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Anwaltliches Berufsrecht – Legal Tech

Mit Fragen rund um das Thema anwaltliches Berufsrecht und Legal Tech haben wir uns in einer aktuellen Beitragsserie auseinandergesetzt.

In K&R 3/2020 (ab Seite 173) haben wir uns unter dem Titel „Legal-Tech und die Reform des Berufsrechts“ mit den Thematiken rund um Massenklagen, Vertragsgeneratoren und Verbraucherrechte befasst. Mit dem Thema „Legal Tech auf dem Vormarsch an den Grenzen des Wettbewerbs- und Berufsrechts“ nehmen wir in GRUR-Prax 6/2020 (ab Seite 96) insbesondere zu der aktuellen Entwicklung der Massenklagen im Rechtsdienstleistungsbereich – insb. aufgrund einer Inkassoerlaubnis – Stellung. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht haben wir uns in GRUR-Prax 1/2020 (Seite 16) mit der Zulässigkeit „Irreführender Werbung für SmartLaw-Angebote“ befasst und haben uns in MMR 3/2020 (ab Seite 145) mit der „Zulässigkeit der Blickfangwerbung von Legal-Tech-Unternehmen“ auseinandergesetzt und Werbeaussagen wie „kostenlos“, „günstiger“, „schnell“ und „erfolgreich“ am Maßstab des UWG geprüft.

Viel Spaß beim Lesen!

Corona – Insolvenz und Insolvenzantragspflicht

Was plant die Bundesregierung?

Wir sind in Woche 1 des Ausnahmezustandes und bei ersten Betrieben steht die Polizei vor der Tür, um die behördlich angeordnete Schließung durchzusetzen. In der Region Hannover ist mittlerweile eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt worden, die dazu dienen soll, die sozialen Kontakte im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich einzuschränken und die Schließung von Bars, Clubs, Kneipen, Theatern und ähnlichen kulturellen Einrichtungen anordnet. Zu schließen sind aber auch alle Verkaufsstellen des Einzelhandels mit Ausnahme der ausdrücklich in der Allgemeinverfügung benannten.

Die Verfügung gilt zunächst bis zum 18.04.2020. Eine Verlängerung ist aber möglich.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis erste Unternehmen dem wirtschaftlichen Druck nicht mehr standhalten und ihnen die Liquidität ausgeht.  Die Praxis wird zeigen, inwieweit die eingeführten Neuregelungen und Erleichterung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld das verhindern können. Schließlich mehreren sich erste Stimmen die darauf hinweisen, dass es an nötigen Sachbearbeitern auf Ebene der Bundesagentur für Arbeit fehlt, um die eingehenden Antragsflut zu bewältigen und Arbeitgeber müssen auch das Kurzarbeitergeld zunächst verauslagen, so dass es ihre Liquidität einstweilen weiter beansprucht. Dieselben Überlegungen greifen auch für die zu beantragenden Überbrückungskredite, die über die Hausbanken von der KfW gewährt/abgesichert werden sollen.

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Kanzleiorganisation im Pandemie-Zeitalter

Der Rechtsanwalt muss nach § 27 BRAO eine Kanzlei einrichten und unterhalten (sog. „Kanzleipflicht“). Dabei muss er für seine Mandantschaft erreichbar sein und ihm zugehende Post und Zustellungen nach § 14 BORA in Empfang nehmen. Für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Kanzleibetriebes ist der Rechtsanwalt auch in Zeiten der Corona-Pandemie verantwortlich. 

Wie der Rechtsanwalt die ihm obliegenden Berufspflichten aus dem anwaltlichen Berufsrecht praxisnah und rechtssicher umsetzt, erläutern wir in unserem neuesten Beitrag vom 17.03. auf mkg-online.

Ob und wie der Rechtsanwalt an seine anwaltliche Schweigepflicht gebunden ist, wenn sich eine Infektion von Kanzleimitarbeitern herausstellt, die zuvor auch Kontakt mit Mandanten hatten, erläutern wir in unserem Beitrag vom 20.03. auf mkg-online.

Corona-Virus – Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer im Hinblick auf Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung sowie nach dem Infektionsschutzgesetz?

Wer zahlt den Lohn bei Schul- und Kitaschließung?

Am 13.03.2020 haben sowohl die Niedersächsische Landesregierung als auch die Bundesländer Bayern und das Saarland entschieden, landesweit Schulen und Kitas zu schließen. Auch in Berlin sollen Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Schleswig-Holstein kündigt dies ebenfalls an.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich daraus eine Vielzahl von Fragen, die sich zum einen darum drehen, inwieweit tatsächlich/faktisch von zu Hause gearbeitet werden kann, um parallel die Kinder zu betreuen, zum anderen inwieweit Arbeitnehmer gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, ohne im Home-Office tätig sein zu können, um Kinder zu betreuen.

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Das Corona-Virus und seine Folgen – Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen?!

Nachdem sich nun in den letzten zwei Wochen diverse redaktionelle und Blog Beiträge mit der Frage auseinandergesetzt haben, welche Folgen eine Quarantäne, oder wie es im verwaltungssprech heißt, die Anordnung einer häuslichen Absonderung, auf das Arbeitsverhältnis haben und insbesondere, was dies für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bedeutet, ist es an der Zeit einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Betriebsbedingte Kündigungen wegen des Corona-Virus?

Machen wir uns nichts vor! Es wird betriebsbedingte Kündigungen geben, zu deren Begründung das Corona-Virus angeführt werden wird.

So ist in der Mediathek des Deutschlandfunk die Ankündigung des Continental Konzerns abrufbar, nach der „Betriebsbedingte Kündigungen bei Continental unvermeidlich sind“.  Bei Continental geht man davon aus, dass wegen des Corona Virus Drei Millionen Fahrzeuge weniger verkauft werden.

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Anwaltliches Haftungsrecht – die Unterschrift

Der BGH hat die Anforderungen an eine wirksame und zulässige Unterschrift gelockert. In seinem Beschluss vom 22.10.2019 (Az. VI ZB 51/18) hat der VI. Zivilsenat (zuständig für Haftungssachen) nun klargestellt, dass durch die Hinzufügung des Zusatzes „in Vertretung“ bzw. „i.V.“ die unterzeichnende Person regelmäßig zu erkennen gebe, dass sie als Unterbevollmächtigte des Prozessvertreters der Partei die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernehme. Das setzt lediglich voraus, dass es sich beim Unterzeichnenden um einen postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt.

Mit dem Urteil und dessen Bewertung setzen wir uns in unserem neuesten Beitrag auf mkg-online auseinander.

Umgehung des Rechtsanwalts nach § 12 BORA

Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Falls dies dennoch einmal bei Gefahr im Verzug der Fall sein muss, muss der Rechtsanwalt des anderen Beteiligten unverzüglich unterrichtet werden.

Der „Rechtsanwalt eines anderen Beteiligten“ umfasst den für den Gegner tätigen Rechtsanwalt sowie – in Berufsausübungsgemeinschaften – dessen Sozien, angestellte Rechtsanwälte und freie Mitarbeiter sowie auch die mit ihm in der Sozietät aktiven Angehörigen anderer Berufe i.S.d. § 59a Abs. 1 BRAO.

Eine Umgehung liegt in jeder unmittelbaren Kontaktaufnahme des Rechtsanwaltes mit dem gegnerischen Mandanten. Dies gilt auch dann, wenn die gegnerische Partei Kontakt mit dem (gegnerischen) Rechtsanwalt unter Umgehung seines eigenen Rechtsanwaltes aufnimmt (AGH Nds. BRAK-Mitt. 2018, 40); solche Ansprachen hat der Rechtsanwalt abzulehnen oder er muss sich vergewissern, dass kein Mandatsverhältnis mehr besteht.

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Wenn das Fax streikt – aktive Nutzungspflicht des beA zur Fristwahrung?

Sowohl das OLG Dresden als auch das LG Mannheim haben sich mittlerweile mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem die Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax nicht möglich ist, verpflichtet ist, diesen über beA einzureichen. Die Entscheidung ergingen zu Wiedereinsetzungsanträgen wegen versäumter Fristen.

Das OLG Dresden hat insoweit eine entsprechende Nutzungspflicht des beA angenommen, obschon die aktive Nutzungspflicht gemäß § 130d ZPO erst zum 01.01.2022 eintritt.

§ 130d ZPO lautet: „Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen“.

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Arbeit 4.0 – Die rechtlichen Rahmenbedingungen entgrenzter Arbeit

Das Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt hat in den vergangenen Jahren zu drastischen Veränderung in der Arbeitswelt geführt. Dies hängt primär damit zusammen, dass die weitgehend elektronische Kommunikation mit immer kürzeren „response Zeiten“ verbunden ist, die sich inzwischen auch in der Erwartungshaltung von Kunden widerspiegelt.

Es reicht also mitunter nicht mehr, am nächsten Tag auf eine nach Feierabend eingegangen E-Mail zu reagieren. Zum Teil gibt es auch den ganz eigenständigen Wunsch, das noch am Abend zu erledigen, um am nächsten Tag frei für anderes zu sein. Sowohl Kundenbedürfnisse und -erwartungen, die Vorgaben des Arbeitgebers aber zum Teil auch die Eigeninitiative von Arbeitnehmern und deren zunehmend eigenständig organisierten Arbeitsabläufe, führen zu einer Realität, bei der immer mehr Arbeitnehmer „nach Feierabend“ noch arbeiten.

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