Klagefrist Anfechtungsklage Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften enthalten häufig Regelungen zu Klagefristen für die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Eine solche Klausel enthielt auch der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, mit der sich das OLG München in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Verfristung einer eingereichten Beschlussmängelklage auseinanderzusetzen hatte. Die Klausel …

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Eine äußerst praxisrelevante Fragestellung, die immer wieder auftaucht, ist: Wie gelangt es dem ehemaligen Geschäftsführer sich gegen Schadensersatzansprüche zur Wehr zu setzen, die der Insolvenzverwalter der insolventen GmbH geltend macht. Folgendes Praxisbeispiel mag dies verdeutlichen: X war Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin und wird von deren Insolvenzverwalter auf …

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Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des OLG München, Urt. v. 21.07.2021 – 7 U 2466/18 Aus dem Arbeitsrecht hinlänglich bekannt ist, dass der Annahmeverzugslohn regelmäßig ein kostentreibender Faktor in Kündigungsschutzverfahren ist. Was für den Arbeitnehmer gilt, gilt aber in gleicher Weise auch für den Vorstand der …

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Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert. Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig …

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Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege …

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BGH Urt. v. 26.01.2021 – II ZR 391/18 – Möglichkeit der Heilung durch Bestätigungsbeschluss Mit Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/18 hat der BGH zu der Frage der Anfechtungsbefugnis des aus der Liste gestrichenen Gesellschafters entschieden. Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt …

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Was plant die Bundesregierung? Wir sind in Woche 1 des Ausnahmezustandes und bei ersten Betrieben steht die Polizei vor der Tür, um die behördlich angeordnete Schließung durchzusetzen. In der Region Hannover ist mittlerweile eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt worden, die dazu dienen soll, die sozialen Kontakte …

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Ausgehend von einer neueren Entscheidung des OLG München (Hinweisbeschluss v. 02.08.2018 – 7 U 2107/18) muss bei der Abfassung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten akribisch darauf geachtet werden, dass der Tätigkeitsbereich, auf den sich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstrecken soll, eng abgegrenzt wird. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das einem Fremdgeschäftsführer …

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