Entscheidung des BGH vom 06.12.2022 – II ZR 187/22 Satzungsänderungsanspruch Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es im Rahmen des Schadensersatzes einen Anspruch darauf gibt, dass eine Satzung wieder in ihre ursprüngliche Fassung geändert wird und hat dies grundsätzlich bejaht, soweit nicht …
BGH, Urteil vom 08.03.2023 – 1 StR 188/22 In der Praxis weit verbreitet ist die Beschäftigung von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern in Kanzleien. In welchen Konstellationen bei dieser Form der Beschäftigung die Grenze zur Scheinselbstständigkeit überschritten ist, hat der BGH jüngst in einem im Kern strafrechtlichen …
Abberufungsgründe Denkbare Gründe für die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund sind die insbesondere die Folgenden: Abwägungskriterien Nicht zwingend ist, dass der Gesellschaft ein Schaden entsteht. Entscheidend ist, dass der weitere Verbleib des Geschäftsführers bei Würdigung aller Umstände unzumutbar ist (BGH NZG 2017, 700). Dabei sind …
Zur aktuellen Entscheidung des OLG Celle, Beschl. v. 07.11.2022 – 9 W 87/22 Rückgriff auf Schiedsklauseln in der GmbH GmbH Gesellschafter entscheiden sich im Rahmen der Satzungsgestaltung häufig dafür, Streitigkeiten nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten auszutragen. Regelmäßig zurückgegriffen wird zu diesem Zweck auf …
LG Krefeld, Urt. v. 26.10.2022 – 7 O 183/21 Eine aktuelle Entscheidung des LG Krefeld gibt Anlass, sich erneut mit der Frage der Beschlussanfechtung im Zusammenhang mit Ladungsmängeln auseinanderzusetzen. Streitgegenständlich war die Durchführung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH mit einem Stammkapital von EUR 25.000,00 und einem Unternehmensgegenstand …
Arbeitsgericht Oldenburg verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung von EUR 10.000,00 Nach dem zwischenzeitlichen „Hype“ um die Instrumentalisierung des Auskunfts- und Kopieanspruchs nach der DSGVO im Arbeitsrecht ist ein wenig Ruhe eingekehrt in die Thematik. Auch, weil die Gerichte in der Vergangenheit mit der Anerkennung des immateriellen Schadensersatzes …
– oder wann haftet der Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG? Gegenstand der Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.“ So einfach und klar ist die Regelung des § 43 Abs. 2 …
Entscheidungsbesprechung zum Urteil des OLG Koblenz, Urt. v. 09.06.2022 – 2 U 530/21 Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern Das Thema der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bleibt virulent und damit einhergehend auch die Frage der Haftung von Steuerberatern, die beispielsweise mit der Lohnbuchhaltung mandatiert sind. Angesichts von Nachzahlungsforderungen der Deutschen …
Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 2 GmbHG Die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen resultiert aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Maßstab ist insoweit der eines ordentlichen Geschäftsmannes, wobei der Pflichtenkatalog stetig weiter ausufert, insbesondere wenn es um Überwachungspflichten geht. „Überwachung der Überwacher“ Klar ist seit langem, …
Rechtsprechung zu Vergütungsvereinbarungen – Widerrufsrecht bei Fernabsatz Nachdem Ende 2020 der BGH (Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19) entschieden hatte, dass der Widerruf des Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft möglich ist, hat dies für viel Wirbel in den Kanzleien gesorgt. Bis dato war es nämlich die Ausnahme, …