LG Krefeld, Urt. v. 26.10.2022 – 7 O 183/21 Eine aktuelle Entscheidung des LG Krefeld gibt Anlass, sich erneut mit der Frage der Beschlussanfechtung im Zusammenhang mit Ladungsmängeln auseinanderzusetzen. Streitgegenständlich war die Durchführung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH mit einem Stammkapital von EUR 25.000,00 und einem Unternehmensgegenstand …
Arbeitsgericht Oldenburg verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung von EUR 10.000,00 Nach dem zwischenzeitlichen „Hype“ um die Instrumentalisierung des Auskunfts- und Kopieanspruchs nach der DSGVO im Arbeitsrecht ist ein wenig Ruhe eingekehrt in die Thematik. Auch, weil die Gerichte in der Vergangenheit mit der Anerkennung des immateriellen Schadensersatzes …
– oder wann haftet der Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG? Gegenstand der Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.“ So einfach und klar ist die Regelung des § 43 Abs. 2 …
Entscheidungsbesprechung zum Urteil des OLG Koblenz, Urt. v. 09.06.2022 – 2 U 530/21 Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern Das Thema der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bleibt virulent und damit einhergehend auch die Frage der Haftung von Steuerberatern, die beispielsweise mit der Lohnbuchhaltung mandatiert sind. Angesichts von Nachzahlungsforderungen der Deutschen …
Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 2 GmbHG Die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen resultiert aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Maßstab ist insoweit der eines ordentlichen Geschäftsmannes, wobei der Pflichtenkatalog stetig weiter ausufert, insbesondere wenn es um Überwachungspflichten geht. „Überwachung der Überwacher“ Klar ist seit langem, …
Rechtsprechung zu Vergütungsvereinbarungen – Widerrufsrecht bei Fernabsatz Nachdem Ende 2020 der BGH (Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19) entschieden hatte, dass der Widerruf des Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft möglich ist, hat dies für viel Wirbel in den Kanzleien gesorgt. Bis dato war es nämlich die Ausnahme, …
zur Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2022 – 7 U 133/21 Die Entlastung des Geschäftsführers Das GmbHG regelt die Entlastung des Geschäftsführers in § 46 Nr. 5 GmbHG. Danach kann dem Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Entlastung erteilt werden, was regelmäßig einer der Beschlussgegenstände im …
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.09.2022 – 6 Sa 280/22 stärkt die Rechte von Arbeitgeberin in der Auseinandersetzung um Annahmeverzugslohnansprüche. Es wird spannend sein, ob sich diese Entscheidung durchsetzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist offenbar anhängig. Böswilliges Unterlassen Nach § 11 Nr. 2 KSchG muss sich …
Anknüpfung: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer gewinnt zunehmend an Relevanz und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Insolvenzsachverhalten, sondern auch auf Basis von § 43 Abs. 2 GmbHG. Nach § 43 Absatz 1 haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die …
Auswirkungen des Grundsatzurteils des BAG vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 zur Verjährung des Urlaubsanspruchs Ein Geschenk für Arbeitnehmer gab es 2022 schon vor dem heiligen Abend, als nämlich das BAG am 20.12.2022 sein Grundsatzurteil zur Verjährung des Urlaubsanspruchs verkündete. Für die Fachwelt wenig überraschend urteilte …