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Das neue Legal-Tech-Gesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt liegt als Regierungsentwurf vor. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Inhalte und Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts (BRAO), der Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vor: Vergütungsvereinbarung Sofern eine Vergütungsvereinbarung keine Regelung zur Vergütung vorsieht, regelt der neue …

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Der dozierende Fachanwalt und die Anerkennung nach § 15 FAO

Das Jahresende rückt näher, alle bislang noch nicht vollständig gesammelten Fortbildungsstunden für die Aufrechterhaltung des oder der (bis zu drei) Fachanwaltstitel stehen zur Absolvierung an. Das Angebot der Fortbildungsveranstalter ist dieses Jahr – geprägt durch die Pandemiezeit – von der Präsenzveranstaltung in die Online-Welt verschoben worden. …

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Berufsrecht: Haftung des Rechtsanwalts bei Faxversand zur Fristwahrung – Zur Entscheidung des BGH Beschl. v. 15.09.2020 – VI ZB 60/19

Der Faxversand zur Fristwahrung ist trotz beA noch lange kein Auslaufmodell und beschäftigt die Rechtsprechung weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Hinblick auf den Versuch, ein Fax zur Fristwahrung bei Gericht einzureichen, für den Fall konkretisiert, dass das Gericht …

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Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – BSG bestätigt rückwirkende Befreiung von der DRV

Das Bundessozialgericht hat in diversen Verhandlungen diese Woche die Rechte der Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf deren Beitragserstattung gegenüber der DRV gestärkt. Im Wesentlichen ging es um die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem 01.04.2014. Streitig war …

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Anwaltliches Berufsrecht Update: BGH zieht enge Grenzen für Tätigkeit von „Of-Counsel“ Beratern in Anwaltskanzleien

Entscheidung des Senats für Anwaltssachen – BGH Beschluss v. 22.07.2020 – AnwZ 3/20 Der „Of-Counsel“ Im amerikanischen Berufsrecht definiert und von dort importiert findet sich auch auf den Schildern von Kanzleien hierzulande immer häufiger die Angabe sog. „Of-Counsel“. Dahinter verbergen sich Berater, die in Kanzleien nur …

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