Das Jahresende rückt näher, alle bislang noch nicht vollständig gesammelten Fortbildungsstunden für die Aufrechterhaltung des oder der (bis zu drei) Fachanwaltstitel stehen zur Absolvierung an. Das Angebot der Fortbildungsveranstalter ist dieses Jahr – geprägt durch die Pandemiezeit – von der Präsenzveranstaltung in die Online-Welt verschoben worden. Inzwischen haben sich auch hier gängige Systeme zum Nachweis der Anwesenheit der Teilnehmer etabliert (seien es getaktete Kontrollfragen, Bestätigungen via Tastendruck oder auch die Zuschaltung via Video). Aber eine Frage bleibt auch in diesen Zeiten noch offen: In welchem Umfang wird die dozierende Tätigkeit eines Fachanwaltes für im Rahmen seiner eigenen Fortbildungspflicht berücksichtigt?

Beweggründe

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 FAO muss derjenige, wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Nach Satz 3 ist bei dozierender Teilnahme die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.

Die alte Fassung des § 15 Abs. 1 aF sah noch keine Unterscheidung zwischen der hörenden und der dozierenden Teilnahme vor. Dabei liegt der Unterschied klar auf der Hand: Der Dozent einer fachspezifischen Veranstaltung wendet ein erhebliches Maß für die Vorbereitung dieser Veranstaltung auf; die dozierende Durchführung der Veranstaltung ist im Regelfall weitaus anstrengender, als die bloße Teilnahme. Diese veraltete Ansicht wurde dem erheblichen Mehraufwand des Dozenten nicht gerecht. Deshalb hat die Satzungsversammlung mit Wirkung zum 1.1.2018 die Einführung des neuen § 15 Abs. 1 S. 3 beschlossen, wonach bei dozierender Teilnahme „die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen“ ist.

Der BGH hat zu der Frage der Verjähung der Herausgabepflicht der Handakte des Rechtsanwaltes entschieden, dass dieser Anspruch des Mandanten nach der regelmäßigen Verjähung der §§ 195 ff. BGB verjährt und die berufsrechtliche Aufbewahrungspflicht nach § 50 BRAO hierfür ohne Bedeutung sei.

Hierzu finden Sie unsere Zusammenfassung und Bewertung in einem Beitrag auf lto.de.

Eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO setzt demnach voraus, dass der Rechtsanwalt im (Kern-)Bereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung tätig wird. Hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsanwalt im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in derselben Angelegenheit tätig wird, ist sodann unter Berücksichtigung der Tragweite der Berufsausübungsfreiheit eine restriktive Auslegung geboten. An einer Tätigkeit in derselben Angelegenheit fehlt es, wenn sich die durch die jeweilige Aufgabenwahrnehmung berührten Interessen nicht in relevantem Maße überschneiden (BGH Urt. v. 17.9.2020 – III ZR 283/18). Dazu führt der BGH (a.a.O.) aus:

Keine widerstreitenden Interessen

„Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BRAO konkretisiert § 3 BORA dieses Verbot dahingehend, dass der Rechtsanwalt nicht tätig werden darf, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne des § 45 BRAO beruflich befasst war. Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993, S. 27). Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 6 mwN). Der Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 aaO Rn. 7 ff und vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18, NJW 2019, 1147 Rn. 24).“

Das Bundessozialgericht hat in diversen Verhandlungen diese Woche die Rechte der Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf deren Beitragserstattung gegenüber der DRV gestärkt. Im Wesentlichen ging es um die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem 01.04.2014.

Streitig war vor allem die Frage, was unter dem Begriff der „einkommensbezogenen Pflichtbeiträge“ zu verstehen ist. Fallen darunter nur die Zahlungen eines Bruchteils einkommensabhängig festzusetzender Beiträge oder auch die Entrichtung einkommensabhängiger Beiträge in Form des Grundbeitrages.