Entscheidungsbesprechung zum Urteil des OLG Koblenz, Urt. v. 09.06.2022 – 2 U 530/21 Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern Das Thema der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bleibt virulent und damit einhergehend auch die Frage der Haftung von Steuerberatern, die beispielsweise mit der Lohnbuchhaltung mandatiert sind. Angesichts von Nachzahlungsforderungen der Deutschen …

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Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 2 GmbHG Die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen resultiert aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Maßstab ist insoweit der eines ordentlichen Geschäftsmannes, wobei der Pflichtenkatalog stetig weiter ausufert, insbesondere wenn es um Überwachungspflichten geht. „Überwachung der Überwacher“ Klar ist seit langem, …

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zur Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2022 – 7 U 133/21 Die Entlastung des Geschäftsführers Das GmbHG regelt die Entlastung des Geschäftsführers in § 46 Nr. 5 GmbHG. Danach kann dem Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Entlastung erteilt werden, was regelmäßig einer der Beschlussgegenstände im …

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Anknüpfung: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer gewinnt zunehmend an Relevanz und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Insolvenzsachverhalten, sondern auch auf Basis von § 43 Abs. 2 GmbHG. Nach § 43 Absatz 1 haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die …

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I. Einordnung und Definition Vorschriften zum Handelsvertreter finden sich in §§ 84 ff. HGB. Das Gesetz selbst definiert, was ein Handelsvertreter ist: Gem. § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder …

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Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern Seit sich die sozialgerichtliche Rechtsprechung von der sog. „Kopf und Seele“ Rechtsprechung verabschiedet hat, besteht für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer im Grundsatz die Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn nicht beispielsweise durch eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags und des Dienstvertrags dem begegnet wird. Haftung der Steuerberater Hohe sozialversicherungsrechtliche …

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Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Anlass sich mit erneut mit den formalen Vorgaben zum Ausschluss des GbR-Gesellschafters zu befassen. Das OLG München hat mit Urteil vom 19.01.2022 – 7 U 3250/22 noch einmal klargestellt, dass für den Ausschluss des GbR-Gesellschafters nicht dieselben Vorgaben gelten, …

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Entscheidung des BGH v. 25.01.2022 – II ZR 50/20 Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.2022 – II ZR 50/20 zu der Frage der Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) eines Gesellschafters entschieden, der Ansprüche der GmbH gegen einen Fremdgeschäftsführer auf der Basis des § 43 Abs. 2 GmbHG geltend …

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