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OLG Düsseldorf zur klimaneutralen Werbung einer Marmelade

Verstoß gegen Aufklärungspflichten – Greenwashing Werbung mit „klimaneutral“ hier nicht zulässig Das OLG Düsseldorf hat die Werbung mit den Slogans „Klimaneutraler Preis-Leistungs-Klassiker“ in einer Zeitungsanzeige bzw. „klimaneutrales Produkt“ auf einem Marmeladenglas auf Irreführung nach dem UWG geprüft (Urt. v. 6.7.2023 – 20 U 72/22). In seiner …

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Selbstständige Fitnesstrainer als abhängig Beschäftigte

Abgrenzungskriterien zum Freien Mitarbeiter Die Frage, ob jemand abhängig Beschäftigter oder Selbstständiger ist, bestimmt sich nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung …

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