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Datenschutzverstöße mit Wettbewerbsrecht ahnden

BGH, Urt. v. 27.03.2025 – I ZR 223/19 I. Einleitung Das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht (UWG) war lange Zeit ungeklärt und Gegenstand ausführlicher theoretischer Diskussionen. Dahinter stand das ganz praktische Bestreben, Datenschutzverstöße von Mitbewerbern möglichst effektiv abzumahnen und untersagen zu können. Der BGH hat nun …

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Das Sylt-Video

Unterlassungsansprüche bei identifizierender Berichterstattung Einleitung Kürzlich kam es bundesweit zu Aufruhr, als ein auf Sylt gedrehtes Video publik wurde, in dem junge Menschen auf einer Party zur Melodie eines Liedes Parolen wie „Ausländer raus“ anstimmten. Das mediale und gesellschaftliche Interesse war groß – und so entschieden …

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Datenschutzrecht – Bietet die DSGVO Anlass für neue Masseverfahren auf immateriellen Schadensersatz?

Neues Geschäftsfeld: Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO Die deutsche Justiz hat die Flut der Diesel-Klagen noch lange nicht bewältigt und rechnet auch perspektivisch mit immer neuen Massenverfahren. In der Tat ist der Markt dafür geschaffen. Zahlreiche Legal-Tech Anbieter stehen bereit, so dass sich die Erwartungen der …

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