (und ausreichend). Sodann muss infolgedessen, also kausal, daraus ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sein, den der Verantwortliche zu vertreten hat.

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Die neue SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung – wie weit reicht die „Pflicht“ zum Home-Office?

Beschlussfassung

Nach den Beschlüssen vom 19.01.2021 der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Beschlussvorschlag für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der Grundlage für eine weitgehende Reduktion von Kontakten in Betrieben sein soll, nachdem im Zuge der vorherigen Beschlussfassungen jeweils primär die Reduktion privater Kontakte im Fokus der Beschlussfassungen stand.

Im Vorfeld wurde viel darüber gestritten, wie weitreichend die „Pflicht“ am Ende wird, wie weit also der unternehmerische Handlungsspielraum beschnitten wird. Tatsächlich konnten sich die Fürsprecher einer sehr restriktiven Handhabung nicht durchsetzen, so dass die „Pflicht“ zum Home-Office wohl nicht zu einem flächendeckenden Umzug von Arbeitnehmern ins Home-Office führen wird.

Inhalt der Regelung zum Home-Office

§ 2 der Verordnung sieht in Abs. 4 vor, dass „der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.

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Umgang mit social media Accounts und dem E-Mail Account nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – wem gehören die Accounts?

Nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen kommt es zunehmend zu Streitigkeiten zwischen den Parteien über den Umgang mit den social media Accounts oder E Mail Accounts der Arbeitnehmer. Unseren Beitrag zum Umgang mit dem E Mail Account finden Sie hier.

Da der E Mail Account in aller Regel dem Arbeitgeber „gehört“ und er dem Arbeitnehmer dessen auch private Nutzung üblicherweise nur gestattet, steht dem Arbeitnehmer jedenfalls kein sofortiges/unmittelbares Recht auf Sperrung oder Löschung des ganzen Accounts gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber zu. Vielmehr hat der Arbeitgeber auch nach Ende der Beschäftigung die Rechte des Arbeitnehmers umfänglich zu wahren. Insofern darf der den E Mail Account solange nicht einfach löschen, wie der Arbeitnehmer an den Datenbeständen noch Interesse hat. Dazu hat das OLG Dresden bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 ausgeführt: „Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrags solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen“ (OLG Dresden, NJW-RR 2013, 27).

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Gewerbesteuerpflicht von Rechtsanwälten – Ist der anwaltliche Datenschutzbeauftragte kein freier Beruf mehr?

Zwar hat sich das klassische Bild eines Rechtsanwaltes in Zeiten der Digitalisierung, der Möglichkeiten im Rahmen des Legal-Techs und der zunehmenden Anforderungen der Mandantschaft an umfassende Beratung geändert, dennoch übt er nach § 2 Abs. 1 BRAO nach wie vor einen freien Beruf – und nach Abs. 2 damit kein Gewerbe – aus. Ebenso brauchen bspw. der IT-Rechtler und der Patentrechtler technischen Sachverstand, Wirtschaftsanwälte betriebswirtschaftliche Kenntnisse und der Steuerrechtler finanzwissenschaftliches Know-how. Bei all diesen Konstellationen liegt eine klassische Anwaltstätigkeit vor, an die Erhebung von Gewerbesteuer denkt niemand. Warum soll der datenschutzrechtlich tätige Rechtsanwalt daher der Gewerbsteuer unterliegen? Dies hat jedoch jüngst der BFH angenommen.

Die Gewerbesteuer für Rechtsanwälte

Der Gewerbesteuer unterliegt nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist dabei nach Satz 2 ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Die etwaige Gewerbesteuerpflicht der Anwaltschaft richtet sich demnach überwiegend nach dem Einkommensteuergesetz. Lediglich für die anwaltlichen Kapitalgesellschaften (der Anwalts-GmbH nach § 59c ff. BRAO und Anwalts-AG, auf welche „in Anlehnung an die §§ 59c ff. BRAO“ die Regelungen zur Anwalts-GmbH angewendet werden[1]) gilt nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG eine unmittelbare Pflicht zur Zahlung der Gewerbesteuer.

Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

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Der dozierende Fachanwalt und die Anerkennung nach § 15 FAO

Das Jahresende rückt näher, alle bislang noch nicht vollständig gesammelten Fortbildungsstunden für die Aufrechterhaltung des oder der (bis zu drei) Fachanwaltstitel stehen zur Absolvierung an. Das Angebot der Fortbildungsveranstalter ist dieses Jahr – geprägt durch die Pandemiezeit – von der Präsenzveranstaltung in die Online-Welt verschoben worden. Inzwischen haben sich auch hier gängige Systeme zum Nachweis der Anwesenheit der Teilnehmer etabliert (seien es getaktete Kontrollfragen, Bestätigungen via Tastendruck oder auch die Zuschaltung via Video). Aber eine Frage bleibt auch in diesen Zeiten noch offen: In welchem Umfang wird die dozierende Tätigkeit eines Fachanwaltes für im Rahmen seiner eigenen Fortbildungspflicht berücksichtigt?

Beweggründe

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 FAO muss derjenige, wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Nach Satz 3 ist bei dozierender Teilnahme die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.

Die alte Fassung des § 15 Abs. 1 aF sah noch keine Unterscheidung zwischen der hörenden und der dozierenden Teilnahme vor. Dabei liegt der Unterschied klar auf der Hand: Der Dozent einer fachspezifischen Veranstaltung wendet ein erhebliches Maß für die Vorbereitung dieser Veranstaltung auf; die dozierende Durchführung der Veranstaltung ist im Regelfall weitaus anstrengender, als die bloße Teilnahme. Diese veraltete Ansicht wurde dem erheblichen Mehraufwand des Dozenten nicht gerecht. Deshalb hat die Satzungsversammlung mit Wirkung zum 1.1.2018 die Einführung des neuen § 15 Abs. 1 S. 3 beschlossen, wonach bei dozierender Teilnahme „die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen“ ist.

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Berufsrecht: Haftung des Rechtsanwalts bei Faxversand zur Fristwahrung – Zur Entscheidung des BGH Beschl. v. 15.09.2020 – VI ZB 60/19

Der Faxversand zur Fristwahrung ist trotz beA noch lange kein Auslaufmodell und beschäftigt die Rechtsprechung weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Hinblick auf den Versuch, ein Fax zur Fristwahrung bei Gericht einzureichen, für den Fall konkretisiert, dass das Gericht über mehrere Faxnummern verfügt.

Im konkreten Fall hatte der Rechtsanwalt versucht, sein Berufungsbegründung per Fax an die Zweigstelle des OLG Frankfurt am Main in Darmstadt zu senden. Begonnen hatte er damit um 23:43, wobei sein Fax so eingestellt gewesen sei, dass es automatisch vier weitere Wahlversuche unternehme und erst dann den Sendeauftrag abbreche. Tatsächlich sind nach dem Fax-Journal des Empfangsgeräts um 23:40 neuneinhalb von zwölf Seiten eingegangen, allerdings natürlich ohne die auf der letzten Seite befindliche Unterschrift des Anwalts. Erst am Folgetag um 00:13 ist die vollständige Berufungsbegründung per Fax bei der Hauptstelle des OLG in Frankfurt am Main eingegangen.

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Der BGH justiert die berufsrechtliche Interessenkollision neu

Eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO setzt demnach voraus, dass der Rechtsanwalt im (Kern-)Bereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung tätig wird. Hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsanwalt im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in derselben Angelegenheit tätig wird, ist sodann unter Berücksichtigung der Tragweite der Berufsausübungsfreiheit eine restriktive Auslegung geboten. An einer Tätigkeit in derselben Angelegenheit fehlt es, wenn sich die durch die jeweilige Aufgabenwahrnehmung berührten Interessen nicht in relevantem Maße überschneiden (BGH Urt. v. 17.9.2020 – III ZR 283/18). Dazu führt der BGH (a.a.O.) aus:

Keine widerstreitenden Interessen

„Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BRAO konkretisiert § 3 BORA dieses Verbot dahingehend, dass der Rechtsanwalt nicht tätig werden darf, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne des § 45 BRAO beruflich befasst war. Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993, S. 27). Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 6 mwN). Der Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 aaO Rn. 7 ff und vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18, NJW 2019, 1147 Rn. 24).“

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Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – BSG bestätigt rückwirkende Befreiung von der DRV

Das Bundessozialgericht hat in diversen Verhandlungen diese Woche die Rechte der Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf deren Beitragserstattung gegenüber der DRV gestärkt. Im Wesentlichen ging es um die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem 01.04.2014.

Streitig war vor allem die Frage, was unter dem Begriff der „einkommensbezogenen Pflichtbeiträge“ zu verstehen ist. Fallen darunter nur die Zahlungen eines Bruchteils einkommensabhängig festzusetzender Beiträge oder auch die Entrichtung einkommensabhängiger Beiträge in Form des Grundbeitrages.

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Auskunftsanspruch des Arbeitsgebers im Zusammenhang mit § 11 KSchG

Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17

Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren

Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was eigentlich Ziel der Kündigungsschutzklage ist, nämlich der Kampf um den Arbeitsplatz. Gestritten wird um die Höhe der Abfindung und in dem Zusammenhang hat auf Arbeitnehmerseite die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunft und Herausgabe von Kopien nach Art. 15 DSGVO ein gewisses „Eigenleben“ entwickelt. Die Geltendmachung des Anspruchs geht regelmäßig einher mit einer erhöhten Vergleichsbereitschaft auf Seiten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber stand dem in den letzten rund 2 Jahren gewissermaßen machtlos gegenüber.

Nun hat das BAG auch Arbeitgebern einen Auskunftsanspruch zuerkannt, von dem gleichermaßen zu erwarten ist, dass er gewissermaßen als Korrelat zu dem Anspruch nach Art. 15 DSGVO auf Seiten des Arbeitnehmers die Vergleichsbereitschaft zu fördern jedenfalls geeignet ist.

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