Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“? Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des …
Bisherige Regelungen des PartG und geplante Anpassungen im Rahmen des Mauracher Enwurfs Das PartGG regelt in § 3, dass der Partnerschaftsvertrag der Schriftform bedarf (Abs. 1). In Abs. 2 ist geregelt, dass der Partnerschaftsvertrag den Namen und den Sitz der Partnerschaft enthalten muss; den Namen und …
Auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, dass am 27.03.2020 im Bundestag beschlossen worden ist, steht Vertragsärzten die Möglichkeit offen, eine Ausgleichszahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu beanspruchen. Eingefügt wurde dazu im SGB V der § 87a Abs. 3b SGB V. Darin heißt es auszugsweise: „Mindert sich das …
Auch abseits von Corona gibt es Themen, die wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Dazu gehört eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts, zu dem nun eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, den sog. „Mauracher Entwurf“. Der Kaufmann bleibt Der …
All diese Themen besprechen wir in dem NWB-Livefeed zur Sonderberichterstattung zum Thema Coronavirus: Betriebsschließungen in Zeiten des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnung – Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf Vergütungsansprüche Kurzarbeit in der Kanzlei als sinnvolles Werkzeug in der Corona-Krise – Gesetzgeberische Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen …
Was plant die Bundesregierung? Wir sind in Woche 1 des Ausnahmezustandes und bei ersten Betrieben steht die Polizei vor der Tür, um die behördlich angeordnete Schließung durchzusetzen. In der Region Hannover ist mittlerweile eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt worden, die dazu dienen soll, die sozialen Kontakte …
Wer zahlt den Lohn bei Schul- und Kitaschließung? Am 13.03.2020 haben sowohl die Niedersächsische Landesregierung als auch die Bundesländer Bayern und das Saarland entschieden, landesweit Schulen und Kitas zu schließen. Auch in Berlin sollen Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Schleswig-Holstein kündigt dies ebenfalls an. Für Arbeitgeber …
Nachdem sich nun in den letzten zwei Wochen diverse redaktionelle und Blog Beiträge mit der Frage auseinandergesetzt haben, welche Folgen eine Quarantäne, oder wie es im verwaltungssprech heißt, die Anordnung einer häuslichen Absonderung, auf das Arbeitsverhältnis haben und insbesondere, was dies für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers …
Sowohl das OLG Dresden als auch das LG Mannheim haben sich mittlerweile mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem die Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax nicht möglich ist, verpflichtet ist, diesen über beA einzureichen. Die Entscheidung ergingen zu Wiedereinsetzungsanträgen wegen versäumter Fristen. Das OLG …
Ausgehend von einer neueren Entscheidung des OLG München (Hinweisbeschluss v. 02.08.2018 – 7 U 2107/18) muss bei der Abfassung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten akribisch darauf geachtet werden, dass der Tätigkeitsbereich, auf den sich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstrecken soll, eng abgegrenzt wird. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das einem Fremdgeschäftsführer …