Das Bundessozialgericht hat in diversen Verhandlungen diese Woche die Rechte der Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf deren Beitragserstattung gegenüber der DRV gestärkt. Im Wesentlichen ging es um die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem 01.04.2014. Streitig war …
Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17 Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was …
Datenschutz im Homeoffice – darauf müssen Unternehmen achten Das Kurzinterview für die TÜV Nord Akademie finden Sie unter https://www.tuev-nord.de/de/unternehmen/bildung/wissen-kompakt/datenschutz/datenschutz-im-homeoffice-tipps/ Zitiert u.a. auch in: Süddeutsche ZeitungZeitBerliner MorgenpostHAZIWW DSGVO: Die Ängste waren übertrieben Das Kurzinterview für den Businesstalk am Kudamm finden Sie unter https://www.businesstalk-kudamm.com/2020/09/07/dsgvo-die-aengste-waren-uebertrieben-rechtsanwaeltin-ina-jaehne/
Entscheidung des Senats für Anwaltssachen – BGH Beschluss v. 22.07.2020 – AnwZ 3/20 Der „Of-Counsel“ Im amerikanischen Berufsrecht definiert und von dort importiert findet sich auch auf den Schildern von Kanzleien hierzulande immer häufiger die Angabe sog. „Of-Counsel“. Dahinter verbergen sich Berater, die in Kanzleien nur …
Im Rahmen des 45. Webmontags durfte ich Mitte Juli einen Überblick über die schönsten, spannendsten und spektakulärsten Fälle aus dem Datenschutzrecht seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 geben. Nachfolgend die Präsentation …
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich und Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei internal investigations Will ein Unternehmen den Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer aus wichtigem Grund beenden, so führt dies immer wieder zu diversen formalen Fragestellungen, angefangen bei der Zuständigkeit des Organs für die …
Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“? Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des …
Das OLG Köln hat kürzlich mit Urteil vom 19.06.2020 (Az. 6 U 263/19) den Vertragsgenerator von Smartlaw für zulässig erklärt, lediglich ein paar Werbeaussagen wurden verboten; das Geschäftsmodell an sich verstößt aber nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und …
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schadenentstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Dabei haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine …
Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat bislang als einzige Gerichtsbarkeit seit dem 1.1.2020 eine aktive Nutzungspflicht für das beA eingeführt. Bislang bestand nur eine passive Nutzungspflicht, bundesweit verbindlich kommt die aktive Nutzungspflicht erst zum 1.1.2022. Die Länder können jedoch bereits jetzt die aktive Nutzungspflicht (auch für einzelne …