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Auskunftsanspruch des Arbeitsgebers im Zusammenhang mit § 11 KSchG

Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17

Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren

Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was eigentlich Ziel der Kündigungsschutzklage ist, nämlich der Kampf um den Arbeitsplatz. Gestritten wird um die Höhe der Abfindung und in dem Zusammenhang hat auf Arbeitnehmerseite die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunft und Herausgabe von Kopien nach Art. 15 DSGVO ein gewisses „Eigenleben“ entwickelt. Die Geltendmachung des Anspruchs geht regelmäßig einher mit einer erhöhten Vergleichsbereitschaft auf Seiten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber stand dem in den letzten rund 2 Jahren gewissermaßen machtlos gegenüber.

Nun hat das BAG auch Arbeitgebern einen Auskunftsanspruch zuerkannt, von dem gleichermaßen zu erwarten ist, dass er gewissermaßen als Korrelat zu dem Anspruch nach Art. 15 DSGVO auf Seiten des Arbeitnehmers die Vergleichsbereitschaft zu fördern jedenfalls geeignet ist.

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Aktuelles zum Datenschutz

Datenschutz im Homeoffice – darauf müssen Unternehmen achten

Das Kurzinterview für die TÜV Nord Akademie finden Sie unter https://www.tuev-nord.de/de/unternehmen/bildung/wissen-kompakt/datenschutz/datenschutz-im-homeoffice-tipps/

DSGVO: Die Ängste waren übertrieben

Das Kurzinterview für den Businesstalk am Kudamm finden Sie unter https://www.businesstalk-kudamm.com/2020/09/07/dsgvo-die-aengste-waren-uebertrieben-rechtsanwaeltin-ina-jaehne/

Anwaltliches Berufsrecht Update: BGH zieht enge Grenzen für Tätigkeit von „Of-Counsel“ Beratern in Anwaltskanzleien

Entscheidung des Senats für Anwaltssachen –
BGH Beschluss v. 22.07.2020 – AnwZ 3/20

Der „Of-Counsel“

Im amerikanischen Berufsrecht definiert und von dort importiert findet sich auch auf den Schildern von Kanzleien hierzulande immer häufiger die Angabe sog. „Of-Counsel“. Dahinter verbergen sich Berater, die in Kanzleien nur zu bestimmten speziellen Fragestellungen als Fachleute hinzugezogen werden und häufig mit einem gewissen Maß an Seniorität „bewaffnet“ als spezialisierte Persönlichkeiten ihres Fachgebiets beworben werden. Der Of-Counsel ist in der Regel nicht als Anwalt zugelassen und steht außerhalb der jeweiligen Kanzleihierarchie, ist also weder Partner noch Sozius.

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Berufsrecht trifft Datenschutzrecht

Es fehle an dem für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Rechtsschutzbedürfnis sowie am Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, wenn die angegriffene Handlung darin bestehe, anwaltliche Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung eines möglichen standeswidrigen Verhaltens weitergegeben zu haben; so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19.2.2020 (6 W 19/20). Die Übersendung anwaltlicher Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung möglichen berufsrechtswidrigen Verhaltens sei jedenfalls nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO zulässig.

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Haftung und Versicherung der Rechtsanwälte- Anwaltliches Haftungsrecht

Die Frage der Haftung als Berufsträger steht immer wieder im Raume: Wurde der Fristenkalender ordentlich geführt und kontrolliert, funktoniert das Fax und das beA ordnungsgemäß, hat der richtige Anwalt unterschrieben/signiert und hat der Mandant alle wesentlichen Fakten mitgeteilt oder bereut er gar den Vergleichsschluss?

Auf alle diese Fragen finden sich Antworten in der Präsentation zum anwaltlichen Haftungsrecht „Haftung und Versicherung der Rechtsanwälte“, welche wir im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung halten durften ..

Vorläufiges Berufsverbot: BVerfG stärkt Rechte der Anwaltschaft

In einer aktuellen Entscheidung hat das BVerfG (Beschluss vom 02.07.2020 zum Az. 1 BvR 1627/19) die Anforderungen und Grundlagen des vorläufigen Berufsverbotes nochmals konkretisiert und die Instanzgerichte zu einem sorgsamen Umgang mit diesem Instrumentarium angehalten.  

Das BVerfG führt aus, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte vorläufige Berufsverbot ihn zur Beendigung seiner Berufstätigkeit zwinge und damit einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, die Art. 12 Abs. 1 GG schütze, begründe. Ein solcher Eingriff sei nur auf der Grundlage eines Gesetzes, zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhaltensmäßigkeit zu rechtfertigen.

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Kündigung des Geschäftsführer Dienstvertrags

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich und Beginn der Frist des
§ 626 Abs. 2 BGB bei internal investigations

Will ein Unternehmen den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund beenden, so führt dies immer wieder zu diversen formalen Fragestellungen, angefangen bei der Zuständigkeit des Organs für die Entscheidung über das „ob“ der Kündigung, bis hin zur Zuständigkeit für den Ausspruch der Kündigung. Ein weiterer formaler Aspekt der häufig unklar zu sein scheint ist der Umgang mit einer eventuell erforderlichen Abmahnung. Aber auch der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sorgt immer wieder für erhebliche Rechtsunsicherheit.

Klar ist aber, dass für die Kündigung eines Geschäftsführer Dienstvertrags eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist.

So bestätigt es auch das OLG Hamm in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2019 – 8 U 146/18). Gegenstand dieser Entscheidung waren gravierende Compliance Verstöße des Geschäftsführers, wegen derer das Dienstverhältnis mit diesem aus wichtigem Grund gekündigt werden sollte. In diesem Zusammenhang hat das OLG Hamm auch ausgeführt, dass sich der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus unternehmensinternen Gründen verschieben kann. Die Frist beginne nicht bereits mit Aufnahme der Ermittlungen, die die Entscheidung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ermöglichen soll. In dem streitgegenständlichen Fall hatten sich die internen Ermittlungen tatsächlich – nicht zuletzt urlaubsbedingt und wegen Dienstreisen – über einen Zeitraum von zehn Wochen erstreckt.

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Anwaltliches Berufsrecht: Neue Entscheidung zum anwaltlichen Werberecht

Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“?

Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des Rechtsanwalts beinhalten (vgl. Prütting, in: Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 7 BORA Rdn. 10). In Betracht kommen beispielsweise Begriffe wie „Experte“ oder „Spezialist“.

Gemäß § 7 BORA dürfen qualifizierende Zusätze nur verwendet werden, wenn deren Verwender tatsächlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügt und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.

Nicht ganz einheitlich beantwortet wird von der Rechtsprechung, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um zum einen die Hürde im Hinblick auf die „theoretischen Kenntnisse“ und zum anderen die Hürde im Hinblick auf die Tätigkeit in „erheblichem Umfang“ zu nehmen.

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Vertragsgeneratoren erbringen keine Rechtsdienstleistungen

Das OLG Köln hat kürzlich mit Urteil vom 19.06.2020 (Az. 6 U 263/19) den Vertragsgenerator von Smartlaw für zulässig erklärt, lediglich ein paar Werbeaussagen wurden verboten; das Geschäftsmodell an sich verstößt aber nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern vertreibt das Produkt „smartlaw.de“. Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als „digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen“ anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbes. Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Hierzu wird der Kunde durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt. Der Erstellungsprozess ist dabei laut Bewerbung durch die Beklagte „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“. Basierend auf den Angaben des Kunden wird sodann das Dokument inhaltlich individuell erstellt.

Das Portal hat es lediglich zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Werbung für ihre Dienstleistungen wie folgt zu formulieren:

  • „Günstiger und schneller als der Anwalt“ und
  • „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und
  • „Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ und
  • „Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien“ und
  • „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“
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