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Anwaltliches Berufsrecht: Neue Entscheidung zum anwaltlichen Werberecht

Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“? Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des …

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beA Nutzungspflicht: Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein unzulässig

Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat bislang als einzige Gerichtsbarkeit seit dem 1.1.2020 eine aktive Nutzungspflicht für das beA eingeführt. Bislang bestand nur eine passive Nutzungspflicht, bundesweit verbindlich kommt die aktive Nutzungspflicht erst zum 1.1.2022. Die Länder können jedoch bereits jetzt die aktive Nutzungspflicht (auch für einzelne …

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Rechtsdienstleistung und Inkassobefugnis

Nachdem der BGH mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung aus November letzten Jahres das Tor für LegalTech-Anbieter weit geöffnet und der Branche einen Aufschwung beschert hat, holen derzeit einzelne Landgerichte zum „Korrektur“-Schlag aus. Die Rechtsberatungsbranche steht seit längerem, aber insbesondere durch die Entscheidung des BGH, ohnehin vor einem Umbruch. …

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Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts – Die Zeittaktklausel

Die Regelungen zur Vergütungsvereinbarung finden sich in § 3a RVG. Die Vereinbarung einer gesonderten Vergütung dient vor allem zur Modifizierung der gesetzlichen Vergütungstatbestände des RVG. Hier kann der Rechtsanwalt zum einen einzelne gesetzliche Vergütungstatbestände ausschließen oder erhöhen (bspw. durch einen prozentualen Aufschlag, der Erhöhung eines Faktors …

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