Entscheidung des BGH v. 29.06.2023 – IX ZR 56/22 Mandatsvertrag mit der Gesellschaft In der Beratung der GmbH kommt ein Mandatsvertrag des Anwalts mit der Gesellschaft zustande. Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Mandatsvertrags Der BGH hat kürzlich die Frage entschieden, inwieweit – insbesondere im …
Wann eine Lead-Generierung zum berufsrechtlichen Problem wird Nach § 49b Abs. 3 BRAO ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Es soll …
Eine zulässige Werbeaussage als „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.5.2023 (Az. 6 U 4/23) entschieden, dass der Verkehr im medizinischen Bereich jedenfalls bei einer sich als „Zentrum“ bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an Ärzten mehr erwarte, da …
zur Entscheidung des BGH Urt. v. 14.03.2023 – II ZR 152/21 Schlichtungsklauseln im Gesellschaftsvertrag Freiberufler verständigen sich im Rahmen ihrer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen häufig auf die Zuständigkeit von Schiedsgerichten bei Streitigkeiten innerhalb der Gesellschaft. Ein Motiv – insbesondere bei Anwälten – ist die Befürchtung der Öffentlichkeit bei …
Neue Maßnahmen in der BORA zur Einhaltung des Berufsrechts In der letzten Sitzung der 7. Satzungsversammlung hat diese im Mai noch den neuen § 31 BORA verabschiedet. Die Norm wird voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Danach sollen Berufsausübungsgesellschaften Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts implementieren müssen. …
BGH, Urteil vom 08.03.2023 – 1 StR 188/22 In der Praxis weit verbreitet ist die Beschäftigung von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern in Kanzleien. In welchen Konstellationen bei dieser Form der Beschäftigung die Grenze zur Scheinselbstständigkeit überschritten ist, hat der BGH jüngst in einem im Kern strafrechtlichen …
Leiterfordernis der weiteren Beratungsstelle durch den Steuerberater Neben der von einem Steuerberater und Steuerbevollmächtigte zu gründen beruflichen Hauptniederlassung (§ 34 Abs. 1 StBerG) steht es Ihnen frei, weitere Beratungsstellen an einem beliebigen Ort gem. § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG zu unterhalten. Leiter einer solchen …
Nach § 46 Abs. 2 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte Widerrufsgründe Die eher formalen Widerrufsgründen der unvereinbaren Tätigkeit (Nr. 1), strafgerichtlichen Verurteilung (Nr. 2), fehlende Haftpflichtversicherung (Nr. 3) und berufliche Niederlassung (Nr. 5 und 6) werfen in der …
Rechtsprechung zu Vergütungsvereinbarungen – Widerrufsrecht bei Fernabsatz Nachdem Ende 2020 der BGH (Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19) entschieden hatte, dass der Widerruf des Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft möglich ist, hat dies für viel Wirbel in den Kanzleien gesorgt. Bis dato war es nämlich die Ausnahme, …
Nach dem seit dem 1.8.2022 geltenden § 43f BRAO hat der Rechtsanwalt innerhalb des ersten Jahres nach seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilzunehmen. Die Lehrveranstaltung muss mindestens zehn Zeitstunden dauern und die wesentlichen Bereiche des anwaltlichen Berufsrechts umfassen. Mit …