Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert.

Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig sind, wenn, soweit und solange dies zum Schutz des berechtigten Interesses der Gesellschaft erforderlich ist. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat dabei den Anforderungen des Art. 12 GG Rechnung zu tragen, weswegen Beschränkungen in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf ein notwendiges Maß zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 04.03.2002 – II ZR 77/00).

Beschränkung in zeitlicher Sicht

In zeitlicher Hinsicht lag dem zu entscheidenden Sachverhalt ein dreijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot zugrunde.  Dies ist unwirksam. Grundsätzlich beläuft sich das zulässige Höchstmaß auf zwei Jahre, weil der Erfahrung nach davon auszugehen ist, dass sich nach Ablauf dieser Zeit die Kontakte zu Geschäftspartnern und Kunden verflüchtigt haben. Bei zeitlichen Überschreitungen kommt allerdings eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht.

Beschränkung in räumlicher Sicht

Der räumliche Geltungsbereich nachvertraglicher Wettbewerbsverbote ist zu definieren. Andernfalls wird das berufliche Fortkommen des betroffenen Geschäftsführers faktisch ausgeschlossen. Daran kann es ein schutzwürdiges Interesse der GmbH nicht geben.

Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit

Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss

Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege nicht vorsieht.

Ausschluss durch Gestaltungsurteil

Nun ist anerkannt, dass im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen eine irgendwie geartete Form der Trennung immer möglich sein muss, weswegen es dann gleichwohl die Möglichkeit gibt, im Rahmen einer Ausschlussklage, der eine entsprechende Beschlussfassung über die Erhebung einer solchen Klage vorangegangen ist, einen Gesellschafter auszuschließen.

Fraglich ist allerdings, wie in dem Schwebezeitraum bis zu einem rechtskräftigen Gestaltungsurteil über den Ausschluss zu verfahren ist.

BGH Urt. v. 26.01.2021 – II ZR 391/18 – Möglichkeit der Heilung durch Bestätigungsbeschluss

Mit Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/18 hat der BGH zu der Frage der Anfechtungsbefugnis des aus der Liste gestrichenen Gesellschafters entschieden.

Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, welcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Unbestritten ist, dass die Anfechtungsbefugnis für den Gesellschafter fortwirkt, der sich gegen einen Beschluss zur Wehr setzt, mit dem er aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder seine Anteile eingezogen werden. Dies gebietet bereits die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutzmöglichkeit im Hinblick auf das im Geschäftsanteil verkörperte Eigentum (Art. 14 GG).

Anders verhält es sich allerdings mit einem Beschluss, der die Kündigung des Geschäftsführer Dienstvertrags zum Gegenstand hat und zu einem Zeitpunkt gefasst wird, zu dem der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr als Gesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen ist, denn zur Erhebung der Anfechtungsklage ist grundsätzlich nur der in der Gesellschafterliste eingetragene Inhaber des Geschäftsanteils befugt. Der BGH hat im Rahmen seiner Entscheidung ausgeführt, dass anders als bei der Frage der Einziehung des Anteils oder des Ausschlusses die Zubilligung einer Anfechtungsbefugnis nicht erforderlich sei, um dem Kläger Rechtsschutz gegen eine Beeinträchtigung seiner Vermögensrechte zu gewährleisten. Schließlich sei der Kläger nicht daran gehindert, seinen Vergütungsanspruch aus dem Geschäftsführer Dienstvertrag geltend zu machen.