Relevanz des § 51a GmbHG im Gesellschafterstreit In Gesellschafterstreitigkeiten ist regelmäßig einer der beteiligten Gesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH, so dass regelmäßig in diesen Verfahren auch der Anspruch nach § 51a GmbHG auf Auskunft und Einsicht eine Rolle spielt. Nicht selten geht es dabei auch darum, …
Klagefrist Anfechtungsklage Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften enthalten häufig Regelungen zu Klagefristen für die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Eine solche Klausel enthielt auch der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, mit der sich das OLG München in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Verfristung einer eingereichten Beschlussmängelklage auseinanderzusetzen hatte. Die Klausel …
Welche Regelungen gelten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der Sars-Covid 19-Arbeitsschutzverordnung ab dem 24.11.2021? Wann gibt es eine Home-Office-Pflicht? Nach der Neuregelung des § 28 Abs. 4 IfSG gilt erneut, was bereits zu Beginn des Jahres galt: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit …
Neues Geschäftsfeld: Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO Die deutsche Justiz hat die Flut der Diesel-Klagen noch lange nicht bewältigt und rechnet auch perspektivisch mit immer neuen Massenverfahren. In der Tat ist der Markt dafür geschaffen. Zahlreiche Legal-Tech Anbieter stehen bereit, so dass sich die Erwartungen der …
Eine äußerst praxisrelevante Fragestellung, die immer wieder auftaucht, ist: Wie gelangt es dem ehemaligen Geschäftsführer sich gegen Schadensersatzansprüche zur Wehr zu setzen, die der Insolvenzverwalter der insolventen GmbH geltend macht. Folgendes Praxisbeispiel mag dies verdeutlichen: X war Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin und wird von deren Insolvenzverwalter auf …
Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des OLG München, Urt. v. 21.07.2021 – 7 U 2466/18 Aus dem Arbeitsrecht hinlänglich bekannt ist, dass der Annahmeverzugslohn regelmäßig ein kostentreibender Faktor in Kündigungsschutzverfahren ist. Was für den Arbeitnehmer gilt, gilt aber in gleicher Weise auch für den Vorstand der …
Der Status des Anwalts als arbeitnehmerähnliche Person Mit dem Einsatz von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern sind ohnehin erhebliche Haftungsrisiken auf sozialrechtlicher Ebene verbunden. Auch arbeitsrechtlich ergeben sich allerdings Risiken für die Dienstnehmer, also die Kanzleien, wenn Ansprüche aus einer Stellung als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher Person geltend …
Wechsel des Vertragsverhältnisses nach der Pandemie? Nachdem zu erwarten ist, dass die Regelungen zum Home-Office, die Anfang dieses Jahres im Zuge der COVID-19 Pandemie eingeführt worden sind, zum 30.06. auslaufen werden, tragen sich Arbeitgeber vermehrt mit dem Gedanken, wie künftig mit dem Thema Home-Office und dem …
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert. Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig …
Zur Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Die Frage der Vergütung von Überstunden ist und bleibt ein konfliktbehaftetes Thema. Das LAG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung aus dem September 2020 sehr dezidiert mit zwei wesentlichen Fragestellungen auseinandergesetzt: Wann gilt eine Vergütung …