Die Frage der Haftung als Berufsträger steht immer wieder im Raume: Wurde der Fristenkalender ordentlich geführt und kontrolliert, funktoniert das Fax und das beA ordnungsgemäß, hat der richtige Anwalt unterschrieben/signiert und hat der Mandant alle wesentlichen Fakten mitgeteilt oder bereut er gar den Vergleichsschluss? Auf alle …
In einer aktuellen Entscheidung hat das BVerfG (Beschluss vom 02.07.2020 zum Az. 1 BvR 1627/19) die Anforderungen und Grundlagen des vorläufigen Berufsverbotes nochmals konkretisiert und die Instanzgerichte zu einem sorgsamen Umgang mit diesem Instrumentarium angehalten. Das BVerfG führt aus, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte …
Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“? Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des …
Das OLG Köln hat kürzlich mit Urteil vom 19.06.2020 (Az. 6 U 263/19) den Vertragsgenerator von Smartlaw für zulässig erklärt, lediglich ein paar Werbeaussagen wurden verboten; das Geschäftsmodell an sich verstößt aber nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und …
Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat bislang als einzige Gerichtsbarkeit seit dem 1.1.2020 eine aktive Nutzungspflicht für das beA eingeführt. Bislang bestand nur eine passive Nutzungspflicht, bundesweit verbindlich kommt die aktive Nutzungspflicht erst zum 1.1.2022. Die Länder können jedoch bereits jetzt die aktive Nutzungspflicht (auch für einzelne …
Der Patentsenat des BGH (Beschluss vom 28.04.2020 – X ZR 60/19) hat in einem aktuellen Beschluss zu den Anforderungen an den Versand fristgebundener Schriftstücke durch den Patentanwalt Stellung genommen. Dabei sind die selben Grundsätze wie bei den Rechtsanwälten anzuwenden. Allerdings hat es sich der Senat nicht …
Bisherige Regelungen des PartG und geplante Anpassungen im Rahmen des Mauracher Enwurfs Das PartGG regelt in § 3, dass der Partnerschaftsvertrag der Schriftform bedarf (Abs. 1). In Abs. 2 ist geregelt, dass der Partnerschaftsvertrag den Namen und den Sitz der Partnerschaft enthalten muss; den Namen und …
§ 46 StBerG (bzw. § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer und § 14 BRAO für den Rechtsanwalt) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater vor, bspw. den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit dem Beruf, …
Nachdem der BGH mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung aus November letzten Jahres das Tor für LegalTech-Anbieter weit geöffnet und der Branche einen Aufschwung beschert hat, holen derzeit einzelne Landgerichte zum „Korrektur“-Schlag aus. Die Rechtsberatungsbranche steht seit längerem, aber insbesondere durch die Entscheidung des BGH, ohnehin vor einem Umbruch. …
Die Regelungen zur Vergütungsvereinbarung finden sich in § 3a RVG. Die Vereinbarung einer gesonderten Vergütung dient vor allem zur Modifizierung der gesetzlichen Vergütungstatbestände des RVG. Hier kann der Rechtsanwalt zum einen einzelne gesetzliche Vergütungstatbestände ausschließen oder erhöhen (bspw. durch einen prozentualen Aufschlag, der Erhöhung eines Faktors …