Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 Worum geht es? Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt sich später heraus, dass die Kündigung unwirksam war, stellt sich eine zentrale Frage: Muss der Arbeitgeber trotzdem Gehalt zahlen – obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat? Das Gesetz …
LAG Köln, Urteil vom 14.11.2025 – 4 Sa 308/25 Ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang führt oft direkt in eine betriebsbedingte Kündigung beim bisherigen Arbeitgeber. Doch muss dieser dann eine Sozialauswahl durchführen und dem Rückkehrer den Platz eines anderen Mitarbeiters freimachen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden: …
Arbeitsgerichts Berlin, Urteil vom 15. Juli 2025, Az. 22 Ca 10650/24 Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen freien Mitarbeit und einem abhängigen Arbeitsverhältnis gehört zu den wohl komplexesten und folgenreichsten Fragen des Arbeitsrechts. Nicht selten kommt es vor, dass Vertragsparteien eine Zusammenarbeit formal als „freie Mitarbeit“ ausgestalten, …
In einer Arbeitswelt, die zunehmend Wert auf Transparenz und ethisches Handeln legt, rückt der gesetzgeberische Schutz von Menschen, etwaige Missstände aufdecken, stärker in den Fokus. Seit dem 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist weit mehr als nur …
LAG Hessen, Urteil vom 28.4.2025 – 7 SLa 739/24 Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen Urteil vom 28.4.2025 – 7 SLa 739/24 – zur unwirksamen Kündigung eines Fremdgeschäftsführers – setzt sich mit der Frage des Weiterbeschäftigungsanspruchs auseinander. Das Urteil stärkt die Position von Führungskräften bei formellen …
BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 -9 AZR 104/24 klargestellt: Ein Arbeitnehmer kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten — auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich. Dies gilt selbst …
LAG Niedersachsen, Urt. v. 22.5.2025 – 5 SLa 249/25, BAG – 5 AZR 108/25 Formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § BGB § 307 BGB und ist unwirksam. So …
Urt. v. 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Es entspricht weit verbreiteter Praxis, Arbeitnehmer im Konzern in unterschiedlichen Gesellschaften einzusetzen, zum Teil nur ganz kurzfristig, häufig aber auch für längere Zeiträume. Arbeitnehmerüberlassung Der Definition der Arbeitnehmerüberlassung folgend handelt es sich dabei um eine solche. Nach § 1 …
OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24 Das Oberlandesgericht München entschied kürzlich, dass Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gelten können (OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24). Weiterleitung interner Mails …