Anknüpfung: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer gewinnt zunehmend an Relevanz und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Insolvenzsachverhalten, sondern auch auf Basis von § 43 Abs. 2 GmbHG. Nach § 43 Absatz 1 haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die …
Auswirkungen des Grundsatzurteils des BAG vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 zur Verjährung des Urlaubsanspruchs Ein Geschenk für Arbeitnehmer gab es 2022 schon vor dem heiligen Abend, als nämlich das BAG am 20.12.2022 sein Grundsatzurteil zur Verjährung des Urlaubsanspruchs verkündete. Für die Fachwelt wenig überraschend urteilte …
I. Einordnung und Definition Vorschriften zum Handelsvertreter finden sich in §§ 84 ff. HGB. Das Gesetz selbst definiert, was ein Handelsvertreter ist: Gem. § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder …
Tagtäglich machen Arbeitnehmer bei Ihrer Arbeit Erfindungen. Wem diese Erfindung dann rechtlich zur wirtschaftlichen Verwertung zusteht, regelt das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbnErfG). Das ArbnErfG vereint die eigentlich grundunterschiedlichen Wertungen des Arbeitsrechts und des geistigen Eigentums, hier der technischen Schutzrechte (Patent und Gebrauchsmuster). Nach dem ArbnErfG werden die Rechte …
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern Seit sich die sozialgerichtliche Rechtsprechung von der sog. „Kopf und Seele“ Rechtsprechung verabschiedet hat, besteht für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer im Grundsatz die Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn nicht beispielsweise durch eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags und des Dienstvertrags dem begegnet wird. Haftung der Steuerberater Hohe sozialversicherungsrechtliche …
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Anlass sich mit erneut mit den formalen Vorgaben zum Ausschluss des GbR-Gesellschafters zu befassen. Das OLG München hat mit Urteil vom 19.01.2022 – 7 U 3250/22 noch einmal klargestellt, dass für den Ausschluss des GbR-Gesellschafters nicht dieselben Vorgaben gelten, …
Durch die Datenschutz-Grundverordnung werden in der EU personenbezogene Daten geschützt und deren Verarbeitung reglementiert. Jeder Betroffene kann nicht nur einen Anspruch auf Auskunft darüber, in welcher Art und Weise seine Daten verarbeitet worden sind, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist in …
Anlass, sich erneut mit der Frage des Ausschlusses eines GbR Gesellschafters zu befassen, bietet eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2021 – 7 U 194/20, die noch einmal zusammenfasst, unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss eines Gesellschafters in der GbR Aussicht auf Erfolg hat. Ablauf …
Handlungspflichten für Gesellschaften Das Transparenzregister wurde im Jahr 2017 eingeführt, und zwar mit dem Ziel der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung entgegenzuwirken. Seither sind juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen verpflichtet, fortlaufend Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister zu machen. Erfasst werden nach …