Der BGH hat kürzlich zwei neue Entscheidungen im Werberecht von Berufsträgern (Rechtsanwälte und Zahnärzte) getroffen. Anwaltswerbung mit Kammervorstand Zunächst hat der Wettbewerbssenat (BGH Urt. v. 22.7.2021 – I ZR 123/20) entschieden, dass die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen …
Der BGH hält eine Zeittakt in Form der 15-Minuten-Klausel für unwirksam (Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 140/19 und IX ZR 141/19; dazu bereits Günther NJW 36/2019, 2591): Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes …
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus Oktober 2020 schloss sich im Januar 2021 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Legal-Tech Gesetz an. Nach einer Runde im Bundesrat (BR-Drs. 58/21) und sodann im Rechtsauschuss (BT-Drs. 19/30495) wurde nunmehr das Gesetz zur Förderung …
Der Status des Anwalts als arbeitnehmerähnliche Person Mit dem Einsatz von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern sind ohnehin erhebliche Haftungsrisiken auf sozialrechtlicher Ebene verbunden. Auch arbeitsrechtlich ergeben sich allerdings Risiken für die Dienstnehmer, also die Kanzleien, wenn Ansprüche aus einer Stellung als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher Person geltend …
Die große Reform der Berufsrechte u.a. für Steuerberater steht bevor und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Seit Januar nun gibt es einen Regierungsentwurf zum kommenden Gesetz (kurz: dem „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“). Erklärtes Ziel der Neuerungen ist es …
Die große BRAO-Reform: Die geplanten und praktisch wichtigsten Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht haben wir in einem Überblick unter https://mkg-online.de/Magazine/ffi_MkG-Fachinfo-Magazin_02-2021.pdf zusammengefasst. Alles Neue im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) rund um das anwaltliche Berufsrecht finden Sie unter https://www.legal-tech.de/Magazine/FFI_Legal_Tech-Magazin_01-21.pdf
Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt liegt als Regierungsentwurf vor. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Inhalte und Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts (BRAO), der Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vor: Vergütungsvereinbarung Sofern eine Vergütungsvereinbarung keine Regelung zur Vergütung vorsieht, regelt der neue …
Das Jahresende rückt näher, alle bislang noch nicht vollständig gesammelten Fortbildungsstunden für die Aufrechterhaltung des oder der (bis zu drei) Fachanwaltstitel stehen zur Absolvierung an. Das Angebot der Fortbildungsveranstalter ist dieses Jahr – geprägt durch die Pandemiezeit – von der Präsenzveranstaltung in die Online-Welt verschoben worden. …
Der BGH hat zu der Frage der Verjähung der Herausgabepflicht der Handakte des Rechtsanwaltes entschieden, dass dieser Anspruch des Mandanten nach der regelmäßigen Verjähung der §§ 195 ff. BGB verjährt und die berufsrechtliche Aufbewahrungspflicht nach § 50 BRAO hierfür ohne Bedeutung sei. Hierzu finden Sie unsere …
ZUR ENTSCHEIDUNG DES BGH BESCHL. V. 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Der Faxversand zur Fristwahrung ist trotz beA noch lange kein Auslaufmodell und beschäftigt die Rechtsprechung weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Hinblick auf den Versuch, ein Fax zur …