Beschlussfassung Nach den Beschlüssen vom 19.01.2021 der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Beschlussvorschlag für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der Grundlage für eine weitgehende Reduktion von Kontakten in Betrieben sein soll, nachdem im Zuge der vorherigen Beschlussfassungen jeweils primär …
Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17 Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was …
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich und Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei internal investigations Will ein Unternehmen den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund beenden, so führt dies immer wieder zu diversen formalen Fragestellungen, angefangen bei der Zuständigkeit des Organs für die …
Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat bislang als einzige Gerichtsbarkeit seit dem 1.1.2020 eine aktive Nutzungspflicht für das beA eingeführt. Bislang bestand nur eine passive Nutzungspflicht, bundesweit verbindlich kommt die aktive Nutzungspflicht erst zum 1.1.2022. Die Länder können jedoch bereits jetzt die aktive Nutzungspflicht (auch für einzelne …
Auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, dass am 27.03.2020 im Bundestag beschlossen worden ist, steht Vertragsärzten die Möglichkeit offen, eine Ausgleichszahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu beanspruchen. Eingefügt wurde dazu im SGB V der § 87a Abs. 3b SGB V. Darin heißt es auszugsweise: „Mindert sich das …
All diese Themen besprechen wir in dem NWB-Livefeed zur Sonderberichterstattung zum Thema Coronavirus: Betriebsschließungen in Zeiten des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnung – Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf Vergütungsansprüche Kurzarbeit in der Kanzlei als sinnvolles Werkzeug in der Corona-Krise – Gesetzgeberische Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen …
Wer zahlt den Lohn bei Schul- und Kitaschließung? Am 13.03.2020 haben sowohl die Niedersächsische Landesregierung als auch die Bundesländer Bayern und das Saarland entschieden, landesweit Schulen und Kitas zu schließen. Auch in Berlin sollen Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Schleswig-Holstein kündigt dies ebenfalls an. Für Arbeitgeber …
Nachdem sich nun in den letzten zwei Wochen diverse redaktionelle und Blog Beiträge mit der Frage auseinandergesetzt haben, welche Folgen eine Quarantäne, oder wie es im verwaltungssprech heißt, die Anordnung einer häuslichen Absonderung, auf das Arbeitsverhältnis haben und insbesondere, was dies für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers …
Das Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt hat in den vergangenen Jahren zu drastischen Veränderung in der Arbeitswelt geführt. Dies hängt primär damit zusammen, dass die weitgehend elektronische Kommunikation mit immer kürzeren „response Zeiten“ verbunden ist, die sich inzwischen auch in der Erwartungshaltung von Kunden widerspiegelt. …