Das OLG Köln hat kürzlich mit Urteil vom 19.06.2020 (Az. 6 U 263/19) den Vertragsgenerator von Smartlaw für zulässig erklärt, lediglich ein paar Werbeaussagen wurden verboten; das Geschäftsmodell an sich verstößt aber nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern vertreibt das Produkt „smartlaw.de“. Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als „digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen“ anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbes. Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Hierzu wird der Kunde durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt. Der Erstellungsprozess ist dabei laut Bewerbung durch die Beklagte „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“. Basierend auf den Angaben des Kunden wird sodann das Dokument inhaltlich individuell erstellt.

Das Portal hat es lediglich zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Werbung für ihre Dienstleistungen wie folgt zu formulieren:

• „Günstiger und schneller als der Anwalt“ und
• „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und
• „Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ und
• „Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien“ und
• „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“

Der Patentsenat des BGH (Beschluss vom 28.04.2020 – X ZR 60/19) hat in einem aktuellen Beschluss zu den Anforderungen an den Versand fristgebundener Schriftstücke durch den Patentanwalt Stellung genommen. Dabei sind die selben Grundsätze wie bei den Rechtsanwälten anzuwenden. Allerdings hat es sich der Senat nicht nehmen lassen, im Nebensatz (als sog. „obiter dictum“) den Streit über die Frage der aktiven Nutzungspflicht des beA bei defektem Faxgerät – zumindest vorläufig – zu entscheiden.

Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

§ 46 StBerG (bzw. § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer und § 14 BRAO für den Rechtsanwalt) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater vor, bspw. den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit dem Beruf, einer strafgerichtlichen Verurteilung oder des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung. Dieser Tage rückt der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls in den Fokus, da es im Rahmen der Corona-Pandemie vermehrt vorkommt, dass Mandanten nicht pünktlich zahlen und geplante Einnahmen wegbrechen. Die Kosten laufen dabei weiter. Einzelne Berufsträger geraten in Liquiditätsengpässe. Dazu nehmen wir in dem NWB-livefeed ausfürhlich Stellung: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen finanzieller Schwierigkeiten? Voraussetzungen eines Vermögensverfalls und Maßnahmen zur Abmilderung der Mandantengefährdung