Rechtzeitige Planung und Zeitpuffer

Berufsträger nehmen – auch im Zeitalter von Videoverhandlungen – noch Gerichtstermine in Präsenz wahr, soweit nichts Besonderes. Aber bei der Planung der Anreise und einer möglichen Absage sollte ein paar Dinge beachtet werden:

Terminabsage trotz Zahnschmerzen

So verletzt ein Prozessbevollmächtigter schuldhaft seine Pflicht, dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen, dass er im Verhandlungstermin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann, wenn er zu einer telefonischen Mitteilung trotz bestehender starker Zahnschmerzen und Einnahme von Schmerzmitteln in der Lage wäre, dies aber unterlässt (BGH Beschl. v. 23.10.2024 – V ZB 50/23).

Nach 8.00 Uhr habe er zwar an den Gerichtstermin gedacht und seinen Kollegen, mit dem er eine Bürogemeinschaft ohne weiteres Personal bilde, angerufen, aber nicht erreicht. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt schon sehr benommen gefühlt. Einen klaren Gedanken habe er nicht mehr fassen können. Er habe dann ein Taxi gerufen und sei zu seinem Zahnarzt gefahren. Dort habe er sofort eine Spritze gegen die Schmerzen erhalten; der rechte Weisheitszahn sei behandelt worden. Im Zuge der Behandlung habe er noch eine Schmerztablette erhalten und eine weitere, die er gegen Mittag habe einnehmen sollen. Er habe dann noch einige Zeit im Behandlungszimmer verbracht und sei dann mit dem Taxi wieder nach Hause gefahren. Aufgrund der Wirkung der Schmerztabletten habe er den Termin am Landgericht verdrängt.

Kein Verlass auf die elektronische Fristenüberwachung ohne Kontrolle

Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können; dies entschied kürzlich der BGH (Beschluss vom 26.9.2024 – III ZB 82/23).

Fristversäumnis

Eine Berufungsfrist wurde versäumt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Prozessbevollmächtigter ausgeführt, die Fristversäumung beruhe allein auf einem leichten Versehen zweier sehr zuverlässiger und ansonsten beanstandungsfrei arbeitender Kanzleimitarbeiter. Die Berufungsbegründungsfrist und die zugehörige Vorfrist seien aufgrund eines Datenverarbeitungsfehlers im Fristenkalender der nicht mehr in der Kanzlei tätigen, nichtanwaltlichen Mitarbeiterin S eingetragen worden und nicht, wie alle anderen Fristen, im Kalender des damals sachbearbeitenden Rechtsanwalts K. Bei der Bearbeitung der Posteingänge seien durch die damalige Auszubildende die Fristen in der Fristerfassung der in der Kanzlei verwendeten Software (RA-Micro) eingetragen worden. Dabei werde durch die Eingabe der Aktennummer automatisch der zuständige Rechtsanwalt ausgewählt, der als Sachbearbeiter hinterlegt sei. Nach einer erneuten Überprüfung der Eintragung der Fristen habe sie in der E-Akte an dem Urteil einen elektronischen Aktenvermerk mit den jeweiligen Fristabläufen angebracht.

Fehlende Kontrolle durch den Rechtsanwalt

Beschl. v. 17.12.2024 – II ZB 5/24

Inhaltliche Kontrolle durch den Rechtsanwalt

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht; dies hat der BGH (Beschl. v. 17.12.2024 – II ZB 5/24) jüngst nochmals klargestellt.

Leeres PDF

An einem Montag ist beim Landgericht nach Dienstschluss eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach durch den Prozessbevollmächtigten persönlich übersandte einfach signierte Nachricht eingegangen, die neben dem Prüfvermerk zwei Anhänge im PDF-Format enthalten hat, nämlich das erstinstanzliche Urteil als PDF-Dokument und ein weiteres PDF-Dokument mit dem Namen „Schriftsatz.PDF“. Die letztere Datei hat jedoch nur ein leeres Blatt enthalten.

BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24

Bloße Lektüre von Fachzeitschriften reicht nicht aus

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die bloße (eigene) Lektüre von Fachzeitschriften ohne eine entsprechende Lernkontrolle nicht genügt, um der Fortbildungspflicht des § 15 FAO nachzukommen (BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24). 

Fortbildungspflicht des § 15 FAO

Nach § 15 Abs. 1 FAO muss derjenige, wer eine Bezeichnung als Fachanwältin oder als Fachanwalt führt, kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Nach Absatz 4 können bis zu fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.

BGH unter Verweis auf Literatur

Nach § 15 IV FAO können bis zu fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt; nach § 15 V 2 FAO ist die Fortbildung im Sinne des Abs. 4 durch Bescheinigungen und Lernerfolgskontrollen nachzuweisen. Bereits daraus ergebe sich, dass das Selbststudium zur Anerkennung als Fortbildung mittels einer Lernerfolgskontrolle erfolgen müsse und die reine Lektüre von Fachzeitschriften ebenso wie die anwaltliche Versicherung des Selbststudiums als Nachweis gerade nicht ausreicht solle. Als Beispiel für eine nach der Satzungsversammlung mögliche Fortbildung wurde die Teilnahme an einer Online-Fortbildung genannt, die nicht die Interaktionsanforderungen von § 15 II FAO erfülle, bei der aber eine Leistungserfolgskontrolle durch Teilnahme an einem an den Lerninhalten anknüpfenden Prüfungsmodul mit gesonderter Bescheinigung stattfinde (Anlage zum Protokoll der Sitzung der Satzungsversammlung vom 6./7.12.2013, SV-Mat. 2013, 3). Dementsprechend wird auch in der Literatur darauf hingewiesen, dass eine Lernerfolgskontrolle für die Anerkennung als Selbststudium als „Minimum“ eine Kontrolle nicht durch den Fachanwalt selbst, sondern durch einen Dritten voraussetze (so bspw. BeckOK FAO/Günther, 1.5.2024, FAO § 15 Rn. 16).

Drohender Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung

Nach der Rechtsprechung des BGH steht zwar die Verletzung der Fortbildungspflicht bei Nichterreichen der vorgeschriebenen Fortbildungsstunden mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres unumkehrbar fest und kommt eine die Verletzung der Fortbildungspflicht rückwirkend heilende Nachholung der Fortbildung im Folgejahr nicht in Betracht (vgl. Senat NJW 2013, 2364 Rn. 10; NJW-RR 2014, 1083 Rn. 9).

Zeitlicher Ermessenspielraum  der RAK

Eine einmalige Verletzung der Fortbildungspflicht führe allerdings nicht zwingend zum Widerruf. Vielmehr stehe die Entscheidung über den Widerruf im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa eine auf Grund Erkrankung unverschuldete Versäumung der Fortbildung, zu berücksichtigen (vgl. Senat NJW 2001, 1945; NJW 2013, 175 Rn. 9, 12; NJW-RR 2014, 1083 Rn. 10). Dabei können auch erst nach Ablauf des jeweiligen Jahres eingetretene Umstände einbezogen werden (vgl. Senat NJW 2013, 2364 Rn. 10). Insbesondere hat der Senat es daher auch schon vor der ausdrücklichen Regelung in § 15 V 3 FAO für möglich erachtet, dass die Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens zunächst Gelegenheit gibt, die versäumte Fortbildung im Folgejahr nachzuholen. Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer im Vorjahr unterbliebenen und der im nachfolgenden Jahr zusätzlichen Fortbildung war danach ein Absehen vom Widerruf trotz des Hintergrundes der Zielrichtung der Fortbildung, einen einheitlichen Qualitätsstandard sicherzustellen, bei dem die spezifischen Fachkenntnisse jeweils auf dem neuesten Stand gehalten werden, als nicht ermessensfehlerhaft anzusehen (vgl. Senat NJW 2013, 175 Rn. 9 und NJW 2013, 2364 Rn. 10; NJW-RR 2014, 1083 Rn. 10; s.a. BeckOK FAO/Günther, 1.5.2024, FAO § 15 Rn. 22a, 24).