Der Status des Anwalts als arbeitnehmerähnliche Person Mit dem Einsatz von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern sind ohnehin erhebliche Haftungsrisiken auf sozialrechtlicher Ebene verbunden. Auch arbeitsrechtlich ergeben sich allerdings Risiken für die Dienstnehmer, also die Kanzleien, wenn Ansprüche aus einer Stellung als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher Person geltend …
Wechsel des Vertragsverhältnisses nach der Pandemie? Nachdem zu erwarten ist, dass die Regelungen zum Home-Office, die Anfang dieses Jahres im Zuge der COVID-19 Pandemie eingeführt worden sind, zum 30.06. auslaufen werden, tragen sich Arbeitgeber vermehrt mit dem Gedanken, wie künftig mit dem Thema Home-Office und dem …
Die große Reform der Berufsrechte u.a. für Steuerberater steht bevor und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Seit Januar nun gibt es einen Regierungsentwurf zum kommenden Gesetz (kurz: dem „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“). Erklärtes Ziel der Neuerungen ist es …
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert. Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig …
Zur Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Die Frage der Vergütung von Überstunden ist und bleibt ein konfliktbehaftetes Thema. Das LAG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung aus dem September 2020 sehr dezidiert mit zwei wesentlichen Fragestellungen auseinandergesetzt: Wann gilt eine Vergütung …
Neue Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Streitwert des Anspruchs nach Art. 15 DSGVO Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 18.03.2021 – 26 Ta (Kost) 6110/20 sehr ausführlich Stellung genommen zu der Frage des anzusetzenden Streitwertes für die Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage der …
Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege …
ZUR ENTSCHEIDUNG DES BGH BESCHL. V. 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Der Faxversand zur Fristwahrung ist trotz beA noch lange kein Auslaufmodell und beschäftigt die Rechtsprechung weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Hinblick auf den Versuch, ein Fax zur …