BSG, Urteil vom 24.9.2024 – B 7 AS 15/23 R

Art. 82 DSGVO – Immaterieller Schadenersatz

Wird eine Auskunft nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO erteilt, liegt darin kein Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten, sondern lediglich ein Zeitverzug, der kein konkretes Risiko einer missbräuchlichen Datenverwendung durch Dritte als Grundlage eines immateriellen Schadens begründet; dies hat das BSG (Urteil vom 24.9.2024 – B 7 AS 15/23 R) entschieden.

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz i.H.v. 5.000 EUR. Der Kläger bezog in den Jahren 2005 bis 2009, 2013 und 2016 ALG II vom beklagten Jobcenter. Mit Telefaxnachrichten v. 21.8.2019 und 11.9.2019 erinnerte er den Bekl. an eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO, die er bereits mit E-Mail v. 16.7.2019 beantragt habe. Der Bekl. erteilte dem Kl. Auskunft (Schreiben v. 13.2.2020) und informierte ihn in dem in Art. 15 Abs 1 lit. a bis lit. h DSGVO genannten Umfang.

Datenverarbeitung zu bejahen

Zunächst stellt das BSG fest, dass die Auskunftserteilung eine Datenverarbeitung nach der DSGVO darstelle. Das Erteilen von Auskunft und Informationen nach Art. 15 DSGVO unterfällt dem Begriff der Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO.

BGH, Beschl. v. 4.3.2026 – XII ZB 338/24

Streichungen müssen erkennbar bleiben

Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschl. v. 4.3.2026 – XII ZB 338/24) einmal mehr die typischen Haftungsfallen der Anwaltschaft im Rahmen der Kanzleiorganisation bestätigt: Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten.

Frist neu berechnet –  aber nicht nachvollziehbar

Ein Rechtsanwalt hat eine Frist zunächst richtig notiert, sodann aber bei einer Änderungen im System bzgl. des vom Gericht mitgeteilten Aktenzeichens die Rechtsmittelfrist verändert und um ca. drei Wochen nach hinten verschoben.

Mit Blick auf das Fristenwesen ist von einem Rechtsanwalt ein hohes Maß an Sorgfalt zu verlangen. Er hat alles ihm Zumutbare zu veranlassen, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Die Berechnung und Eintragung von Fristen kann zwar einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Der Rechtsanwalt hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig eingetragen und kontrolliert werden.

Der Fristenkalender

Berufsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von KI

Die berufsrechtlichen Anforderungen an die Tätigkeit als Steuerberater findet in den allgemeinen Berufspflichten nach § 57 Abs.1 S.1 StBerG seinen Ausgangspunkt. In der dieser wird der Steuerberater bekanntlich als unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft und verschwiegen charakterisiert. Auch beim Einsatz von KI-Modellen sind diese Maßstäbe anzulegen.

Eigenverantwortlichkeit

Die Eigenverantwortlichkeit findet eine Konkretisierung in § 3 Abs. 1 S. 2 BOStB, wonach der Steuerberater sich sein Urteil selbst bilden und die Entscheidungen selbst treffen muss. Es muss sichergestellt werden, dass die endgültige Beratung beim Steuerberater verbleibt und keine vollständige Delegation an eine – wie auch immer geartet – KI erfolgt. Die Ergebnisse von KI-Modellen können nur unter kritischer Prüfung bei der Beratung berücksichtigt werden.

Gewissenhaftigkeit

Die digitale Kanzlei ist Geschichte BGH Urteil vom 1.12.2025 – AnwZ (Brfg) 50/24

Wieder einmal hatte der BGH einen fast schon als alltäglich zu bezeichnenden Fall zu entscheiden: Ein Rechtsanwalt mietet sich in ein Bürocenter ein, um seiner Kanzleipflicht nach § 27 BRAO zu erfüllen.

An dem Standort sind ein Kanzleischild des Klägers sowie ein Briefkasten angebracht, der neben der Betreiberfirma auch den Namen und die Berufsbezeichnung des Klägers ausweist. Über eingehende Post wird der Kläger durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter, die seine Post in einem abgeschlossenen Fach aufbewahren, informiert. Ein eigenes Klingelschild des Klägers ist nicht vorhanden; seine Mandanten benutzen die Klingel der Betreiberin. Für eingehende Telefonanrufe greift der Kläger auf die Dienste eines Servicedienstleisters zurück, der ebenfalls eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben hat.