Tagtäglich machen Arbeitnehmer bei Ihrer Arbeit Erfindungen. Wem diese Erfindung dann rechtlich zur wirtschaftlichen Verwertung zusteht, regelt das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbnErfG). Das ArbnErfG vereint die eigentlich grundunterschiedlichen Wertungen des Arbeitsrechts und des geistigen Eigentums, hier der technischen Schutzrechte (Patent und Gebrauchsmuster). Nach dem ArbnErfG werden die Rechte …
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern Seit sich die sozialgerichtliche Rechtsprechung von der sog. „Kopf und Seele“ Rechtsprechung verabschiedet hat, besteht für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer im Grundsatz die Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn nicht beispielsweise durch eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags und des Dienstvertrags dem begegnet wird. Haftung der Steuerberater Hohe sozialversicherungsrechtliche …
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Anlass sich mit erneut mit den formalen Vorgaben zum Ausschluss des GbR-Gesellschafters zu befassen. Das OLG München hat mit Urteil vom 19.01.2022 – 7 U 3250/22 noch einmal klargestellt, dass für den Ausschluss des GbR-Gesellschafters nicht dieselben Vorgaben gelten, …
Durch die Datenschutz-Grundverordnung werden in der EU personenbezogene Daten geschützt und deren Verarbeitung reglementiert. Jeder Betroffene kann nicht nur einen Anspruch auf Auskunft darüber, in welcher Art und Weise seine Daten verarbeitet worden sind, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist in …
Anlass, sich erneut mit der Frage des Ausschlusses eines GbR Gesellschafters zu befassen, bietet eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2021 – 7 U 194/20, die noch einmal zusammenfasst, unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss eines Gesellschafters in der GbR Aussicht auf Erfolg hat. Ablauf …
Handlungspflichten für Gesellschaften Das Transparenzregister wurde im Jahr 2017 eingeführt, und zwar mit dem Ziel der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung entgegenzuwirken. Seither sind juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen verpflichtet, fortlaufend Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister zu machen. Erfasst werden nach …
Worin unterscheiden sich Beschlussmängelstreitigkeiten bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Anknüpfungspunkt: Gesellschafterversammlung Eines der Willensbildungsorgane von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ist die Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung, soweit es um eine Aktiengesellschaft steht. Wie stark ausgeprägt die Befugnisse und damit die Zuständigkeit dieses Organs ist, hängt im Wesentlichen von dem Gesellschaftsvertrag …
Voraussetzungen der PartGmB Die Anforderungen für die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ergeben sich aus § 8 Abs. 4 PartGG. Danach ist erforderlich, dass die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung ergeben sich aus den einzelnen …
Relevanz des § 51a GmbHG im Gesellschafterstreit In Gesellschafterstreitigkeiten ist regelmäßig einer der beteiligten Gesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH, so dass regelmäßig in diesen Verfahren auch der Anspruch nach § 51a GmbHG auf Auskunft und Einsicht eine Rolle spielt. Nicht selten geht es dabei auch darum, …