Verschärfung durch das 9. StBerÄndG

Es wurde lange diskutiert und auch bereits vom EuGH (zur Anwaltschaft; Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23) kritisch gesehen: Das Fremdbesitzverbot. Jetzt legt der Gesetzgeber nach und verschärft die Voraussetzungen, unter denen eine Beteiligung an einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft möglich ist.

Fremdbesitzverbot

Der Entwurf sieht aus Gründen der „Rechtssicherheit“ und zur Sicherung der Integrität von Steuerberatern eine Klarstellung in § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E vor, dass anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und anerkannte Buchprüfungsgesellschaften sich an einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft beteiligen dürfen, wenn sie mit Ausnahme des § 55b Abs. 3 StBerG ihrerseits die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StBerG erfüllen.

Beteiligungsformen WPG

Neuregelungen durch das das 9. StBerÄndG (BT-Drs. 21/6002)

Lohnsteuerhilfevereine (LStHV) erhalten mit dem § 4 StBerG-E eine eigene, prominente Regelung. Wesentlich für die Praxis ist der ersatzlose Wegfall der bisher in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG verankerten Einnahmegrenzen für Einkünfte aus anderen Einkunftsarten (insb. Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung) i.H.v. 18.000 € (vgl. § 4 Abs. 2 StBerG-E).

Wegfall der Einnahmengrenze

Künftig dürfen Lohnsteuerhilfevereine Mitglieder also auch dann beraten, wenn diese erhebliche Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalvermögen erzielen. Die Beratungsbefugnis ist lediglich durch § 4 Abs. 3 StBerG-E negativ begrenzt, der die Hilfeleistung bei Gewinneinkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit) sowie bei umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen ausschließt. Der Gesetzgeber begründet dies der mangelnden Verhältnismäßigkeit der bisherigen Grenzen, da die steuerrechtliche Komplexität nicht zwingend mit der Höhe der Einnahmen korreliere (vgl. BT-Drs. 21/6002, S.56 ff.). Die sonstigen Befugnisse (z.B. Hilfe bei Kinderbetreuungskosten, haushaltsnahen Diensten, Familienleistungsausgleich) aus dem § 4 Nr. 11 aE. werden nun in § 4 Abs. 4 StBerG-E übernommen.

Angleichung des StBerG an das RDG

Das 9. StBerÄndG (BT-Drs. 21/6002) führt als Kernstück der Neuordnung die neue Generalklausel des § 4e StBerG-E. Diese Norm ersetzt eine Vielzahl der bisherigen Einzeltatbestände (z.B. § 4 Nr. 5, 10, 12-14, 16 StBerG) durch einen flexiblen Auffangtatbestand. Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist demnach künftig erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Hiernach sollen künftig die Voraussetzungen, unter denen Hilfeleistung in Steuersachen als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild erbracht werden darf, in einer Generalklausel bestimmt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ausübung solcher Berufe, die nicht speziell Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, nicht eingeschränkt wird, zugleich aber die Verbraucher vor unsachgemäßer Hilfeleistung in Steuersachen geschützt werden (BT-Drs. 21/6002, S. 64).

Nebenleistung

Studentische Rechtsberatung ab 01.09.2026 zulässig

Das 9. StBerÄndG (BT-Drs. 21/6002) lässt erstmals Einrichtungen, in denen Studenten an einer Hochschule unter Anleitung von Professoren kostenlos Hilfeleistung in Steuersachen anbieten können, zu. Mit der Neuregelung des § 6 StBerG-E soll das bürgerliche Engagement im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen ermöglicht und die Gewinnung von Nachwuchskräften im Bereich des Steuerrechts gefördert werden.

Unentgeltlichkeit der Beratung

Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist autonom auszulegen. Eine Unentgeltlichkeit liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Willen des Hilfeleistenden und des Rechtsuchenden von einer Gegenleistung des Rechtsuchenden abhängig sein soll. Als Gegenleistung kommt dabei nicht nur eine Geldzahlung, sondern jeder andere Vermögensvorteil in Betracht, den der Hilfeleistende für seine Leistung erhält. Entgeltlich im Sinne des StBerG erfolgt eine Hilfeleistung jedoch auch dann, wenn eine Vergütung nicht explizit im Hinblick auf die Hilfeleistung in Steuersachen, sondern im Zusammenhang mit anderen beruflichen Tätigkeiten des Hilfeleistenden anfällt oder auch nur anfallen kann. Immer dann, wenn die Hilfeleistung im Zusammenhang mit einer anderen entgeltlichen beruflichen Tätigkeit erbracht wird, liegt daher keine unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen vor. Von § 6 Abs. 1 Nr. 2 StBerG-E ist deshalb nur die uneigennützige Hilfeleistung in Steuersachen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen. Bereits eine auf eine mittelbare Gewinnerzielung gerichtete Absicht steht der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StBerG-E entgegen. Aus diesem Grund können sich etwa Banken, die in Steuersachen beraten, nicht auf die Unentgeltlichkeit ihres Beratungsangebotes berufen, da dieses für den Bankkunden zunächst kostenlos erscheinende Beratungsangebot im Hinblick auf eine entgeltliche Leistung, nämlich die Vermögensanlage, erfolgt. Es handelt sich in diesen Fällen um eine Leistung, deren Zulässigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen allein auf § 4e StBerG-E gestützt werden kann (BT-Drs. 21/6002, S. 67).

AGH NRW, Urteil v. 23.1.2026 – 1 AGH 40/25)

Vermutung durch Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Der AGH NRW (Urt. v. 23.1.2026 – 1 AGH 40/25) hat einmal mehr die Leitplanken des Zulassungswiderrufs bei Vermögensverfall skizziert: Die Eintragung eines Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis begründe die Vermutung des Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die nur durch Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten sowie den Nachweis nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse widerlegt werden kann. 

Gefährdung der Rechtsuchenden

Die inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen wird im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht überprüft. Behauptete Fehler sind im jeweiligen Fachverfahren geltend zu machen. Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden, die nur in seltenen Ausnahmefällen widerlegt werden kann.