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Compliance-Pflichten von Geschäftsführern und damit korrespondierende Haftungsfragen

Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 2 GmbHG

Die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen resultiert aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Maßstab ist insoweit der eines ordentlichen Geschäftsmannes, wobei der Pflichtenkatalog stetig weiter ausufert, insbesondere wenn es um Überwachungspflichten geht.

„Überwachung der Überwacher“

Klar ist seit langem, dass es dem Geschäftsführer – in Abhängigkeit zu der Größe des Unternehmens – obliegt, Compliance-Strukturen zu schaffen und deren Einhaltung zu überwachen. Die Überwachungspflicht erstreckt sich dabei jeweils auf die unmittelbar unterstellte Mitarbeiterebene und deren Führungs- und Überwachungsverhalten. Schlagwortartig wird von „Überwachung der Überwacher“ gesprochen (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.03.2022 – 12 U 1520/19).

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Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Vergütungsvereinbarungen von Rechtsanwälten mit Verbrauchern

Rechtsprechung zu Vergütungsvereinbarungen – Widerrufsrecht bei Fernabsatz

Nachdem Ende 2020 der BGH (Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19) entschieden hatte, dass der Widerruf des Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft möglich ist, hat dies für viel Wirbel in den Kanzleien gesorgt. Bis dato war es nämlich die Ausnahme, dass Kanzleien im Rahmen der Mandatsbegründungen ihre Vergütungsvereinbarungen mit Abrechnung nach Zeithonorar mit Widerrufsbelehrungen versandt haben.

Inzwischen dürfte dies jedenfalls bei der Vereinbarung von Zeithonoraren mit Verbrauchern standardisiert erfolgen, auch deswegen, weil die Beratung der Mandanten – auch im Fall von Verbrauchern – zunehmend unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Fehlt es in diesem Fall an der Widerrufsbelehrung, droht die Rückzahlung geleisteter Zahlungen nach § 355 Abs. 3 BGB.

Sofern also feststeht, dass der Unternehmer sowohl für die Verhandlungen als auch für den Vertragsschluss nur Fernkommunikationsmittel verwendet hat, soll nach der gesetzlichen Regelung des § 312c Abs. 1 BGB widerleglich vermutet werden, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen worden ist. Der Anwalt jedenfalls müsse das Gegenteil beweisen (BGH Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19).

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Die Entlastung des Geschäftsführers

zur Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2022 – 7 U 133/21

Die Entlastung des Geschäftsführers

Das GmbHG regelt die Entlastung des Geschäftsführers in § 46 Nr. 5 GmbHG. Danach kann dem Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Entlastung erteilt werden, was regelmäßig einer der Beschlussgegenstände im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses ist.

Die Rechtswirkungen eines solchen Entlastungsbeschlusses beschäftigen die Gerichte immer wieder aufs Neue und die Praxis zeigt, dass Geschäftsführer sich von einem solchen Beschluss häufig in falscher Sicherheit wägen. Tatsächlich schützt der Entlastungsbeschluss aber dort vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wo der Geschäftsführer seine Kompetenzen zwar überschreitet, dies für die Gesellschafter aber erkennbar war oder hätte sein müssen und diese dann ohne entsprechende Nachfragen oder Nachforschungen über die Entlastung des Geschäftsführers Beschluss fassen. Verdeutlichen mag dies auch die nachfolgend in Auszügen dargestellte Entscheidung des OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2022 – 7 U 133/21).

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Annahmeverzugslohn von Arbeitnehmern nach Kündigung

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.09.2022 – 6 Sa 280/22 stärkt die Rechte von Arbeitgeberin in der Auseinandersetzung um Annahmeverzugslohnansprüche. Es wird spannend sein, ob sich diese Entscheidung durchsetzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist offenbar anhängig. 

Böswilliges Unterlassen

Nach § 11 Nr. 2 KSchG muss sich ein Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen.

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsangebote

Damit der Arbeitgeber in die Lage versetzt wird, böswillig unterlassenen Verdienst anzurechnen, braucht er einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer. Das BAG hat bereits 2020 entschieden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Auskunft über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet ist, wenn er Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert und die Einwendung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist (BAG Urt. v. 27.05.2020 – 4 AZR 387/19). Seither schon können Arbeitnehmer sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren den vollständigen Annahmeverzugslohn, ggfs. über Jahre, geltend machen können.

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Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG

Anknüpfung: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer gewinnt zunehmend an Relevanz und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Insolvenzsachverhalten, sondern auch auf Basis von § 43 Abs. 2 GmbHG. Nach § 43 Absatz 1 haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Absatz 2 regelt sodann die Haftung der Geschäftsführer bei Verletzung dieser Pflicht und zwar im Verhältnis zur Gesellschaft. Die Gesellschaft also ist Inhaberin des Haftungsanspruchs.

Formale Anforderung: Beschluss der Gesellschafterversammlung

Um allerdings Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist eine formale Voraussetzung zwingend zu erfüllen: § 46 Nr. 8 GmbHG. Dieser regelt, dass es für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf.

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Verjährung von Urlaubsansprüchen des GmbH-(Fremd-)Geschäftsführers

Auswirkungen des Grundsatzurteils des BAG vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 zur Verjährung des Urlaubsanspruchs

Ein Geschenk für Arbeitnehmer gab es 2022 schon vor dem heiligen Abend, als nämlich das BAG am 20.12.2022 sein Grundsatzurteil zur Verjährung des Urlaubsanspruchs verkündete. Für die Fachwelt wenig überraschend urteilte das Gericht, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer rechtzeitig auffordern, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen und sie vor einer drohenden Verjährung warnen. Insoweit gilt grds. die vertragliche Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 214 Abs. 1, 194 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt allerdings nicht zwangsläufig mit dem Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub daraufhin dennoch nicht genommen hat (BAG, Urt. v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20).

Informationspflicht über Urlaubsansprüche

Die Informationspflicht über bestehende Urlaubsansprüche gibt es bereits seit 2018 und sie geht zurück auf eine Entscheidung des EuGH, nach der Urlaub nur dann verfällt, wenn ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber in die Lage versetzt worden ist, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen (EuGH Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16).

Das BAG hat dann 2019 die Anforderungen an die Informationspflicht des Arbeitgebers näher konturiert und ausgeführt: Der vom Bundesurlaubsgesetz intendierte Gesundheitsschutz durch eine tatsächliche Inanspruchnahme der bezahlten Arbeitsbefreiung wird gefördert, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Umfang des noch bestehenden Urlaubs informiert, ihn auf die für die Urlaubsnahme maßgeblichen Fristen hinweist und ihn zudem auffordert, den Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall wird ein verständiger Arbeitnehmer seinen Urlaub typischerweise rechtzeitig vor dem Verfall beantragen, BAG Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 423/16.

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Fortbildung Anwaltliches Berufsrecht

Nach dem seit dem 1.8.2022 geltenden § 43f BRAO hat der Rechtsanwalt innerhalb des ersten Jahres nach seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilzunehmen. Die Lehrveranstaltung muss mindestens zehn Zeitstunden dauern und die wesentlichen Bereiche des anwaltlichen Berufsrechts umfassen.

Mit dem neuen § 43f BRAO soll sichergestellt werden, dass Rechtsanwälte zeitnah nach ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft über die erforderlichen Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht verfügen, da diese für die Sicherung der Qualität anwaltlicher Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung sind (BT-Drs. 19/30516 S. 44).

Fortbildungspflicht Berufsrecht Inhalte

  • Organisation des Berufs,
  • Grundpflichten des Rechtsanwalts (Unabhängigkeit, Verschwiegenheit – einschließlich der prozessualen Folgen für Zeugnisverweigerung und Beschlagnahme –, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, Pflichten beim Umgang mit anvertrauten Vermögenswerten, Fortbildung),
  • Aufklärungs- und Informationspflichten (unter anderem zur Vergütung) gegenüber der Mandantschaft,
  • Berufsaufsicht und berufsrechtliche Sanktionen sowie
  • Grundzüge des anwaltlichen Haftungsrechts.
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Der Handelsvertreter im Kurzüberblick

I. Einordnung und Definition

Vorschriften zum Handelsvertreter finden sich in §§ 84 ff. HGB. Das Gesetz selbst definiert, was ein Handelsvertreter ist: Gem. § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (Wiederum selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann). Wer hingegen nicht selbstständig ist, aber ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter (man könnte vom „unselbstständigen Handelsvertreter“ sprechen).

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Der Anspruch auf Vergütung für Arbeitnehmererfindungen

Tagtäglich machen Arbeitnehmer bei Ihrer Arbeit Erfindungen. Wem diese Erfindung dann rechtlich zur wirtschaftlichen Verwertung zusteht, regelt das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbnErfG). Das ArbnErfG vereint die eigentlich grundunterschiedlichen Wertungen des Arbeitsrechts und des geistigen Eigentums, hier der technischen Schutzrechte (Patent und Gebrauchsmuster).

Nach dem ArbnErfG werden die Rechte an einer Erfindung zuerst dem Arbeitnehmer zugeordnet. Dann wird dem Arbeitgeber aber das Recht eingeräumt, die Erfindung für sich zu beanspruchen und somit an sich zu ziehen. Der Arbeitnehmer erhalt im Gegenzug einen Vergütungsanspruch für die Erfindung.

Aber wie hoch ist denn nun diese Vergütung? Um das zu bemessen, gibt es drei unterschiedliche Methoden: Lizenzanalogie, Schätzung des Erfindungswertes und Erfassung des betrieblichen Nutzens.

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Änderungen der BORA und FAO

Berufsordnung (BORA)

  • Löschung der „Pflicht“ zur Führung von Anderkonten durch Streichung des § 4 Abs. 1 BORA
  • Schaffung eines neuen § 5a BORA zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht im anwaltlichen #Berufsrecht (aus dem neuen § 43f BRAO)
  • Ersetzung des Wortes „Sozietät“ durch „Berufsausübungsgesellschaft“ (in § 8 und § 32 BORA)
  • Streichung des § 30 BORA („Berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe“)
  • Aufhebung des § 33 BORA („Geltung der Berufsordnung bei beruflicher Zusammenarbeit“)

Fachanwaltsordnung (FAO)

  • Aus dem „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ wird der „Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht“.
  • Wer bislang die Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Insolvenzrecht besitzt, darf alternativ die Fachanwaltsbezeichnung für Insolvenz- und Sanierungsrecht führen (§ 1 S. 2 FAO). 
  • Kenntnisse und Fallzahlen wurden ebenfalls angepasst, ebenso wie beim Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.