Der Patentsenat des BGH (Beschluss vom 28.04.2020 – X ZR 60/19) hat in einem aktuellen Beschluss zu den Anforderungen an den Versand fristgebundener Schriftstücke durch den Patentanwalt Stellung genommen. Dabei sind die selben Grundsätze wie bei den Rechtsanwälten anzuwenden. Allerdings hat es sich der Senat nicht …
Bisherige Regelungen des PartG und geplante Anpassungen im Rahmen des Mauracher Enwurfs Das PartGG regelt in § 3, dass der Partnerschaftsvertrag der Schriftform bedarf (Abs. 1). In Abs. 2 ist geregelt, dass der Partnerschaftsvertrag den Namen und den Sitz der Partnerschaft enthalten muss; den Namen und …
§ 46 StBerG (bzw. § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer und § 14 BRAO für den Rechtsanwalt) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater vor, bspw. den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit dem Beruf, …
Nachdem der BGH mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung aus November letzten Jahres das Tor für LegalTech-Anbieter weit geöffnet und der Branche einen Aufschwung beschert hat, holen derzeit einzelne Landgerichte zum „Korrektur“-Schlag aus. Die Rechtsberatungsbranche steht seit längerem, aber insbesondere durch die Entscheidung des BGH, ohnehin vor einem Umbruch. …
Die Regelungen zur Vergütungsvereinbarung finden sich in § 3a RVG. Die Vereinbarung einer gesonderten Vergütung dient vor allem zur Modifizierung der gesetzlichen Vergütungstatbestände des RVG. Hier kann der Rechtsanwalt zum einen einzelne gesetzliche Vergütungstatbestände ausschließen oder erhöhen (bspw. durch einen prozentualen Aufschlag, der Erhöhung eines Faktors …
Auch abseits von Corona gibt es Themen, die wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Dazu gehört eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts, zu dem nun eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, den sog. „Mauracher Entwurf“. Der Kaufmann bleibt Der …
§ 14 BRAO (bzw. § 46 StBerG für den Steuerberater und § 20 WPO für den Wirtschaftsprüfer) sieht diverse Gründe für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vor. Da gibt es den Widerruf aufgrund der Unfähigkeit zur Berufsausübung wegen Krankheit, der Unvereinbarkeit einer (anderen) Tätigkeit mit …
Der Rechtsanwalt hat seine Kanzlei in Hamburg, der Mandat sitzt in Berlin und der Rechtsstreit wird beim Landgericht Frankfurt geführt. Wer muss also die Reise- und Abwesenheitskosten des Hamburger Rechtsanwalts für die Wahrnehmung des Gerichtstermins in Frankfurt zahlen? Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO …
Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen. Dabei handelt es sich um eine anwaltliche …
All diese Themen besprechen wir in dem NWB-Livefeed zur Sonderberichterstattung zum Thema Coronavirus: Betriebsschließungen in Zeiten des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnung – Rechtsfolgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf Vergütungsansprüche Kurzarbeit in der Kanzlei als sinnvolles Werkzeug in der Corona-Krise – Gesetzgeberische Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen …