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Luxusparfüm beim Discounter?

Grenzen der Markenerschöpfung Berechtigtes Interesse des Markeninhabers Grundsätzlich dürfen Produkte (z.B. Parfüms), die einmal vom Markeninhaber willentlich in Verkehr gebracht worden sind (z.B. an Händler), ohne weiteres weiterverkauft werden (sog. Erschöpfung), wenn nicht ausnahmsweise der Inhaber ein berechtigtes Interesse (z.B. Rufschädigung) am Erhalt seiner Markenrechte hat. …

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Neues Urteil zur klimaneutralen Werbung

LG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2023 – 13 O 46/22 KfH Themenkomplex Greenwashing Klimaneutrale Werbung unzulässig Es gibt ein neues Urteil im Themen-Komplex „Greenwashing“ und „klimaneutrale Werbung“. Das Landgericht Karlsruhe hat kürzlich in einer sehr ausführlichen Entscheidung die Werbung mit den Slogans „klimaneutral“, „Produkt CO₂-kompensiert“, „Klimaneutrales Produkt …

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Neues Urteil zur klimaneutralen Werbung

OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 – 20 U 152/22 Themenkomplex Greenwashing Werbung mit „klimaneutral“ für zulässig erklärt Und wieder entscheidet ein weiteres Gericht im Themen-Komplex „Greenwashing“ und „klimaneutrale Werbung“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die Werbung mit dem Slogan „klimaneutral“, bzw. „Seit 2021 produziert Z. alle …

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Das Markenrecht beschützt Batman

Streit um Marke Nichtigkeitsverfahren Auch Superhelden brauchen manchmal Hilfe – in diesem Fall vom Europäischen Gericht (EuG, nicht EuGH). Es hatte nämlich zu entschieden, ob das bekannte Batman-Logo als Marke Schutz in Anspruch nehmen kann (EuG, Urt. v. 07.06.2023, Az. T‑735/21). Sachverhalt Im Jahr 1998 wurde …

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Unzulässige Gesundheitswerbung

Health Claims I. Anwendung des Wettbewerbsrechts Die Werbung für gesundheitsfördernde Eigenschaften von Lebensmitteln (inklusive Nahrungsergänzungsmittel) ist besonders streng reguliert. Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahrzehnten klargestellt, dass Verbraucher in diesem Bereich besonders schutzwürdig sind, sobald es um Gesundheitswerbung geht, und nicht durch falsche Heilversprechen zum Kauf …

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