Wechsel des Vertragsverhältnisses nach der Pandemie? Nachdem zu erwarten ist, dass die Regelungen zum Home-Office, die Anfang dieses Jahres im Zuge der COVID-19 Pandemie eingeführt worden sind, zum 30.06. auslaufen werden, tragen sich Arbeitgeber vermehrt mit dem Gedanken, wie künftig mit dem Thema Home-Office und dem …
Zur Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Die Frage der Vergütung von Überstunden ist und bleibt ein konfliktbehaftetes Thema. Das LAG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung aus dem September 2020 sehr dezidiert mit zwei wesentlichen Fragestellungen auseinandergesetzt: Wann gilt eine Vergütung …
Neue Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Streitwert des Anspruchs nach Art. 15 DSGVO Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 18.03.2021 – 26 Ta (Kost) 6110/20 sehr ausführlich Stellung genommen zu der Frage des anzusetzenden Streitwertes für die Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage der …
Beschlussfassung Nach den Beschlüssen vom 19.01.2021 der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Beschlussvorschlag für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der Grundlage für eine weitgehende Reduktion von Kontakten in Betrieben sein soll, nachdem im Zuge der vorherigen Beschlussfassungen jeweils primär …
Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17 Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was …
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich und Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei internal investigations Will ein Unternehmen den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund beenden, so führt dies immer wieder zu diversen formalen Fragestellungen, angefangen bei der Zuständigkeit des Organs für die …
Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat bislang als einzige Gerichtsbarkeit seit dem 1.1.2020 eine aktive Nutzungspflicht für das beA eingeführt. Bislang bestand nur eine passive Nutzungspflicht, bundesweit verbindlich kommt die aktive Nutzungspflicht erst zum 1.1.2022. Die Länder können jedoch bereits jetzt die aktive Nutzungspflicht (auch für einzelne …
Auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, dass am 27.03.2020 im Bundestag beschlossen worden ist, steht Vertragsärzten die Möglichkeit offen, eine Ausgleichszahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu beanspruchen. Eingefügt wurde dazu im SGB V der § 87a Abs. 3b SGB V. Darin heißt es auszugsweise: „Mindert sich das …
All diese Themen besprechen wir in dem NWB-Livefeed zur Sonderberichterstattung zum Thema Coronavirus: Betriebsschließungen in Zeiten des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnung – Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf Vergütungsansprüche Kurzarbeit in der Kanzlei als sinnvolles Werkzeug in der Corona-Krise – Gesetzgeberische Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen …