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Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Vergütungsvereinbarungen von Rechtsanwälten mit Verbrauchern

Rechtsprechung zu Vergütungsvereinbarungen – Widerrufsrecht bei Fernabsatz Nachdem Ende 2020 der BGH (Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19) entschieden hatte, dass der Widerruf des Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft möglich ist, hat dies für viel Wirbel in den Kanzleien gesorgt. Bis dato war es nämlich die Ausnahme, …

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Änderungen der BORA und FAO

Berufsordnung (BORA) Löschung der „Pflicht“ zur Führung von Anderkonten durch Streichung des § 4 Abs. 1 BORA Schaffung eines neuen § 5a BORA zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht im anwaltlichen #Berufsrecht (aus dem neuen § 43f BRAO) Ersetzung des Wortes „Sozietät“ durch „Berufsausübungsgesellschaft“ (in § 8 und …

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Berufspflichten Steuerberater (besondere)

Neben verschiedenen Kernpflichten sind Steuerberater zudem an weitere berufsrechtliche Pflichten gebunden, die aufgrund ihrer ständigen Präsenz in der alltäglichen Praxis oftmals als nahezu selbstverständlich erscheinen mögen. Hierzu zählen insbesondere das Führen von Handakten, der Umgang mit Fremdgeldern, der Beraterwechsel sowie allgemein berufs(un)würdiges Verhalten. Handakte Die Pflicht …

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Berufspflichten Steuerberater

In § 57 StBerG sind die wesentlichen berufsrechtlichen Grundpflichten des Steuerberaters geregelt, welche sein Berufsbild prägen. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben nach § 57 Abs. 1 StBerG ihren Beruf demnach unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Sie haben sich – nach Absatz …

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Unzulässigkeit der Gründung einer PartGmbB mit nicht beratenden Ingenieuren

Voraussetzungen der PartGmB Die Anforderungen für die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ergeben sich aus § 8 Abs. 4 PartGG. Danach ist erforderlich, dass die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung ergeben sich aus den einzelnen …

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Aktive Nutzungspflicht des beA ab 1.1.2022

Nachdem der BGH (Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20) erst kürzlich die „Sicherheit der Kommunikation über das beA“ bestätigt und der Rechtsanwaltskammer einen gewissen „Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ zugebilligt hat, steht nunmehr die aktive Nutzungspflicht vor der …

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Anwaltliches Werberecht

Der BGH hat kürzlich zwei neue Entscheidungen im Werberecht von Berufsträgern (Rechtsanwälte und Zahnärzte) getroffen. Anwaltswerbung mit Kammervorstand Zunächst hat der Wettbewerbssenat (BGH Urt. v. 22.7.2021 – I ZR 123/20) entschieden, dass die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen …

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Neuerungen im Inkassobereich

Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus Oktober 2020 schloss sich im Januar 2021 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Legal-Tech Gesetz an. Nach einer Runde im Bundesrat (BR-Drs. 58/21) und sodann im Rechtsauschuss (BT-Drs. 19/30495) wurde nunmehr das Gesetz zur Förderung …

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