Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17

Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren

Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was eigentlich Ziel der Kündigungsschutzklage ist, nämlich der Kampf um den Arbeitsplatz. Gestritten wird um die Höhe der Abfindung und in dem Zusammenhang hat auf Arbeitnehmerseite die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunft und Herausgabe von Kopien nach Art. 15 DSGVO ein gewisses „Eigenleben“ entwickelt. Die Geltendmachung des Anspruchs geht regelmäßig einher mit einer erhöhten Vergleichsbereitschaft auf Seiten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber stand dem in den letzten rund 2 Jahren gewissermaßen machtlos gegenüber.

Nun hat das BAG auch Arbeitgebern einen Auskunftsanspruch zuerkannt, von dem gleichermaßen zu erwarten ist, dass er gewissermaßen als Korrelat zu dem Anspruch nach Art. 15 DSGVO auf Seiten des Arbeitnehmers die Vergleichsbereitschaft zu fördern jedenfalls geeignet ist.

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich und Beginn der Frist des
§ 626 Abs. 2 BGB bei internal investigations

Will ein Unternehmen den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund beenden, so führt dies immer wieder zu diversen formalen Fragestellungen, angefangen bei der Zuständigkeit des Organs für die Entscheidung über das „ob“ der Kündigung, bis hin zur Zuständigkeit für den Ausspruch der Kündigung. Ein weiterer formaler Aspekt der häufig unklar zu sein scheint ist der Umgang mit einer eventuell erforderlichen Abmahnung. Aber auch der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sorgt immer wieder für erhebliche Rechtsunsicherheit.

Klar ist aber, dass für die Kündigung eines Geschäftsführer Dienstvertrags eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist.

So bestätigt es auch das OLG Hamm in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2019 – 8 U 146/18). Gegenstand dieser Entscheidung waren gravierende Compliance Verstöße des Geschäftsführers, wegen derer das Dienstverhältnis mit diesem aus wichtigem Grund gekündigt werden sollte. In diesem Zusammenhang hat das OLG Hamm auch ausgeführt, dass sich der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus unternehmensinternen Gründen verschieben kann. Die Frist beginne nicht bereits mit Aufnahme der Ermittlungen, die die Entscheidung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ermöglichen soll. In dem streitgegenständlichen Fall hatten sich die internen Ermittlungen tatsächlich – nicht zuletzt urlaubsbedingt und wegen Dienstreisen – über einen Zeitraum von zehn Wochen erstreckt.