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Compliance-Pflichten von Geschäftsführern und damit korrespondierende Haftungsfragen

Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 2 GmbHG Die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen resultiert aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Maßstab ist insoweit der eines ordentlichen Geschäftsmannes, wobei der Pflichtenkatalog stetig weiter ausufert, insbesondere wenn es um Überwachungspflichten geht. „Überwachung der Überwacher“ Klar ist seit langem, …

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Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Vergütungsvereinbarungen von Rechtsanwälten mit Verbrauchern

Rechtsprechung zu Vergütungsvereinbarungen – Widerrufsrecht bei Fernabsatz Nachdem Ende 2020 der BGH (Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19) entschieden hatte, dass der Widerruf des Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft möglich ist, hat dies für viel Wirbel in den Kanzleien gesorgt. Bis dato war es nämlich die Ausnahme, …

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Der Anspruch auf Vergütung für Arbeitnehmererfindungen

Tagtäglich machen Arbeitnehmer bei Ihrer Arbeit Erfindungen. Wem diese Erfindung dann rechtlich zur wirtschaftlichen Verwertung zusteht, regelt das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbnErfG). Das ArbnErfG vereint die eigentlich grundunterschiedlichen Wertungen des Arbeitsrechts und des geistigen Eigentums, hier der technischen Schutzrechte (Patent und Gebrauchsmuster). Nach dem ArbnErfG werden die Rechte …

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Gesellschafterstreit – Ausschluss des Gesellschafters in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Anlass, sich erneut mit der Frage des Ausschlusses eines GbR Gesellschafters zu befassen, bietet eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2021 – 7 U 194/20, die noch einmal zusammenfasst, unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss eines Gesellschafters in der GbR Aussicht auf Erfolg hat. Ablauf …

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