Blog – Jähne · Günther · Rechtsanwälte PartGmbB

29. Mai 2026

von Tim Günther

Vermögensverfall Rechtsanwalt

AGH NRW, Urteil v. 23.1.2026 – 1 AGH 40/25)

Vermutung durch Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Der AGH NRW (Urt. v. 23.1.2026 – 1 AGH 40/25) hat einmal mehr die Leitplanken des Zulassungswiderrufs bei Vermögensverfall skizziert: Die Eintragung eines Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis begründe die Vermutung des Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die nur durch Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten sowie den Nachweis nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse widerlegt werden kann.

Gefährdung der Rechtsuchenden

Die inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen wird im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht überprüft. Behauptete Fehler sind im jeweiligen Fachverfahren geltend zu machen. Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden, die nur in seltenen Ausnahmefällen widerlegt werden kann.

22. Mai 2026

von Annabelle Fröhlich

Entgelttransparenzrichtlinie und Datenschutz: Wie viel Offenlegung ist künftig zulässig?

Ein Ausblick auf die neuen Transparenz- und Datenschutzpflichten für Arbeitgeber ab Juni 2026

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970 – abgekürzt „ETRL“) verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Entgeltbenachteiligungen abzubauen und den Gender-Pay-Gap nachhaltig zu reduzieren.

Hierzu verpflichtet sie Arbeitgeber zu mehr Transparenz bei Vergütungsstrukturen und stärkt die Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen.

Die neuen Transparenzpflichten gehen jedoch zwangsläufig mit der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten einher – insbesondere von Gehaltsinformationen. Damit geraten arbeitsrechtliche Offenlegungspflichten und datenschutzrechtliche Schutzinteressen zunehmend in ein Spannungsverhältnis. Unternehmen werden künftig nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern zugleich sicherstellen müssen, dass die Verarbeitung und Weitergabe von Entgeltdaten den Anforderungen der DSGVO entspricht.

Der Beitrag beleuchtet, weshalb die DSGVO auch unter der Entgelttransparenzrichtlinie der zentrale rechtliche Maßstab bleibt (1.), welche datenschutzrechtlichen Risiken insbesondere mit dem neuen Auskunftsrecht verbunden sind (2.) und welche Spielräume der nationale Gesetzgeber bei kleinen Vergleichsgruppen besitzt (3.).

Zudem werden praktische Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber dargestellt (4.) sowie die besonderen Herausforderungen der neuen Entgelttransparenz-Berichtspflichten eingeordnet (5.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (6.).

15. Mai 2026

von Ina Jähne

Zwangsabtretung von GmbH-Anteilen: Warum Zögern im Eilverfahren den Rechtsschutz kostet

KG Hinweisbeschluss vom 12.01.2026 – 2 U 74/25

Werden Gesellschafteranteile zwangsweise eingezogen oder abgetreten, ist das für die Betroffenen meist ein existenzieller Schock. Der „einstweilige Rechtsschutz“ bietet hier eine schnelle Nothilfe, um die Handlungsfähigkeit im Unternehmen zu sichern. Doch Vorsicht: Wer zu lange wartet oder prozessuale Fehler macht, verspielt seine Chancen. Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Hinweisbeschluss vom 12.1.2026 – 2 U 74/25) verdeutlicht die strengen Anforderungen an die „Dringlichkeit“.

Kampf um den Verbleib in der GmbH

In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall (Az. 2 U 74/25) stritt eine Gesellschafterin um ihre Anteile. Aufgrund einer sogenannten „Vesting-Vereinbarung“ waren ihre Anteile zwangsweise auf einen Dritten übertragen worden. Die Gesellschafterin wollte per einstweiliger Verfügung verhindern, dass eine geänderte Gesellschafterliste beim Handelsregister eingereicht wird, und forderte, weiterhin als Gesellschafterin behandelt zu werden.

Was zunächst erfolgreich aussah, endete in einer juristischen Niederlage – nicht etwa, weil sie im Recht unrecht hatte, sondern weil sie sich im Verfahren zu viel Zeit ließ.

Grundsatz: Schutz vor vollendeten Tatsachen

Zunächst die gute Nachricht für betroffene Gesellschafter: Die Gerichte erkennen grundsätzlich an, dass bei einer Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung von Anteilen ein besonderes Schutzbedürfnis besteht.

8. Mai 2026

von Tim Günther

Kein Schadenersatz bei verspäteter Auskunft

BSG, Urteil vom 24.9.2024 – B 7 AS 15/23 R

Art. 82 DSGVO – Immaterieller Schadenersatz

Wird eine Auskunft nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO erteilt, liegt darin kein Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten, sondern lediglich ein Zeitverzug, der kein konkretes Risiko einer missbräuchlichen Datenverwendung durch Dritte als Grundlage eines immateriellen Schadens begründet; dies hat das BSG (Urteil vom 24.9.2024 – B 7 AS 15/23 R) entschieden.

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz i.H.v. 5.000 EUR. Der Kläger bezog in den Jahren 2005 bis 2009, 2013 und 2016 ALG II vom beklagten Jobcenter. Mit Telefaxnachrichten v. 21.8.2019 und 11.9.2019 erinnerte er den Bekl. an eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO, die er bereits mit E-Mail v. 16.7.2019 beantragt habe. Der Bekl. erteilte dem Kl. Auskunft (Schreiben v. 13.2.2020) und informierte ihn in dem in Art. 15 Abs 1 lit. a bis lit. h DSGVO genannten Umfang.

Datenverarbeitung zu bejahen

Zunächst stellt das BSG fest, dass die Auskunftserteilung eine Datenverarbeitung nach der DSGVO darstelle. Das Erteilen von Auskunft und Informationen nach Art. 15 DSGVO unterfällt dem Begriff der Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO.

1. Mai 2026

von Ina Jähne

Freigestellt und trotzdem Lohnkürzung? BAG stärkt Arbeitnehmerrechte beim Zwischenverdienst

BAG-Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist es ein Standard-Szenario: Ein Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter und stellt ihn für die Dauer der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeit frei. Oft ist damit die Hoffnung des Arbeitgebers verbunden, die Lohnkosten zu senken, falls der Mitarbeiter vorzeitig eine neue Stelle findet. Doch wie aktiv muss ein freigestellter Arbeitnehmer tatsächlich nach Arbeit suchen? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu am 12. Februar 2025 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az. 5 AZR 127/24).

Der rechtliche Hintergrund: Die Anrechnung von Zwischenverdienst

Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf den Lohn, den er während des Annahmeverzugs (z. B. nach einer Kündigung) erhält, das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit verdient – oder was er zu verdienen böswillig unterlässt. Letzteres war in der Vergangenheit oft ein Hebel für Arbeitgeber: Sie schickten den Gekündigten gezielt Stellenangebote zu, um bei fehlenden Bewerbungen den Lohn wegen „Böswilligkeit“ kürzen zu können.

Der Fall: 43 Stellenangebote und eine „Bewerbungsflaute“

Im nun entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber den gekündigten Mitarbeiter unwiderruflich frei und kündigte an, anderweitige Einkünfte anzurechnen. Um den Druck zu erhöhen, sandte das Unternehmen dem Mitarbeiter insgesamt 43 Stellenangebote aus diversen Jobportalen zu. Der Arbeitnehmer jedoch blieb passiv und bewarb sich erst ganz am Ende der Kündigungsfrist auf lediglich sieben dieser Stellen.

24. April 2026

von Annabelle Fröhlich

BGH zieht Grenze bei Vermittlungsplattformen für medizinisches Cannabis: Wo Information endet und Werbung beginnt

BGH, Urteil vom 26.03.2026, Az. I ZR 74/25

Medizinisches Cannabis bleibt wettbewerbsrechtlich heikel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. I ZR 74/25) eine wichtige Leitentscheidung für den Gesundheits- und Digitalmarkt getroffen: Ein Internetportal, das Behandlungen mit verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis vermittelt, darf gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mit therapierbaren Beschwerden werben und zugleich die Kontaktaufnahme zu kooperierenden Ärzten ermöglichen.

Der BGH sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung nach § 10 Abs. 1 HWG. Das gilt auch dann, wenn kein konkretes Präparat und kein bestimmter Hersteller genannt werden.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die beklagte Betreiberin eines Vermittlungsportals stellte auf ihrer Website dar, bei welchen Beschwerden eine Therapie mit medizinischem Cannabis in Betracht kommen könne, und verknüpfte diese Angaben mit der Möglichkeit, unmittelbar Behandlungsanfragen an kooperierende Ärzte zu richten.

Die Klägerin, die Wettbewerbszentrale e.V., hielt das für unzulässige Arzneimittelwerbung. Während das Landgericht Frankfurt die Klage zunächst abgewiesen hatte, gab das OLG Frankfurt ihr teilweise statt. Letzteres Urteil des OLG Frankfurt hat der BGH nun bestätigt.

Warum der BGH die Werbung untersagt hat

17. April 2026

von Tim Günther

Fristenkontrolle Rechtsanwalt

BGH, Beschl. v. 4.3.2026 – XII ZB 338/24

Streichungen müssen erkennbar bleiben

Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschl. v. 4.3.2026 – XII ZB 338/24) einmal mehr die typischen Haftungsfallen der Anwaltschaft im Rahmen der Kanzleiorganisation bestätigt: Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten.

Frist neu berechnet – aber nicht nachvollziehbar

Ein Rechtsanwalt hat eine Frist zunächst richtig notiert, sodann aber bei einer Änderungen im System bzgl. des vom Gericht mitgeteilten Aktenzeichens die Rechtsmittelfrist verändert und um ca. drei Wochen nach hinten verschoben.

Mit Blick auf das Fristenwesen ist von einem Rechtsanwalt ein hohes Maß an Sorgfalt zu verlangen. Er hat alles ihm Zumutbare zu veranlassen, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Die Berechnung und Eintragung von Fristen kann zwar einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Der Rechtsanwalt hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig eingetragen und kontrolliert werden.

Der Fristenkalender

27. März 2026

von Annabelle Fröhlich

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Kündigung – aktuelle BAG-Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25

Worum geht es?

Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt sich später heraus, dass die Kündigung unwirksam war, stellt sich eine zentrale Frage: Muss der Arbeitgeber trotzdem Gehalt zahlen – obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat?

Das Gesetz sagt: Ja. Die Pflicht zur Weiterzahlung ergibt sich aus § 615 Satz 1 BGB. Danach befindet sich der Arbeitgeber im sogenannten Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt – etwa, weil er von einer (unwirksamen) Kündigung ausgeht. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen, auch wenn tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht wurde.

Grundsätzlich ist § 615 BGB dispositiv. Das bedeutet, dass Arbeitsvertragsparteien hiervon abweichen können.

In der Praxis fanden sich daher häufig Klauseln in Arbeitsverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn – insbesondere im Fall unwirksamer Kündigungen – pauschal ausschließen.

Für Arbeitgeber schien dies eines der wenigen Mittel zur Risikominimierung bei einer Kündigung zu sein.

Innerhalb des Bundesarbeitsgerichts bestand hierzu zunächst keine rechtlich einheitliche Linie:

20. März 2026

von Ina Jähne

Kammergericht stärkt den Schutz echter GmbH-Gesellschafter

Kammergericht, Urteil vom 27.03.2025 – 12 U 68/24

Die Gesellschafterliste ist das offizielle Verzeichnis der Anteilseigner einer GmbH und genießt eine hohe „Legitimationswirkung“. Das bedeutet: Was im Handelsregister steht, gilt. Doch was, wenn diese Liste unrichtig ist und ein Gesellschafter dadurch unrechtmäßig von seinem Eigentum abgeschnitten wird? Ein wegweisendes Urteil des Kammergerichts (KG) vom 27.03.2025 (Az. 12 U 68/24) zeigt auf, dass die scheinbare „Wahrheit“ der Gesellschafterliste an ihre Grenzen stößt, wenn unredliches Verhalten ins Spiel kommt.

Der Fall: Ein Kampf um die Gesellschafterstellung

Im Kern des Rechtsstreits stand eine Klägerin, die im Juni 2022 notariell 75 % der Anteile einer GmbH (Beklagte) erworben hatte. Eine korrekte Gesellschafterliste wurde ordnungsgemäß eingereicht. Wenige Monate später jedoch reichte die Geschäftsführerin der Beklagten neue Listen ein, die die Klägerin fälschlicherweise wieder als Nicht-Gesellschafterin auswiesen. Die Klägerin reagierte schnell, erwirkte eine einstweilige Verfügung und klagte auf Feststellung ihrer Gesellschafterstellung.

Die Beklagte versuchte, den Anteilsübertragungsvertrag als unwirksam darzustellen und die Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen.

Treu und Glauben schlägt unredliches Listen-Manöver

13. März 2026

von Ina Jähne

Keine Sozialauswahl bei fehlender Versetzbarkeit: Wenn der Vertrag den Standort festlegt

LAG Köln, Urteil vom 14.11.2025 – 4 Sa 308/25

Ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang führt oft direkt in eine betriebsbedingte Kündigung beim bisherigen Arbeitgeber. Doch muss dieser dann eine Sozialauswahl durchführen und dem Rückkehrer den Platz eines anderen Mitarbeiters freimachen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden: Nein, wenn der Arbeitsvertrag eine Versetzung auf diesen Arbeitsplatz nicht zulässt.

Widerspruch Betriebsübergang

Wenn ein Arbeitnehmer einem Betriebsübergang widerspricht (§ 613a BGB), bleibt sein Arbeitsverhältnis beim alten Arbeitgeber bestehen. Da dort sein bisheriger Arbeitsplatz jedoch durch den Übergang weggefallen ist, droht oft die betriebsbedingte Kündigung. Ein häufiger Streitpunkt ist dann die Sozialauswahl: Muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen zuweisen und dafür ggf. einem sozial weniger schutzwürdigen Kollegen kündigen?

Widerspruch und fehlender Arbeitsplatz