Suche
Suche Menü

Berufspflichten Steuerberater

In § 57 StBerG sind die wesentlichen berufsrechtlichen Grundpflichten des Steuerberaters geregelt, welche sein Berufsbild prägen. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben nach § 57 Abs. 1 StBerG ihren Beruf demnach

  • unabhängig,
  • eigenverantwortlich,
  • gewissenhaft,
  • verschwiegen und
  • unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben.

Sie haben sich – nach Absatz 2 – zudem jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist. Daneben haben sie sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert. Ergänzt werden diese allgemeinen Berufspflichten durch Regelungen in der BOStB, dort vor allem in den §§ 1 bis 7.

Weiterlesen

Gesellschaftsrecht Update – Das Transparenzregister erstarkt zum Vollregister

Handlungspflichten für Gesellschaften

Das Transparenzregister wurde im Jahr 2017 eingeführt, und zwar mit dem Ziel der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung entgegenzuwirken. Seither sind juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen verpflichtet, fortlaufend Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister zu machen.

Erfasst werden nach § 19 Abs. 1 GWG über jeden wirtschaftlich Berechtigten Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und alle Staatsangehörigkeiten.

Allerdings galt bisher eine Mitteilungsfiktion gemäß § 20 Abs. 2 GWG, weswegen das Transparenzregister auch kein Vollregister war. Soweit sich die entsprechenden Daten aus dem Handelsregister, beispielsweise also der Gesellschafterliste, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister oder dem Vereinsregister ergaben und damit allgemein zugänglich waren, galten die Mitteilungspflichten an das Transparenzregister als erfüllt. Dem Transparenzregister ließen sich mithin nicht die vollständigen Angaben des § 19 Abs. 1 GWG entnehmen.

Am 01.01.2024 wird nun das Gesetz zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft treten und mit ihm wird es ein weiteres, neues Register geben – das Gesellschaftsregister. Damit soll das Publizitätsdefizit der GbR behoben werden (BT Drucks. 19/27635 v. 17.03.2021, S. 101).

Weiterlesen

Der Gesellschafterstreit

Worin unterscheiden sich Beschlussmängelstreitigkeiten bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften

Anknüpfungspunkt: Gesellschafterversammlung

Eines der Willensbildungsorgane von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ist die Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung, soweit es um eine Aktiengesellschaft steht.

Wie stark ausgeprägt die Befugnisse und damit die Zuständigkeit dieses Organs ist, hängt im Wesentlichen von dem Gesellschaftsvertrag ab und davon, welche Beschlussgegenstände hiernach – ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fallen.

Bei Streitigkeiten unter den Gesellschaftern besteht in jedem Fall die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung der gefassten Beschlüsse. Für Personen- und Kapitalgesellschaften bestehen insoweit aber unterschiedliche Anforderungen, die sich daraus ableiten, dass (jedenfalls bisher) für Personengesellschaften grundsätzlich das sog. Feststellungsmodell gilt, wohingegen für Kapitalgesellschaften das Anfechtungsmodell gilt.

Weiterlesen

Unzulässigkeit der Gründung einer PartGmbB mit nicht beratenden Ingenieuren

Voraussetzungen der PartGmB

Die Anforderungen für die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ergeben sich aus § 8 Abs. 4 PartGG. Danach ist erforderlich, dass die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung ergeben sich aus den einzelnen berufsrechtlichen Gesetzen.

Entscheidung des OLG Celle

Das OLG Celle hatte jüngst über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine reguläre Partnerschaft unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure künftig als PartGmbB firmieren wollte und einen entsprechenden Haftungszusatz ins Partnerschaftsregister eingetragen wollte.

Weiterlesen

Der Auskunftsanspruch nach § 51a GmbHG im Gesellschafterstreit

Relevanz des § 51a GmbHG im Gesellschafterstreit

In Gesellschafterstreitigkeiten ist regelmäßig einer der beteiligten Gesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH, so dass regelmäßig in diesen Verfahren auch der Anspruch nach § 51a GmbHG auf Auskunft und Einsicht eine Rolle spielt. Nicht selten geht es dabei auch darum, Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung vorzubereiten.

Unbestimmtheit des Titels

Materiell-rechtlich wird über den Anspruch nach § 51a GmbHG von den Gerichten rasch entschieden. Die Tücken ergeben sich dann aber – wie eine aktuelle Entscheidung aus Bayern zeigt – im Zwangsvollstreckungsrecht.

In dem streitgegenständlichen Verfahren begehrte ein Gesellschafter Auskunft über die Rezepturen von Tinte. Die Parteien schlossen in dem Landgerichtlichen Verfahren einen Vergleich. Die Schuldnerin verpflichtete sich, „Auskunft über sämtliche Tinten- und Druckerfarbenrezepturen, die bei ihr (der Schuldnerin) vorhanden sind oder sich in Entwicklung befinden und dem Gläubiger nicht bekannt oder nicht zugänglich sind, zu erteilen“, (BayObLG, NZG 2021, 1591, 1594). Darüber hinaus verpflichtet sich die Schuldnerin in dem Vergleich über alle Angelegenheiten (der Schuldnerin) am Standort X, insbesondere Geschäftsvorfälle zwischen der Schuldnerin und der Y AG, (…) in dem Zeitraum 1.1.2010 bis 30.11.2016 Auskunft zu erteilen.

Weiterlesen

Gesellschafterstreit – Die Frist zur Einreichung der Beschlussmängelklage und die „alsbaldige Zustellung“ nach § 167 ZPO

Klagefrist Anfechtungsklage

Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften enthalten häufig Regelungen zu Klagefristen für die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Eine solche Klausel enthielt auch der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, mit der sich das OLG München in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Verfristung einer eingereichten Beschlussmängelklage auseinanderzusetzen hatte. Die Klausel lautete: „Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Kenntniserlangung durch eine gegen die Gesellschaft zu richtende Klage geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt ein Mangel als geheilt“, OLG München Urt. v. 06.10.2021 – 7 U 2562/20).

Die Gesellschafter waren in dem Zeitfenster vom 03.07.2019 bis 26.07.2019 zur schriftlichen Stimmabgabe aufgefordert worden. Das Protokoll über die schriftliche Beschlussfassung mit Abstimmungsergebnissen wurde am 29.07.2019 erstellt und ging der Klägerseite am 31.07.2019 zu. Die Klägerin teilte bereits am 19.08.2019 der Beklagten mit, dass sie die Beschlüsse anfechten werde. Die Klage wurde am 22.08.2019 eingereicht. Die Zustellung verzögerte sich bis zum 17.10.2019. In der zwischen Zeit wurde allerdings in einem anderen Verfahren der Beteiligten die Klageschrift bereits als Anlage zu einem Schriftsatz vom 25.09.2019 eingereicht und in der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2019 wurde darauf ebenfalls Bezug genommen.

Weiterlesen

Neue arbeitsrechtliche Regelungen zum Home-Office und 3-G am Arbeitsplatz

Welche Regelungen gelten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der Sars-Covid 19-Arbeitsschutzverordnung ab dem 24.11.2021?

Wann gibt es eine Home-Office-Pflicht?

Nach der Neuregelung des § 28 Abs. 4 IfSG gilt erneut, was bereits zu Beginn des Jahres galt: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten in der eigenen Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden „betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen.

Dogmatisch lässt sich in diesem Zusammenhang argumentieren, dass aufgrund der Regelungen in der Arbeitsschutzverordnung das Ermessen des Arbeitgebers, den Arbeitsort des Arbeitnehmers nach § 106 GewO zu bestimmen, auf Null reduziert ist.

„Betriebsbedingte Gründe“ liegen nach der Begründung des Gesetzgebers vor, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Dies soll beispielsweise der Fall sein, wenn mit einer Bürotätigkeit Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post verbunden ist, die Bearbeitung des Wareneingangs und Warenausgangs zu den Aufgaben des Arbeitnehmers gehört, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten erfolgen, die Materialausgabe zum Tätigkeitsbereich gehört, der Arbeitnehmer Reparatur- und Wartungsaufgaben (zum Beispiel IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes erbringt. Unter Umständen kann auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe ein betriebsbedingter Grund sein.

Weiterlesen

Aktive Nutzungspflicht des beA ab 1.1.2022

Nachdem der BGH (Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20) erst kürzlich die „Sicherheit der Kommunikation über das beA“ bestätigt und der Rechtsanwaltskammer einen gewissen „Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ zugebilligt hat, steht nunmehr die aktive Nutzungspflicht vor der Tür.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die noch vor zwei Jahren geäußerten Bedenken, dass nicht davon ausgegangen werde könne, dass jeder Rechtsanwalt ohnehin bereits in der Lage wäre, unter Beachtung der technischen Rahmenbedingungen des § 130a ZPO elektronische Dokumente zu erstellen und diese in seiner Anwendung für das beA an das Gericht zu versenden bzw. (mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen) versenden zu lassen (so damals das LG Mannheim, Beschluss vom 17.1.2020 – 1 S 71/19).

Passive Nutzungspflicht

Eine passive Nutzungspflicht gilt bekanntlich bereits seit dem 1.1.2018, d.h. der Rechtsanwalt muss an ihn gerichtete Nachrichten abrufen und ggfs. ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) abgeben. Einzelne Gerichtszweige (bspw. die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein seit gut zwei Jahren oder die Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte in Bremen seit Januar 2021) haben bereits zuvor via Landesverordnung eine aktive Nutzungspflicht des beA eingeführt. Zum 1.1.2022 kommt diese aktive Nutzungspflicht nunmehr für alle Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme des BVerfG). Künftig bekommen auch die Steuerberater das beSt zum 1.1.2023 und sogar die Berufsausübungsgesellschaft – optional – das sog. „Gesellschaftspostfach“ zum 1.8.2022.

Weiterlesen

Datenschutzrecht – Bietet die DSGVO Anlass für neue Masseverfahren auf immateriellen Schadensersatz?

Neues Geschäftsfeld: Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO

Die deutsche Justiz hat die Flut der Diesel-Klagen noch lange nicht bewältigt und rechnet auch perspektivisch mit immer neuen Massenverfahren. In der Tat ist der Markt dafür geschaffen. Zahlreiche Legal-Tech Anbieter stehen bereit, so dass sich die Erwartungen der Justiz mit Sicherheit erfüllen werden. Dem Dieselverfahren nachfolgen könnte die massenhafte Geltendmachung von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben. Anlass zu dieser Vorstellung gibt eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den EuGH in dem Verfahren 8 AZR 253/20, Vorlagebeschluss v. 26.08.2021.

Spezial- oder generalpräventiver Charakter des Art. 82 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH unter anderem die folgende Frage vorgelegt:

Weiterlesen

DSGVO Auskunft – Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der BGH hat sich in seinem Urteil (vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19) mit der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO insbesondere in Bezug auf den Umfang und den Gegenstand des Anspruches auseinandergesetzt.

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nach Inkrafttreten der DSGVO unmittelbar nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO, wonach die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Es habe in dem streitgegenständlichen Fall durch die Beklagte zwar eine Auskunft stattgefunden, diese war aber noch nicht vollständig erfüllt, weshalb keine Erfüllung eingetreten sei. Ein Auskunftsanspruch ist im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wenn die Auskunft dem Willen des Schuldners entsprechen würde, steht eine etwaige Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Ein reiner Verdacht auf die Unvollständigkeit oder die Unrichtigkeit der Auskunft kann ein Anspruch auf Auskunft in einem weitergehenden Umfang nicht begründet werden. Für die Erfüllung des Anspruches ist es maßgeblich, dass der Auskunftsschuldner erklärt, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH GRUR 2021, 110 Rn. 43 – Kanzlerprotokolle). Die Erklärung setzt aber voraus, dass die erteilte Auskunft erkennbar das Begehren des Schuldners vollständig abdecken soll. Dies ist aber erkennbar nicht der Fall, wenn der Auskunftsschuldner bezüglich einer bestimmten Kategorie nicht erklärt hat. Dies ist auch der Fall, wenn er irrig davon ausgeht, dass er nicht zur Auskunft verpflichtet ist.

Für die Beurteilung der Frage, welche Kategorien von Daten unter den Auskunftsanspruch fallen, muss der Begriff des personenbezogenen Datums gem. Art. 4 Nr. 1 HS. 1 DSGVO und der Zweck des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs betrachtet werden.

Weiterlesen