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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert. Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig …

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Vergütung von Überstunden

Zur Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Die Frage der Vergütung von Überstunden ist und bleibt ein konfliktbehaftetes Thema. Das LAG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung aus dem September 2020 sehr dezidiert mit zwei wesentlichen Fragestellungen auseinandergesetzt: Wann gilt eine Vergütung …

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Ausschluss eines Gesellschafters im Klageweg und Gefahr der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste

Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege …

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Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – BSG bestätigt rückwirkende Befreiung von der DRV

Das Bundessozialgericht hat in diversen Verhandlungen diese Woche die Rechte der Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf deren Beitragserstattung gegenüber der DRV gestärkt. Im Wesentlichen ging es um die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem 01.04.2014. Streitig war …

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Auskunftsanspruch des Arbeitsgebers im Zusammenhang mit § 11 KSchG

Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17 Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was …

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Aktuelles zum Datenschutz

Datenschutz im Homeoffice – darauf müssen Unternehmen achten Das Kurzinterview für die TÜV Nord Akademie finden Sie unter https://www.tuev-nord.de/de/unternehmen/bildung/wissen-kompakt/datenschutz/datenschutz-im-homeoffice-tipps/ Zitiert u.a. auch in: Süddeutsche ZeitungZeitBerliner MorgenpostHAZIWW DSGVO: Die Ängste waren übertrieben Das Kurzinterview für den Businesstalk am Kudamm finden Sie unter https://www.businesstalk-kudamm.com/2020/09/07/dsgvo-die-aengste-waren-uebertrieben-rechtsanwaeltin-ina-jaehne/