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OLG Düsseldorf zur klimaneutralen Werbung einer Marmelade

Verstoß gegen Aufklärungspflichten – Greenwashing Werbung mit „klimaneutral“ hier nicht zulässig Das OLG Düsseldorf hat die Werbung mit den Slogans „Klimaneutraler Preis-Leistungs-Klassiker“ in einer Zeitungsanzeige bzw. „klimaneutrales Produkt“ auf einem Marmeladenglas auf Irreführung nach dem UWG geprüft (Urt. v. 6.7.2023 – 20 U 72/22). In seiner …

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Neues Urteil zur klimaneutralen Werbung

OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 – 20 U 152/22 Themenkomplex Greenwashing Werbung mit „klimaneutral“ für zulässig erklärt Und wieder entscheidet ein weiteres Gericht im Themen-Komplex „Greenwashing“ und „klimaneutrale Werbung“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die Werbung mit dem Slogan „klimaneutral“, bzw. „Seit 2021 produziert Z. alle …

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Das Markenrecht beschützt Batman

Streit um Marke Nichtigkeitsverfahren Auch Superhelden brauchen manchmal Hilfe – in diesem Fall vom Europäischen Gericht (EuG, nicht EuGH). Es hatte nämlich zu entschieden, ob das bekannte Batman-Logo als Marke Schutz in Anspruch nehmen kann (EuG, Urt. v. 07.06.2023, Az. T‑735/21). Sachverhalt Im Jahr 1998 wurde …

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Unzulässige Gesundheitswerbung

Health Claims I. Anwendung des Wettbewerbsrechts Die Werbung für gesundheitsfördernde Eigenschaften von Lebensmitteln (inklusive Nahrungsergänzungsmittel) ist besonders streng reguliert. Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahrzehnten klargestellt, dass Verbraucher in diesem Bereich besonders schutzwürdig sind, sobald es um Gesundheitswerbung geht, und nicht durch falsche Heilversprechen zum Kauf …

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Wettbewerbsverstöße bei Rechtsbruch nach § 3a UWG

Abmahnung bei Rechtsverstößen I. Marktverhaltensregeln im Geschäftsverkehr Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beinhaltet in § 3a UWG eine Öffnungsklausel, die es ermöglicht, Verstöße gegen unterschiedlichste Gesetze abzumahnen. Im Kern regelt § 3a UWG, dass, wenn jemand ein Gesetz bricht, welches eine sog. „Marktverhaltensregel“ darstellt, …

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