Suche
Suche Menü

Der dozierende Fachanwalt und die Anerkennung nach § 15 FAO

Das Jahresende rückt näher, alle bislang noch nicht vollständig gesammelten Fortbildungsstunden für die Aufrechterhaltung des oder der (bis zu drei) Fachanwaltstitel stehen zur Absolvierung an. Das Angebot der Fortbildungsveranstalter ist dieses Jahr – geprägt durch die Pandemiezeit – von der Präsenzveranstaltung in die Online-Welt verschoben worden. Inzwischen haben sich auch hier gängige Systeme zum Nachweis der Anwesenheit der Teilnehmer etabliert (seien es getaktete Kontrollfragen, Bestätigungen via Tastendruck oder auch die Zuschaltung via Video). Aber eine Frage bleibt auch in diesen Zeiten noch offen: In welchem Umfang wird die dozierende Tätigkeit eines Fachanwaltes für im Rahmen seiner eigenen Fortbildungspflicht berücksichtigt?

Beweggründe

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 FAO muss derjenige, wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Nach Satz 3 ist bei dozierender Teilnahme die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.

Die alte Fassung des § 15 Abs. 1 aF sah noch keine Unterscheidung zwischen der hörenden und der dozierenden Teilnahme vor. Dabei liegt der Unterschied klar auf der Hand: Der Dozent einer fachspezifischen Veranstaltung wendet ein erhebliches Maß für die Vorbereitung dieser Veranstaltung auf; die dozierende Durchführung der Veranstaltung ist im Regelfall weitaus anstrengender, als die bloße Teilnahme. Diese veraltete Ansicht wurde dem erheblichen Mehraufwand des Dozenten nicht gerecht. Deshalb hat die Satzungsversammlung mit Wirkung zum 1.1.2018 die Einführung des neuen § 15 Abs. 1 S. 3 beschlossen, wonach bei dozierender Teilnahme „die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen“ ist.

Weiterlesen

Berufsrecht: Haftung des Rechtsanwalts bei Faxversand zur Fristwahrung – Zur Entscheidung des BGH Beschl. v. 15.09.2020 – VI ZB 60/19

Der Faxversand zur Fristwahrung ist trotz beA noch lange kein Auslaufmodell und beschäftigt die Rechtsprechung weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Hinblick auf den Versuch, ein Fax zur Fristwahrung bei Gericht einzureichen, für den Fall konkretisiert, dass das Gericht über mehrere Faxnummern verfügt.

Im konkreten Fall hatte der Rechtsanwalt versucht, sein Berufungsbegründung per Fax an die Zweigstelle des OLG Frankfurt am Main in Darmstadt zu senden. Begonnen hatte er damit um 23:43, wobei sein Fax so eingestellt gewesen sei, dass es automatisch vier weitere Wahlversuche unternehme und erst dann den Sendeauftrag abbreche. Tatsächlich sind nach dem Fax-Journal des Empfangsgeräts um 23:40 neuneinhalb von zwölf Seiten eingegangen, allerdings natürlich ohne die auf der letzten Seite befindliche Unterschrift des Anwalts. Erst am Folgetag um 00:13 ist die vollständige Berufungsbegründung per Fax bei der Hauptstelle des OLG in Frankfurt am Main eingegangen.

Weiterlesen

Der BGH justiert die berufsrechtliche Interessenkollision neu

Eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO setzt demnach voraus, dass der Rechtsanwalt im (Kern-)Bereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung tätig wird. Hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsanwalt im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in derselben Angelegenheit tätig wird, ist sodann unter Berücksichtigung der Tragweite der Berufsausübungsfreiheit eine restriktive Auslegung geboten. An einer Tätigkeit in derselben Angelegenheit fehlt es, wenn sich die durch die jeweilige Aufgabenwahrnehmung berührten Interessen nicht in relevantem Maße überschneiden (BGH Urt. v. 17.9.2020 – III ZR 283/18). Dazu führt der BGH (a.a.O.) aus:

Keine widerstreitenden Interessen

„Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BRAO konkretisiert § 3 BORA dieses Verbot dahingehend, dass der Rechtsanwalt nicht tätig werden darf, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne des § 45 BRAO beruflich befasst war. Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993, S. 27). Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 6 mwN). Der Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 aaO Rn. 7 ff und vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18, NJW 2019, 1147 Rn. 24).“

Weiterlesen

Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – BSG bestätigt rückwirkende Befreiung von der DRV

Das Bundessozialgericht hat in diversen Verhandlungen diese Woche die Rechte der Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf deren Beitragserstattung gegenüber der DRV gestärkt. Im Wesentlichen ging es um die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem 01.04.2014.

Streitig war vor allem die Frage, was unter dem Begriff der „einkommensbezogenen Pflichtbeiträge“ zu verstehen ist. Fallen darunter nur die Zahlungen eines Bruchteils einkommensabhängig festzusetzender Beiträge oder auch die Entrichtung einkommensabhängiger Beiträge in Form des Grundbeitrages.

Weiterlesen

Auskunftsanspruch des Arbeitsgebers im Zusammenhang mit § 11 KSchG

Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17

Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren

Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was eigentlich Ziel der Kündigungsschutzklage ist, nämlich der Kampf um den Arbeitsplatz. Gestritten wird um die Höhe der Abfindung und in dem Zusammenhang hat auf Arbeitnehmerseite die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunft und Herausgabe von Kopien nach Art. 15 DSGVO ein gewisses „Eigenleben“ entwickelt. Die Geltendmachung des Anspruchs geht regelmäßig einher mit einer erhöhten Vergleichsbereitschaft auf Seiten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber stand dem in den letzten rund 2 Jahren gewissermaßen machtlos gegenüber.

Nun hat das BAG auch Arbeitgebern einen Auskunftsanspruch zuerkannt, von dem gleichermaßen zu erwarten ist, dass er gewissermaßen als Korrelat zu dem Anspruch nach Art. 15 DSGVO auf Seiten des Arbeitnehmers die Vergleichsbereitschaft zu fördern jedenfalls geeignet ist.

Weiterlesen

Aktuelles zum Datenschutz

Datenschutz im Homeoffice – darauf müssen Unternehmen achten

Das Kurzinterview für die TÜV Nord Akademie finden Sie unter https://www.tuev-nord.de/de/unternehmen/bildung/wissen-kompakt/datenschutz/datenschutz-im-homeoffice-tipps/

Zitiert u.a. auch in:

Süddeutsche Zeitung
Zeit
Berliner Morgenpost
HAZ
IWW

DSGVO: Die Ängste waren übertrieben

Das Kurzinterview für den Businesstalk am Kudamm finden Sie unter https://www.businesstalk-kudamm.com/2020/09/07/dsgvo-die-aengste-waren-uebertrieben-rechtsanwaeltin-ina-jaehne/

Anwaltliches Berufsrecht Update: BGH zieht enge Grenzen für Tätigkeit von „Of-Counsel“ Beratern in Anwaltskanzleien

Entscheidung des Senats für Anwaltssachen –
BGH Beschluss v. 22.07.2020 – AnwZ 3/20

Der „Of-Counsel“

Im amerikanischen Berufsrecht definiert und von dort importiert findet sich auch auf den Schildern von Kanzleien hierzulande immer häufiger die Angabe sog. „Of-Counsel“. Dahinter verbergen sich Berater, die in Kanzleien nur zu bestimmten speziellen Fragestellungen als Fachleute hinzugezogen werden und häufig mit einem gewissen Maß an Seniorität „bewaffnet“ als spezialisierte Persönlichkeiten ihres Fachgebiets beworben werden. Der Of-Counsel ist in der Regel nicht als Anwalt zugelassen und steht außerhalb der jeweiligen Kanzleihierarchie, ist also weder Partner noch Sozius.

Weiterlesen

Berufsrecht trifft Datenschutzrecht

Es fehle an dem für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Rechtsschutzbedürfnis sowie am Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, wenn die angegriffene Handlung darin bestehe, anwaltliche Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung eines möglichen standeswidrigen Verhaltens weitergegeben zu haben; so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19.2.2020 (6 W 19/20). Die Übersendung anwaltlicher Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung möglichen berufsrechtswidrigen Verhaltens sei jedenfalls nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO zulässig.

Weiterlesen

Haftung und Versicherung der Rechtsanwälte- Anwaltliches Haftungsrecht

Die Frage der Haftung als Berufsträger steht immer wieder im Raume: Wurde der Fristenkalender ordentlich geführt und kontrolliert, funktoniert das Fax und das beA ordnungsgemäß, hat der richtige Anwalt unterschrieben/signiert und hat der Mandant alle wesentlichen Fakten mitgeteilt oder bereut er gar den Vergleichsschluss?

Auf alle diese Fragen finden sich Antworten in der Präsentation zum anwaltlichen Haftungsrecht „Haftung und Versicherung der Rechtsanwälte“, welche wir im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung halten durften ..