LG Hamburg, Urteil vom 03.04.2025 – 326 O 302/23 v
Ein aktuelles Urteil des LG Hamburg vom 03.04.2025 – 326 O 302/23 verdeutlicht die Grenzen der Vertragsfreiheit in Partnerschaftsgesellschaften und für Partnerschaftsverträge. Werden ausscheidende Partner durch überhöhte Entschädigungszahlungen für mitgenommene Mandate faktisch an die Kanzlei gekettet, verstößt dies gegen die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit. Die Folge: Die Klausel ist unwirksam, eine Abfindung gleichwohl geschuldet.
Ausscheiden aus der Sozietät – Mitnahme der Mandanten
Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der Sozietät spielen Mandantenschutzklauseln, Klauseln zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten und spiegelbildlich dazu Abfindungsregelungen häufig eine zentrale Rolle.
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel im Spannungsverhältnis zu Art. 12 GG befasst.
Der Sachverhalt: Hohe Forderungen nach Eigenkündigung
Zwei Partner einer gemischten Kanzlei (Rechts- und Patentanwälte) kündigten und schieden aus der Partnerschaft aus, um in einer neuen Einheit tätig zu werden. Unstreitig standen ihnen aus ihrem Ausscheiden Beträge in Millionenhöhe zu – bestehend aus Kapitalkonten, Gewinnanteilen und Abfindungen.
Die Kanzlei rechnete jedoch mit massiven Gegenforderungen auf. Sie berief sich auf eine Vertragsklausel, nach der für „mitgenommene“ Mandate eine Entschädigung von 75 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten zwei Jahre zu zahlen sei. Die Besonderheit: Die Kanzlei legte dies so weit aus, dass nicht nur die Honorare der ausscheidenden Rechtsanwälte, sondern die Umsätze der gesamten Mandatsbeziehung (inklusive der Patentanwaltshonorare und Fremdkosten) als Basis dienen sollten.
Die Entscheidung des LG Hamburg: Sittenwidrigkeit durch wirtschaftliche Knebelung
Das Gericht gab den klagenden Anwälten recht. Die Entschädigungsklausel wurde gemäß § 138 BGB in Verbindung mit Art. 12 GG (Berufsfreiheit) für unwirksam erklärt.
Die entscheidenden Gründe für die Unwirksamkeit waren:
- Massives Missverhältnis: In der Praxis überstieg die geforderte Entschädigung die Abfindung der Partner um ein Vielfaches. In einem Fall hätte ein Partner fünf bis sechs Netto-Jahreserlöse aufwenden müssen, um die Entschädigung zu leisten. Das Gericht wertete dies als „schwer erträgliche finanzielle Belastung“.
- Faktisches Berufsverbot: Wenn die Entschädigung so hoch ist, dass die Fortführung des Mandats wirtschaftlich sinnlos wird, verliert der Partner seine Wahlfreiheit. Er wird faktisch gezwungen, entweder in der Kanzlei zu bleiben oder seine gewachsenen Mandatsbeziehungen aufzugeben.
- Unangemessene Bemessungsgrundlage: Die Einbeziehung von Umsätzen, die der Partner gar nicht selbst generiert hat (z. B. durch Patentanwaltskollegen oder Konzernschwestern des Mandanten), ist nicht durch das berechtigte Schutzinteresse der Kanzlei gedeckt.
- Keine „Geltungserhaltende Reduktion“: Wenig überraschend kam eine geltungserhaltende Reduktion nicht in Betracht.
Verhältnis von Mandantenschutzklausel zu Abfindungsanspruch
Besonders hervorzuheben ist die Absage des Gerichts an das Argument der „kommunizierenden Röhren“. Die Kanzlei hatte angeführt, dass Abfindung und Mandantenstamm untrennbar verknüpft seien: Wer Mandate mitnehme, dürfe keine Abfindung erhalten.
Das Gericht stellte jedoch klar: Wenn der Vertrag beide Ansprüche (Abfindung einerseits, Entschädigung andererseits) rechtlich nicht explizit miteinander verknüpft, stehen sie unabhängig nebeneinander. Die Unwirksamkeit der Entschädigungsregelung führt also nicht dazu, dass der Partner auch seinen Abfindungsanspruch verliert.
Resümee
Dieses Urteil sollte Anlass geben, aktuelle und bestehende Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, um nicht Gefahr zu laufen aus Sicht der Gesellschaft einen Weggang der Mandanten zu verkraften und gleichzeitig eine hohe Abfindung zahlen zu müssen, wenngleich die Urteilsgründe noch einmal aufzeigen, mit welchen hohe Hürden das Gericht die Anforderungen an eine wirksame Regelung versieht. Die (wirksame) Ausgestaltung von Mandantenschutzklauseln ist nicht einfacher geworden. Für ausscheidende Partner bringt die Entscheidung indes erfreuliche Klarheit bei der Trennung von Abfindung und Mandatsschutz bzw. nachvertraglichem Wettbewerbsverbot.