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Der Auskunftsanspruch nach § 51a GmbHG im Gesellschafterstreit

Relevanz des § 51a GmbHG im Gesellschafterstreit

In Gesellschafterstreitigkeiten ist regelmäßig einer der beteiligten Gesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH, so dass regelmäßig in diesen Verfahren auch der Anspruch nach § 51a GmbHG auf Auskunft und Einsicht eine Rolle spielt. Nicht selten geht es dabei auch darum, Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung vorzubereiten.

Unbestimmtheit des Titels

Materiell-rechtlich wird über den Anspruch nach § 51a GmbHG von den Gerichten rasch entschieden. Die Tücken ergeben sich dann aber – wie eine aktuelle Entscheidung aus Bayern zeigt – im Zwangsvollstreckungsrecht.

In dem streitgegenständlichen Verfahren begehrte ein Gesellschafter Auskunft über die Rezepturen von Tinte. Die Parteien schlossen in dem Landgerichtlichen Verfahren einen Vergleich. Die Schuldnerin verpflichtete sich, „Auskunft über sämtliche Tinten- und Druckerfarbenrezepturen, die bei ihr (der Schuldnerin) vorhanden sind oder sich in Entwicklung befinden und dem Gläubiger nicht bekannt oder nicht zugänglich sind, zu erteilen“, (BayObLG, NZG 2021, 1591, 1594). Darüber hinaus verpflichtet sich die Schuldnerin in dem Vergleich über alle Angelegenheiten (der Schuldnerin) am Standort X, insbesondere Geschäftsvorfälle zwischen der Schuldnerin und der Y AG, (…) in dem Zeitraum 1.1.2010 bis 30.11.2016 Auskunft zu erteilen.

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Gesellschafterstreit – Die Frist zur Einreichung der Beschlussmängelklage und die „alsbaldige Zustellung“ nach § 167 ZPO

Klagefrist Anfechtungsklage

Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften enthalten häufig Regelungen zu Klagefristen für die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Eine solche Klausel enthielt auch der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, mit der sich das OLG München in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Verfristung einer eingereichten Beschlussmängelklage auseinanderzusetzen hatte. Die Klausel lautete: „Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Kenntniserlangung durch eine gegen die Gesellschaft zu richtende Klage geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt ein Mangel als geheilt“, OLG München Urt. v. 06.10.2021 – 7 U 2562/20).

Die Gesellschafter waren in dem Zeitfenster vom 03.07.2019 bis 26.07.2019 zur schriftlichen Stimmabgabe aufgefordert worden. Das Protokoll über die schriftliche Beschlussfassung mit Abstimmungsergebnissen wurde am 29.07.2019 erstellt und ging der Klägerseite am 31.07.2019 zu. Die Klägerin teilte bereits am 19.08.2019 der Beklagten mit, dass sie die Beschlüsse anfechten werde. Die Klage wurde am 22.08.2019 eingereicht. Die Zustellung verzögerte sich bis zum 17.10.2019. In der zwischen Zeit wurde allerdings in einem anderen Verfahren der Beteiligten die Klageschrift bereits als Anlage zu einem Schriftsatz vom 25.09.2019 eingereicht und in der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2019 wurde darauf ebenfalls Bezug genommen.

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Neue arbeitsrechtliche Regelungen zum Home-Office und 3-G am Arbeitsplatz

Welche Regelungen gelten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der Sars-Covid 19-Arbeitsschutzverordnung ab dem 24.11.2021?

Wann gibt es eine Home-Office-Pflicht?

Nach der Neuregelung des § 28 Abs. 4 IfSG gilt erneut, was bereits zu Beginn des Jahres galt: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten in der eigenen Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden „betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen.

Dogmatisch lässt sich in diesem Zusammenhang argumentieren, dass aufgrund der Regelungen in der Arbeitsschutzverordnung das Ermessen des Arbeitgebers, den Arbeitsort des Arbeitnehmers nach § 106 GewO zu bestimmen, auf Null reduziert ist.

„Betriebsbedingte Gründe“ liegen nach der Begründung des Gesetzgebers vor, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Dies soll beispielsweise der Fall sein, wenn mit einer Bürotätigkeit Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post verbunden ist, die Bearbeitung des Wareneingangs und Warenausgangs zu den Aufgaben des Arbeitnehmers gehört, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten erfolgen, die Materialausgabe zum Tätigkeitsbereich gehört, der Arbeitnehmer Reparatur- und Wartungsaufgaben (zum Beispiel IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes erbringt. Unter Umständen kann auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe ein betriebsbedingter Grund sein.

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Aktive Nutzungspflicht des beA ab 1.1.2022

Nachdem der BGH (Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20) erst kürzlich die „Sicherheit der Kommunikation über das beA“ bestätigt und der Rechtsanwaltskammer einen gewissen „Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ zugebilligt hat, steht nunmehr die aktive Nutzungspflicht vor der Tür.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die noch vor zwei Jahren geäußerten Bedenken, dass nicht davon ausgegangen werde könne, dass jeder Rechtsanwalt ohnehin bereits in der Lage wäre, unter Beachtung der technischen Rahmenbedingungen des § 130a ZPO elektronische Dokumente zu erstellen und diese in seiner Anwendung für das beA an das Gericht zu versenden bzw. (mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen) versenden zu lassen (so damals das LG Mannheim, Beschluss vom 17.1.2020 – 1 S 71/19).

Passive Nutzungspflicht

Eine passive Nutzungspflicht gilt bekanntlich bereits seit dem 1.1.2018, d.h. der Rechtsanwalt muss an ihn gerichtete Nachrichten abrufen und ggfs. ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) abgeben. Einzelne Gerichtszweige (bspw. die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein seit gut zwei Jahren oder die Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte in Bremen seit Januar 2021) haben bereits zuvor via Landesverordnung eine aktive Nutzungspflicht des beA eingeführt. Zum 1.1.2022 kommt diese aktive Nutzungspflicht nunmehr für alle Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme des BVerfG). Künftig bekommen auch die Steuerberater das beSt zum 1.1.2023 und sogar die Berufsausübungsgesellschaft – optional – das sog. „Gesellschaftspostfach“ zum 1.8.2022.

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Datenschutzrecht – Bietet die DSGVO Anlass für neue Masseverfahren auf immateriellen Schadensersatz?

Neues Geschäftsfeld: Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO

Die deutsche Justiz hat die Flut der Diesel-Klagen noch lange nicht bewältigt und rechnet auch perspektivisch mit immer neuen Massenverfahren. In der Tat ist der Markt dafür geschaffen. Zahlreiche Legal-Tech Anbieter stehen bereit, so dass sich die Erwartungen der Justiz mit Sicherheit erfüllen werden. Dem Dieselverfahren nachfolgen könnte die massenhafte Geltendmachung von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben. Anlass zu dieser Vorstellung gibt eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den EuGH in dem Verfahren 8 AZR 253/20, Vorlagebeschluss v. 26.08.2021.

Spezial- oder generalpräventiver Charakter des Art. 82 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH unter anderem die folgende Frage vorgelegt:

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DSGVO Auskunft – Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der BGH hat sich in seinem Urteil (vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19) mit der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO insbesondere in Bezug auf den Umfang und den Gegenstand des Anspruches auseinandergesetzt.

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nach Inkrafttreten der DSGVO unmittelbar nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO, wonach die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Es habe in dem streitgegenständlichen Fall durch die Beklagte zwar eine Auskunft stattgefunden, diese war aber noch nicht vollständig erfüllt, weshalb keine Erfüllung eingetreten sei. Ein Auskunftsanspruch ist im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wenn die Auskunft dem Willen des Schuldners entsprechen würde, steht eine etwaige Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Ein reiner Verdacht auf die Unvollständigkeit oder die Unrichtigkeit der Auskunft kann ein Anspruch auf Auskunft in einem weitergehenden Umfang nicht begründet werden. Für die Erfüllung des Anspruches ist es maßgeblich, dass der Auskunftsschuldner erklärt, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH GRUR 2021, 110 Rn. 43 – Kanzlerprotokolle). Die Erklärung setzt aber voraus, dass die erteilte Auskunft erkennbar das Begehren des Schuldners vollständig abdecken soll. Dies ist aber erkennbar nicht der Fall, wenn der Auskunftsschuldner bezüglich einer bestimmten Kategorie nicht erklärt hat. Dies ist auch der Fall, wenn er irrig davon ausgeht, dass er nicht zur Auskunft verpflichtet ist.

Für die Beurteilung der Frage, welche Kategorien von Daten unter den Auskunftsanspruch fallen, muss der Begriff des personenbezogenen Datums gem. Art. 4 Nr. 1 HS. 1 DSGVO und der Zweck des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs betrachtet werden.

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Verteidigung des Geschäftsführers gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter

Eine äußerst praxisrelevante Fragestellung, die immer wieder auftaucht, ist: Wie gelangt es dem ehemaligen Geschäftsführer sich gegen Schadensersatzansprüche zur Wehr zu setzen, die der Insolvenzverwalter der insolventen GmbH geltend macht. Folgendes Praxisbeispiel mag dies verdeutlichen: X war Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin und wird von deren Insolvenzverwalter auf Zahlung von EUR 80.000,00 vor dem LG Hannover in Anspruch genommen. Ihm wird vorgeworfen, er habe seine ihm als Geschäftsführer obliegenden Pflichten zur Buchführung und ordnungsgemäßen Aufstellung des Jahresabschlusses verletzt und sei nach § 43 Abs. 2 GmbHG ersatzpflichtig. Regelmäßig erfolgt die Inanspruchnahme des Geschäftsführers erst gegen Ende des Insolvenzverfahrens, so dass häufig bereits zwei Jahre ins Land gegangen sind, seitdem der Geschäftsführer in dieser Funktion tätig war. Der Grund der Inanspruchnahme liegt häufig noch weiter in der Vergangenheit. Für den Geschäftsführer ist daher eine ordnungsgemäße Verteidigung in dem Haftungsverfahren praktisch nicht möglich, ohne dass er Zugriff auf die Unterlagen der Insolvenzschuldnerin hat.

Für das Insolvenzrecht folgt die Regelung zum Akteneinsichtsrecht aus § 4 InsO in Verbindung mit § 299 Abs. 2 ZPO. Dritten ist danach Akteneinsicht nur zu gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Bloße wirtschaftliche Interessen genügen nicht (OLG Düsseldorf, NZI 2021, 508, 509).

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Annahmeverzugslohn im Dienstverhältnis – Zahlungspflicht bei unberechtigter Kündigung

Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des OLG München, Urt. v. 21.07.2021 –
7 U 2466/18

Aus dem Arbeitsrecht hinlänglich bekannt ist, dass der Annahmeverzugslohn regelmäßig ein kostentreibender Faktor in Kündigungsschutzverfahren ist. Was für den Arbeitnehmer gilt, gilt aber in gleicher Weise auch für den Vorstand der Aktiengesellschaft.

Die Entscheidung des OLG München

Das OLG München hatte sich jüngst mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem Ansprüche aus beendetem Vorstandsdienstverhältnis streitig waren. Der Dienstvertrag des Klägers als Vorstand der Beklagten war befristet bis zum 31.08.2017 und enthielt eine Ausschlussklausel. Der Kläger bezog eine Vergütung in Höhe von EUR 30.000,00 brutto pro Monat. Die Beklagte kündigte den Dienstvertrag außerordentlich am 16.09.2016. Zuvor wurde der Kläger als Vorstand abberufen. Die gegen die Wirksamkeit der Kündigung gerichtete Klage war erfolgreich, sodass festgestellt wurde, dass das Dienstverhältnis mit dem Kläger entsprechend der Befristung im Vertrag erst zum 31.08.2017 endete (OLG München, Urt. v. 21.07.2021 – 7 U 2466/18).

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Anwaltliches Werberecht

Der BGH hat kürzlich zwei neue Entscheidungen im Werberecht von Berufsträgern (Rechtsanwälte und Zahnärzte) getroffen.

Anwaltswerbung mit Kammervorstand

Zunächst hat der Wettbewerbssenat (BGH Urt. v. 22.7.2021 – I ZR 123/20) entschieden, dass die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, eine irreführende geschäftliche Handlung darstelle, die auch dann im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet sei, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wenn in der Vergangenheit eine solche Mitgliedschaft bestanden habe.

Diesem Streit unter Anbietern von Rechtsanwaltsdienstleistungen war vorausgegangen, dass die beiden Parteien früher einmal zusammen im Rahmen einer gemeinsamen Berufsausübung zusammen arbeiteten und sich jetzt klassischerweise nachträglich mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren überzogen. Auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite war auf der Unterseite „Anwälte“ und der Rubrik „Besondere Aktivitäten“ aufgeführt, dass die Rechtsanwältin „Mitglied der Vorstandsabteilung XII (Vermittlungen) der Rechtsanwaltskammer München“ sei, wobei sie seit 2012 nicht mehr Mitglied der Vorstandsabteilung XII der Rechtsanwaltskammer München war.

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Zeittaktklauseln in Mandatsverträgen

Der BGH hält eine Zeittakt in Form der 15-Minuten-Klausel für unwirksam (Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 140/19 und IX ZR 141/19; dazu bereits Günther NJW 36/2019, 2591): Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.  Der BGH hat dies mit der erhöhten Missbrauchsgefahr durch den Rechtsanwalt und den berechtigten Interessen des Mandanten, nur diejenige Arbeitszeit zu bezahlen, die der Rechtsanwalt tatsächlich auf seine, des Mandanten, Angelegenheit verwandt hat, gestützt.

Nunmehr äußert sich das LG Karlsruhe (Urt. v. 19.1.2021 – 6 O 213/18) dazu und hält eine 5-Minuten-Klausel für (noch) zulässig; dazu das Landgericht (a.a.O. Rn.18): Die vereinbarte Abrechnung in 5-Minuten-Einheiten sei nicht wegen Benachteiligung des Mandanten gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB unzulässig. Das Äquivalenzprinzip werde hier (gerade) noch ausreichend gewahrt. Die Parteien haben in Ziffer 2. der Honorarvereinbarung vereinbart, dass der Zeitaufwand der Klägerin für beratende Tätigkeit mit 250 € netto/Stunde vergütet werden solle. Hierdurch haben sie privatautonom Leistung und Gegenleistung bestimmt, wobei bei einem Zeitaufwand von einem Bruchteil einer Stunde die Gegenleistung auch nur dem entsprechenden Bruchteil einer Stundenvergütung entspreche. Damit werde durch die zugleich vereinbarte Zeittaktklausel als Nebenpreisabrede, die der Inhaltskontrolle unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 – VII ZR 37/86 -, BGHZ 100, 158-185, Rn. 55), abgewichen.

Die Zeittaktklausel sei nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell unwirksam, vielmehr komme es auf die konkrete Ausgestaltung an (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 – IX ZR 140/19 -, BGHZ 224, 350-370, Rn. 34). Die vollwertige Leistung, die der Mandant nach Gegenstand und Zweck des Vertrags erwarten dürfe, werde durch die vorliegende 5-Minuten-Zeittaktklausel jedoch nicht unangemessen verkürzt. Anders als bei einer Abrechnung im 15-Minuten-Takt sind die sich ergebenden Rundungseffekte nicht so eklatant, dass sich die Abrechnung strukturell zulasten des Mandanten auswirke. Die berechtigten Interessen beider Parteien (Kompensation von Einarbeitungsaufwand durch Unterbrechungen einerseits, Zahlungspflicht nur für tatsächlich erbrachten Zeitaufwand andererseits) werden hierdurch angemessen in Ausgleich gebracht.