Vorlage an EuGH zu Nr. 20 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG

Einleitung

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Begriff der „Kosten“ iSv Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Absatz 5 der UGP-RL (RL 2005/29/EG) – in Deutschland umgesetzt in Nr. 20 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG – auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken erfasst (BGH, Beschl. v. 25.9.2025 – I ZR 11/20).

Nr. 20 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 lautet: „Ein Produkt wird als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder Ähnliches beschrieben, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.“

Verfahrensgang

Ein Verbraucherverband hielt die Angabe „Facebook ist und bleibt kostenlos“ auf der Startseite der Internetplattform für unlautere Irreführung. Das LG Berlin wies die Unterlassungsklage ab (Urt. v. 16.1.2018 – 16 O 341/15) und auch die Berufung vor dem KG hatte keinen Erfolg (Urt. v. 20.12.2019 – 5 U 9/18). Nun hat der BGH als Revisionsinstanz zu entscheiden – und das Verfahren zur Klärung der eingangs genannten Rechtsfrage durch den EuGH ausgesetzt (BGH, Beschl. v. 25.9.2025 – I ZR 11/20).

Bezeichnung als „alkoholfreier Gin“ für alkoholfreies Getränk unzulässig

Einleitung

Der EuGH musste darüber entscheiden, ob die Bezeichnung eines alkoholfreien Getränks als „alkoholfreier Gin“ nach Art. 10 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/787 erlaubt ist oder nicht. Der EuGH verneinte das im Ergebnis (EuGH, Urt. v. 13.11.2025 – C-563/24).

Sachverhalt

Die Beklagte bot an und bewarb u. a. ein alkoholfreies Getränk mit der Bezeichnung „Virgin Gin Alkoholfrei“.

In dieser Werbung für dieses Getränk sah der Kläger einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Verordnung (EU) 2019/787. Gemäß Anhang 1 Nr. 20 der Verordnung 2019/787 müsse Gin durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Wacholderbeeren hergestellt sein und der Mindestalkoholgehalt 37,5% vol. betragen. Da diese Anforderungen nicht erfüllt seien, dürfe die Beklagte das in Rede stehende Getränk nicht unter der Bezeichnung „Gin“ zum Verkauf anzubieten.

Mittlerweile spielt Umweltwerbung eine sehr präsente Rolle, nicht zuletzt, weil Klimawandel und Umweltverschmutzung zu drängenden globalen Herausforderungen geworden. Umweltwerbung (auch „green claims“) sind Aussagen, die Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen als umweltfreundlich darstellt, um ein nachhaltiges Image aufbauen und Kaufentscheidungen ökologisch motivieren.

Was ist Umweltwerbung?

Umweltwerbung kann sich auf verschiedenste Umwelt-Aspekte beziehen, also beispielsweise auf Recycling, Klimaneutralität oder Energieeffizienz. Sie zielt darauf ab, das Bewusstsein für Umweltthemen zu schärfen und die Verbraucher dazu zu veranlassen, umweltfreundliche (Kauf-)Entscheidungen zu treffen. Diese Werbung mit Umweltaspekten wirkst sich auf die Wahrnehmung des Unternehmens und dessen Produkten/Dienstleitungen in der Öffentlichkeit aus: Unternehmen, die sich aktiv für den Umweltschutz einsetzen und dies in ihrer Werbung kommunizieren, können das Vertrauen der Verbraucher gewinnen und dadurch ihren Absatz erhöhen. Betroffen sind quasi sämtliche Branchen, darunter Reiseunternehmen, Süßigkeitenhersteller und Investmentfonds.

Praktische Beispiele

Irreführung nach § 5 UWG

Einleitung

Urteile um die Frage, wann eine Einrichtung z.B. als „Zentrum“ (s. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 11.5.2023, Az. 6 U 4/23; OLG Celle, Urt. v. 19.12.2023 – 13 U 26/23) oder „Zahnzentrum“ (LG Offenburg, Urt. v. 12.06.2024 – 5 O 25/23 KfH) bezeichnet werden darf, gibt es einige. Das OLG Nürnberg hat nun entschieden, dass die Bezeichnung „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“ kann irreführend sein (Urt. v. 19.08.2025 – 3 U 562/25).

Sachverhalt

Die Verfügungsklägerin betreibt bundesweit im Franchisesystem sog. Institute zur dauerhaften Haarentfernung. Die Verfügungsbeklagte betrieb als Franchisenehmerin der Verfügungsklägerin ein entsprechendes Unternehmen. Sie verwendete dabei zumindest in der Vergangenheit u.a. an der Eingangstür die Bezeichnung „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“. Dies hielt die Verfügungsklägerin für unlauter – und damit unzulässig.

Entscheidung