Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 6 U 172/18 erneut die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH Geschäftsführern konturiert. Bekanntermaßen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nicht an den §§ 74 ff. HGB zu messen. Vielmehr gilt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer nur dann zulässig …
Zur Entscheidung des LAG Düsseldorf v. 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Die Frage der Vergütung von Überstunden ist und bleibt ein konfliktbehaftetes Thema. Das LAG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung aus dem September 2020 sehr dezidiert mit zwei wesentlichen Fragestellungen auseinandergesetzt: Wann gilt eine Vergütung …
Neue Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Streitwert des Anspruchs nach Art. 15 DSGVO Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 18.03.2021 – 26 Ta (Kost) 6110/20 sehr ausführlich Stellung genommen zu der Frage des anzusetzenden Streitwertes für die Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage der …
Zur Entscheidung des OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 und den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit Fehlende Satzungsregelung zum Ausschluss Das OLG München hatte über eine durchaus häufig anzutreffende Fallgestaltung zu entscheiden, bei der der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen Ausschluss im Beschlusswege …
Beschlussfassung Nach den Beschlüssen vom 19.01.2021 der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Beschlussvorschlag für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der Grundlage für eine weitgehende Reduktion von Kontakten in Betrieben sein soll, nachdem im Zuge der vorherigen Beschlussfassungen jeweils primär …
ZUR ENTSCHEIDUNG DES BGH BESCHL. V. 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Der Faxversand zur Fristwahrung ist trotz beA noch lange kein Auslaufmodell und beschäftigt die Rechtsprechung weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Hinblick auf den Versuch, ein Fax zur …
Der Einsatz des Auskunftsanspruchs im Kündigungsschutzverfahren – zu der Entscheidung des BAG v. 27.05.2020 – 1 Sa 369/17 Bedeutung von Auskunftsansprüchen im Kündigungsschutzverfahren Im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren „spielt die Musik“ zunehmend jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Im Fokus steht ohnehin regelmäßig nicht das, was …
Datenschutz im Homeoffice – darauf müssen Unternehmen achten Das Kurzinterview für die TÜV Nord Akademie. Zitiert u.a. auch in: Süddeutsche ZeitungZeitBerliner MorgenpostIWW DSGVO: Die Ängste waren übertrieben Das Kurzinterview für den Businesstalk am Kudamm finden Sie unter https://www.businesstalk-kudamm.com/2020/09/07/dsgvo-die-aengste-waren-uebertrieben-rechtsanwaeltin-ina-jaehne/