Risiken des Fremdpersonaleinsatzes Die Ausgangskonstellation ist stets dieselbe: Der Arbeitnehmer eines Unternehmens wird im Rahmen des Fremdpersonaleinsatzes bei einem anderen Unternehmen tätig. Die Unternehmen schließen hierüber zumeist einen Dienst- oder einen Werkvertrag. Tatsächlich zeigt sich dann, dass es sich bei dem Fremdpersonaleinsatz um einen Fall verdeckter …
In letzter Zeit sind vermehrt Entscheidungen zu verzeichnen, die sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, welche Konsequenzen sich aus einem womöglich falsch gewählten Ort für die Durchführung einer Gesellschafterversammlung ergeben. Aufhänger ist stets die Frage der Zumutbarkeit; Ausgangsbasis sind stets bereits zerstrittene Gesellschafter. Entscheidung des OLG …
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München bietet Anlass, sich mit der Fragen der variablen Vergütung im Kontext der Kündigung des Geschäftsführer Dienstvertrags zu fassen (OLG München, Urteil vom 3.5.2023 – 7 U 2865/21). Kopplung der variablen Vergütung an die Bestellung Die variable Vergütung ist regelmäßig Anlass …
Abgrenzungskriterien zum Freien Mitarbeiter Die Frage, ob jemand abhängig Beschäftigter oder Selbstständiger ist, bestimmt sich nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung …
Entscheidung des BGH v. 29.06.2023 – IX ZR 56/22 Mandatsvertrag mit der Gesellschaft In der Beratung der GmbH kommt ein Mandatsvertrag des Anwalts mit der Gesellschaft zustande. Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Mandatsvertrags Der BGH hat kürzlich die Frage entschieden, inwieweit – insbesondere im …
Grundsätzliche Zuständigkeit für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Die Zuständigkeit zur Einberufung einer GmbH Gesellschafterversammlung liegt bei dem Geschäftsführer. Dieser hat die Gesellschafterversammlung nach § 51 Abs. 1 GmbHG mittels eingeschriebenen Briefes einzuberufen. Zurück geht das Einberufungsverlangen häufig auf eine Initiative aus dem Kreis der Gesellschafter. Hierzu …
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Geldbußen Die Compliance Anforderungen mit denen Unternehmen in Deutschland belastet sind, steigen zunehmend. In den Fokus rückt damit zwangsläufig auch die Frage der Auswirkung von verhängten Unternehmensgeldbußen auf die Haftung der Geschäftsführer oder andersherum: Inwieweit haften diese persönlich für entsprechende Bußgelder. …
Der Großteil aller Kündigungsschutzklagen endet bekanntlich durch Vergleich, entweder vor dem Gütetermin im schriftlichen Verfahren oder im Gütetermin. Dabei wird zuweilen vergessen, das Thema Urlaubsabgeltung zu regeln. Zum Teil ist aber auch nicht abschließend klar, ob und in welcher Höhe noch Urlaubsansprüche bestehen. Wenn es auch …
Entscheidungsbesprechung zu OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.03.2023 – 7 W 31/23 Streitig war in dem durch das OLG Brandenburg entschiedenen Verfahren, inwieweit ein künftiger Geschäftsführer, dessen Bestellung nach Maßgabe des Bestellungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung noch nicht wirksam war, berechtigt ist, die Anmeldung des Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister vorzunehmen …
zur Entscheidung des BGH Urt. v. 14.03.2023 – II ZR 152/21 Schlichtungsklauseln im Gesellschaftsvertrag Freiberufler verständigen sich im Rahmen ihrer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen häufig auf die Zuständigkeit von Schiedsgerichten bei Streitigkeiten innerhalb der Gesellschaft. Ein Motiv – insbesondere bei Anwälten – ist die Befürchtung der Öffentlichkeit bei …