§ 46 StBerG (bzw. § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer und § 14 BRAO für den Rechtsanwalt) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater vor, bspw. den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit dem Beruf, einer strafgerichtlichen Verurteilung oder des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung. Dieser Tage rückt der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls in den Fokus, da es im Rahmen der Corona-Pandemie vermehrt vorkommt, dass Mandanten nicht pünktlich zahlen und geplante Einnahmen wegbrechen. Die Kosten laufen dabei weiter. Einzelne Berufsträger geraten in Liquiditätsengpässe. Dazu nehmen wir in dem NWB-livefeed ausfürhlich Stellung: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen finanzieller Schwierigkeiten? Voraussetzungen eines Vermögensverfalls und Maßnahmen zur Abmilderung der Mandantengefährdung
Arbeitsrecht in der Pandemie – Vereinbarkeit von Kurzarbeit und Rettungsschirm in der Vertragsarztpraxis
Auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, dass am 27.03.2020 im Bundestag beschlossen worden ist, steht Vertragsärzten die Möglichkeit offen, eine Ausgleichszahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu beanspruchen. Eingefügt wurde dazu im SGB V der § 87a Abs. 3b SGB V.
Darin heißt es auszugsweise: „Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Abs. 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. (…)
Rechtsdienstleistung und Inkassobefugnis
Nachdem der BGH mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung aus November letzten Jahres das Tor für LegalTech-Anbieter weit geöffnet und der Branche einen Aufschwung beschert hat, holen derzeit einzelne Landgerichte zum „Korrektur“-Schlag aus.
Die Rechtsberatungsbranche steht seit längerem, aber insbesondere durch die Entscheidung des BGH, ohnehin vor einem Umbruch. Der klassische Rechtsanwalt muss zunehmend seine Arbeitsabläufe an die Begebenheiten der Digitalisierung anpassen. Vor allem die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) stellt den einen oder anderen Berufskollegen bereits vor Herausforderungen. Daneben treten die Legal-Tech-Anbieter auf den Markt, welche mit modernen Onlineangeboten das klassische Anwaltsgeschäft angreifen (Günther GRUR-Prax 2020, 96). Seit Längerem wird über die Verschärfung/Lockerung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (dazu Jähne unter legal-tech.de) und die Lockerung des anwaltlichen Berufsrechts (bspw. beim Erfolgshonorar oder der möglichen Kapitalbeteiligung) diskutiert.
Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts – Die Zeittaktklausel
Die Regelungen zur Vergütungsvereinbarung finden sich in § 3a RVG. Die Vereinbarung einer gesonderten Vergütung dient vor allem zur Modifizierung der gesetzlichen Vergütungstatbestände des RVG. Hier kann der Rechtsanwalt zum einen einzelne gesetzliche Vergütungstatbestände ausschließen oder erhöhen (bspw. durch einen prozentualen Aufschlag, der Erhöhung eines Faktors oder der Erhöhung des für die Vergütung zu Grunde zu legenden Gegenstandswertes). Andererseits kann der Rechtsanwalt zusätzliche Gebühren vereinbaren, gesetzliche Anrechnung ausschließen oder die Auslagenerstattung abändern.
Nach § 3a Abs. 1 RVG muss eine Vergütungsvereinbarung vor allem
- in Textform abgefasst,
- als Vergütungsvereinbarung (o.ä.) bezeichnet werden,
- sich von anderen Vereinbarungen deutlich absetzen,
- gesondert von der Vollmacht vereinbart werden und
- den Hinweis enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
Update Berufsrecht: Modernisierung im Personengesellschaftsrecht geplant – auch die Anwalts- GmbH & Co. KG soll kommen
Auch abseits von Corona gibt es Themen, die wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Dazu gehört eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts, zu dem nun eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, den sog. „Mauracher Entwurf“.
Der Kaufmann bleibt
Der Mauracher Entwurf spricht sich dafür aus, an dem zentralen Element des HGB, dem Kaufmannsbegriff, festzuhalten. Es soll also nicht nach dem Vorbild Österreichs aus dem HGB ein Unternehmensgesetzbuch werden, so dass sich die Änderungen im HGB in Grenzen halten werden und die Struktur im Kern erhalten bleibt.
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls
§ 14 BRAO (bzw. § 46 StBerG für den Steuerberater und § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vor. Da gibt es den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf, einer strafgerichtlichen Verurteilung oder des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung.
Dieser Tage rückt der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls in den Fokus: Nach § 14 Abs. 2 Nr. BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.
Vergütungsrecht – Anwaltliche Reisekosten
Der Rechtsanwalt hat seine Kanzlei in Hamburg, der Mandat sitzt in Berlin und der Rechtsstreit wird beim Landgericht Frankfurt geführt. Wer muss also die Reise- und Abwesenheitskosten des Hamburger Rechtsanwalts für die Wahrnehmung des Gerichtstermins in Frankfurt zahlen?
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.
Nach Absatz 2 gilt dies für Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war.
Zustellung nach § 14 BORA – Erteilung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen. Dabei handelt es sich um eine anwaltliche Berufspflicht.
Die Entgegennahme wird erst wirksam, wenn der Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzunehmen (BVerfG NJW 2001, 1563). Für diese Entgegennahme eines Schriftstückes ist einzig und allein der Empfangswille des Rechtsanwaltes unabdingbare Voraussetzung, es kommt nicht auf den Zugang in der Kanzlei des Rechtsanwaltes an.
Kurzarbeit, Homeoffice, Insolvenzantrag, Datenschutz, Gesellschafterversammlung und Berufsrecht
All diese Themen besprechen wir in dem NWB-Livefeed zur Sonderberichterstattung zum Thema Coronavirus:
- Betriebsschließungen in Zeiten des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnung – Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf Vergütungsansprüche
- Kurzarbeit in der Kanzlei als sinnvolles Werkzeug in der Corona-Krise – Gesetzgeberische Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen an aktuelle Erfordernisse
- Die Positionierung des Steuerberaters im Zeichen der Pandemie – Sanierungsberatung unter den Vorzeichen der Neuregelungen im Insolvenzrecht
- Kanzleiorganisation in der Corona- Krise: nichts Neues und doch anders – Klare Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice und die Regelung des Vertretungsfalls besonders wichtig (Berufsrecht Steuerberater)
- Das Corona-Virus im Zeitalter des Datenschutzes – Neue Herausforderungen durch veränderte Arbeitsbedingungen
- Beschlussfassungen bei GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Pandemie – Verzicht auf Einverständniserklärung lässt Fragen offen
- Corona-Pandemie und Vertragsrecht – Welche Rechte und Pflichten bestehen im Fall der Leistungsstörung?
- Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen finanzieller Schwierigkeiten? Voraussetzungen eines Vermögensverfalls und Maßnahmen zur Abmilderung der Mandantengefährdung
- Die Beratungs- und Vertretungsbefugnisse des Steuerberaters in der Pandemie – Welche Rechtsdienstleistungen sind erlaubt?
Anwaltliches Berufsrecht – Rechte und Pflichten in der coronakrise
Zu dem Thema berufsrechtliche Rechte und Pflichten in der Corona-Krise haben wir einen Beitrag in der Fachinfo-Broschüre „Coronakrise effizient meistern: Erste-Hilfe-Ratgeber für Anwaltskanzleien“ beigesteuern. Wir beantworten dort Fragen rund um die Aspekte Fristenwahrung, Haftung und Haftungsprävention in der Kanzlei, anwaltliche Schweigepflicht, Erreichbarkeit und Vertreterbestellung.
Zu den berufsrechtlichen Rechten und Pflichten haben wir zudem einen Beitrag in dem Fachinfo Magazin MKG 02-2020 verfasst.