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Anmeldebefugnis zum Handelsregister – welche Befugnisse hat der neue Geschäftsführer?

Entscheidungsbesprechung zu OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.03.2023 – 7 W 31/23 Streitig war in dem durch das OLG Brandenburg entschiedenen Verfahren, inwieweit ein künftiger Geschäftsführer, dessen Bestellung nach Maßgabe des Bestellungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung noch nicht wirksam war, berechtigt ist, die Anmeldung des Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister vorzunehmen …

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Schlichtungsklauseln bei Freiberuflern

zur Entscheidung des BGH Urt. v. 14.03.2023 – II ZR 152/21 Schlichtungsklauseln im Gesellschaftsvertrag Freiberufler verständigen sich im Rahmen ihrer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen häufig auf die Zuständigkeit von Schiedsgerichten bei Streitigkeiten innerhalb der Gesellschaft. Ein Motiv – insbesondere bei Anwälten – ist die Befürchtung der Öffentlichkeit bei …

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Zur Abgrenzung Angestellter von selbstständiger Tätigkeit bei der Beschäftigung von Rechtsanwälten in Kanzleien

BGH, Urteil vom 08.03.2023 – 1 StR 188/22 In der Praxis weit verbreitet ist die Beschäftigung von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern in Kanzleien. In welchen Konstellationen bei dieser Form der Beschäftigung die Grenze zur Scheinselbstständigkeit überschritten ist, hat der BGH jüngst in einem im Kern strafrechtlichen …

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Positionierung des Geschäftsführers im Gesellschafterstreit als Grund für eine Abberufung aus wichtigem Grund

Abberufungsgründe Denkbare Gründe für die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund sind die insbesondere die Folgenden: Abwägungskriterien Nicht zwingend ist, dass der Gesellschaft ein Schaden entsteht. Entscheidend ist, dass der weitere Verbleib des Geschäftsführers bei Würdigung aller Umstände unzumutbar ist (BGH NZG 2017, 700). Dabei sind …

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Grenzen von Schiedsklauseln bei der Geltendmachung von Auskunfts- und Einsichtsrechten im Recht der GmbH

Zur aktuellen Entscheidung des OLG Celle, Beschl. v. 07.11.2022 – 9 W 87/22 Rückgriff auf Schiedsklauseln in der GmbH GmbH Gesellschafter entscheiden sich im Rahmen der Satzungsgestaltung häufig dafür, Streitigkeiten nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten auszutragen. Regelmäßig zurückgegriffen wird zu diesem Zweck auf …

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Die Beschlussanfechtung bei Ladungsmängeln

LG Krefeld, Urt. v. 26.10.2022 – 7 O 183/21 Eine aktuelle Entscheidung des LG Krefeld gibt Anlass, sich erneut mit der Frage der Beschlussanfechtung im Zusammenhang mit Ladungsmängeln auseinanderzusetzen. Streitgegenständlich war die Durchführung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH mit einem Stammkapital von EUR 25.000,00 und einem Unternehmensgegenstand …

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Originäre Geschäftsführer Haftung im Spannungsverhältnis zu vertraglichen Schadensersatzansprüchen

– oder wann haftet der Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG? Gegenstand der Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.“ So einfach und klar ist die Regelung des § 43 Abs. 2 …

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Haftung des Steuerberaters bei der Sozialversicherungspflicht von Vergütungen aus Geschäftsführer-Dienstverträgen

Entscheidungsbesprechung zum Urteil des OLG Koblenz, Urt. v. 09.06.2022 – 2 U 530/21 Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern Das Thema der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bleibt virulent und damit einhergehend auch die Frage der Haftung von Steuerberatern, die beispielsweise mit der Lohnbuchhaltung mandatiert sind. Angesichts von Nachzahlungsforderungen der Deutschen …

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