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Neues Berufsrecht für Steuerberater

Die große Reform der Berufsrechte u.a. für Steuerberater steht bevor und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Seit Januar nun gibt es einen Regierungsentwurf zum kommenden Gesetz (kurz: dem „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“). Erklärtes Ziel der Neuerungen ist es vor allem, Vollständigkeit und Kohärenz zwischen den einzelnen Berufsordnungen zu schaffen und ein in sich geschlossenes und modernes Gesamtsystem für Berufsausübungsgesellschaften zu entwickeln.

Berufsausübungsgesellschaft

Nach dem Gesetzesentwurf sollen als Schwerpunkt der Reform insb. Steuerberater in Berufsausübungsgesellschaften mit anderen freien Berufen im Sinne des § 2 PartGG tätig werden dürfen. Dazu sollen sie künftig alle nationalen und europäischen Gesellschaftsformen – also auch Handelsgesellschaften – für die Berufsausübung auswählen dürfen.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert.

Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig sind, wenn, soweit und solange dies zum Schutz des berechtigten Interesses der Gesellschaft erforderlich ist. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat dabei den Anforderungen des Art. 12 GG Rechnung zu tragen, weswegen Beschränkungen in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf ein notwendiges Maß zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 04.03.2002 – II ZR 77/00).

Beschränkung in zeitlicher Sicht

In zeitlicher Hinsicht lag dem zu entscheidenden Sachverhalt ein dreijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot zugrunde.  Dies ist unwirksam. Grundsätzlich beläuft sich das zulässige Höchstmaß auf zwei Jahre, weil der Erfahrung nach davon auszugehen ist, dass sich nach Ablauf dieser Zeit die Kontakte zu Geschäftspartnern und Kunden verflüchtigt haben. Bei zeitlichen Überschreitungen kommt allerdings eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht.

Beschränkung in räumlicher Sicht

Der räumliche Geltungsbereich nachvertraglicher Wettbewerbsverbote ist zu definieren. Andernfalls wird das berufliche Fortkommen des betroffenen Geschäftsführers faktisch ausgeschlossen. Daran kann es ein schutzwürdiges Interesse der GmbH nicht geben.

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Vergütung von Überstunden

Zur Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 23.09.2020 – 14 Sa 296/20

Die Frage der Vergütung von Überstunden ist und bleibt ein konfliktbehaftetes Thema. Das LAG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung aus dem September 2020 sehr dezidiert mit zwei wesentlichen Fragestellungen auseinandergesetzt: Wann gilt eine Vergütung nach § 612 BGB als stillschweigend vereinbart und wie verhält sich dies insbesondere im Kontext von Beschäftigungsverhältnissen, bei denen der Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung verdient.

Zum Sachverhalt

Der Kläger war als Gebietsverkaufsleiter bei der Beklagten tätig. Die Beklagte betreibt Autowerkstätten. Das monatliche Bruttogehalt des Klägers betrug EUR 6.657,08 für 40 Wochenstunden. Zusätzlich erhielt er eine jährliche Prämie und ihm war ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen. Arbeitsvertraglich war vereinbart, dass etwaige gelegentliche Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten ist. Der Kläger betreute 12 Filialen der Beklagten. Er erfasste seine wöchentliche Arbeitszeit in einem Programm der Beklagten. Wöchentlich seien seine erfassten Daten dem Regionalleiter und der Zentrale übermittelt worden. Für einen Zeitraum von drei Jahren beanspruchte er nun die Vergütung von rund 3.000 Überstunden auf Basis einer konkludenten Anordnung der Überstunden (Sachverhalt nach LAG Düsseldorf NZA-RR 2021, 121).

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Der DSGVO-Auskunftsanspruch

Neue Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Streitwert des Anspruchs nach Art. 15 DSGVO

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 18.03.2021 – 26 Ta (Kost) 6110/20 sehr ausführlich Stellung genommen zu der Frage des anzusetzenden Streitwertes für die Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage der DSGVO, die zunehmend auch im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren Relevanz erlangen.

Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es ebenfalls um ein Kündigungsszenario, im Rahmen dessen der gekündigte Arbeitnehmer den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht hat. Das LAG hat ausgeführt, dass für die Frage des Streitwertes entscheidend auf die Zielrichtung des Auskunftsbegehrens abzustellen ist. Der Klägervertreter hatte in dem zu beurteilenden Fall einen Streitwert von EUR 5.000,00 zugrunde gelegt. Das Arbeitsgericht hatte einen Streitwert von EUR 500,00 angesetzt.

Das LAG hat zunächst darauf hingewiesen, dass nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit, um die es sich bei dem Auskunftsanspruch ja handelt, und mangelnden Anhaltspunkten für ein höheres oder geringeres Interesse von einem Streitwert von EUR 5.000,00 auszugehen sei.

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Ausschluss eines Gesellschafters im Klageweg und Gefahr der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste

Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit

Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss

Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege nicht vorsieht.

Ausschluss durch Gestaltungsurteil

Nun ist anerkannt, dass im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen eine irgendwie geartete Form der Trennung immer möglich sein muss, weswegen es dann gleichwohl die Möglichkeit gibt, im Rahmen einer Ausschlussklage, der eine entsprechende Beschlussfassung über die Erhebung einer solchen Klage vorangegangen ist, einen Gesellschafter auszuschließen.

Fraglich ist allerdings, wie in dem Schwebezeitraum bis zu einem rechtskräftigen Gestaltungsurteil über den Ausschluss zu verfahren ist.

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Wirkung der Gesellschafterliste im Kontext der Anfechtungsbefugnis

BGH Urt. v. 26.01.2021 – II ZR 391/18 – Möglichkeit der Heilung durch Bestätigungsbeschluss

Mit Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/18 hat der BGH zu der Frage der Anfechtungsbefugnis des aus der Liste gestrichenen Gesellschafters entschieden.

Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, welcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Unbestritten ist, dass die Anfechtungsbefugnis für den Gesellschafter fortwirkt, der sich gegen einen Beschluss zur Wehr setzt, mit dem er aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder seine Anteile eingezogen werden. Dies gebietet bereits die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutzmöglichkeit im Hinblick auf das im Geschäftsanteil verkörperte Eigentum (Art. 14 GG).

Anders verhält es sich allerdings mit einem Beschluss, der die Kündigung des Geschäftsführer Dienstvertrags zum Gegenstand hat und zu einem Zeitpunkt gefasst wird, zu dem der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr als Gesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen ist, denn zur Erhebung der Anfechtungsklage ist grundsätzlich nur der in der Gesellschafterliste eingetragene Inhaber des Geschäftsanteils befugt. Der BGH hat im Rahmen seiner Entscheidung ausgeführt, dass anders als bei der Frage der Einziehung des Anteils oder des Ausschlusses die Zubilligung einer Anfechtungsbefugnis nicht erforderlich sei, um dem Kläger Rechtsschutz gegen eine Beeinträchtigung seiner Vermögensrechte zu gewährleisten. Schließlich sei der Kläger nicht daran gehindert, seinen Vergütungsanspruch aus dem Geschäftsführer Dienstvertrag geltend zu machen.

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Neues Berufsrecht

Die große BRAO-Reform: Die geplanten und praktisch wichtigsten Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht haben wir in einem Überblick unter https://mkg-online.de/Magazine/ffi_MkG-Fachinfo-Magazin_02-2021.pdf zusammengefasst.

Alles Neue im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) rund um das anwaltliche Berufsrecht finden Sie unter https://www.legal-tech.de/Magazine/FFI_Legal_Tech-Magazin_01-21.pdf

Das neue Legal-Tech-Gesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt liegt als Regierungsentwurf vor. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Inhalte und Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts (BRAO), der Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vor:

Vergütungsvereinbarung

  • Sofern eine Vergütungsvereinbarung keine Regelung zur Vergütung vorsieht, regelt der neue § 3a Abs. 2 RVG, dass diese nach einer entsprechenden Vereinbarung vom Vorstand der zuständigen RAK nach billigem Ermessen festgesetzt werden kann.
  • Ist die Festsetzung der Vergütung hingegen dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so soll die gesetzliche Vergütung als vereinbart gelten.

Kostentragung und Prozessfinanzierung (§ 49b Abs. 2 S. 2 BRAO n.F.)

  • Vereinbarungen über eine Kostentragung des Rechtsanwaltes von bspw. Gerichtskosten sind nach dem neuen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO nur im Falle der Vereinbarung eines zulässigen Erfolgshonorars möglich.
  • Die Möglichkeit der Prozessfinanzierung greift jedoch nur bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen, dem gerichtlichen Mahnverfahren und dem Zwangsvollstreckungsverfahren; verwehrt ist diese Kostenübernahme bei der Vereinbarung von Erfolgshonoraren in solchen Einzelfällen, in denen andernfalls der Mandat von der Rechtsverfolgung abgehalten wäre.

Erfolgshonorar (§ 4a RVG n.F.)

  • Zulässig bei der Geltendmachung von Geldforderungen bis zu EUR 2.000,00, egal ob im außergerichtlichen oder gerichtlichen Bereich; jedoch nur, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird (§ 4a Abs. 2 RVG n.F.);
  • Zudem im außergerichtlichen Inkassodienstleistungen oder im gerichtlichen Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO) möglich, jeweils unabhängig vom Gegenstandswert und damit ohne entsprechende Begrenzung (getreu dem Motto „no-win-no-fee“).
  • und in solchen Einzelfällen, in denen der Mandant andernfalls ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten wäre.
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Schadenersatz bei Datenschutzverstößen

Die Verkündung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 anzuwenden ist, hatte zunächst bei der Allgemeinheit für Angst und Schrecken gesorgt. Es bestand zuvor zwar  Einigkeit, dass personenbezogene Daten irgendeines Schutzes bedürfen würden, war sich allerdings der (potenziellen) Ausmaße eines entsprechenden Gesetzes bzw. einer wie ein Gesetz wirkenden EU-Verordnung zunächst nicht bewusst gewesen. Das Hauptproblem der DSGVO lag nun darin, sehr offen formuliert zu sein. Daher kamen diesbezügliche Einschätzungen, wie weit die DSGVO in ihrem Anwendungsberiech nun letztlich geht, zunächst meistens sibyllinischen Orakeln gleich.

Insbesondere die Frage, wie mit Entschädigung nach rechtswidrigem Umgang mit Daten, also dem Schadenersatz nach Datenschutzverstößen, gemäß Art. 82 DSGVO umzugehen ist, war einige Zeit lang allzu unklar; mittlerweile bringen die Gerichte jedoch auch hier Licht ins Dunkel. Aktuell stark thematisiert werden die Fragen, wie weit der Schadensbegriff reicht und ob/wann bereits Bagatellen den Anspruch auslösen. Besinnt man sich auf das Grundsätzliche, können Geschädigte infolge rechtswidriger Verwendung ihrer Daten (im)materiellen Schadenersatz geltend machen. Hierbei ist auf Folgendes zu achten:

Immaterieller Schadenersatz

Art. 82 Abs. 1 DSGVO stellt fest, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat.

Letztlich bedarf es für einen Entschädigungsanspruch folglich vergleichsweise nicht viel: Zunächst ist ein Verstoß gegen die DSGVO erforderlich (und ausreichend). Sodann muss infolgedessen, also kausal, daraus ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sein, den der Verantwortliche zu vertreten hat.

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Die neue SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung – wie weit reicht die „Pflicht“ zum Home-Office?

Beschlussfassung

Nach den Beschlüssen vom 19.01.2021 der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Beschlussvorschlag für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der Grundlage für eine weitgehende Reduktion von Kontakten in Betrieben sein soll, nachdem im Zuge der vorherigen Beschlussfassungen jeweils primär die Reduktion privater Kontakte im Fokus der Beschlussfassungen stand.

Im Vorfeld wurde viel darüber gestritten, wie weitreichend die „Pflicht“ am Ende wird, wie weit also der unternehmerische Handlungsspielraum beschnitten wird. Tatsächlich konnten sich die Fürsprecher einer sehr restriktiven Handhabung nicht durchsetzen, so dass die „Pflicht“ zum Home-Office wohl nicht zu einem flächendeckenden Umzug von Arbeitnehmern ins Home-Office führen wird.

Inhalt der Regelung zum Home-Office

§ 2 der Verordnung sieht in Abs. 4 vor, dass „der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.

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