ZUR ENTSCHEIDUNG DES BGH BESCHL. V. 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Der Faxversand zur Fristwahrung ist trotz beA noch lange kein Auslaufmodell und beschäftigt die Rechtsprechung weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Hinblick auf den Versuch, ein Fax zur …
Eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO setzt demnach voraus, dass der Rechtsanwalt im (Kern-)Bereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung tätig wird. Hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsanwalt im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in derselben Angelegenheit tätig …
Das Bundessozialgericht hat in diversen Verhandlungen diese Woche die Rechte der Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf deren Beitragserstattung gegenüber der DRV gestärkt. Im Wesentlichen ging es um die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem 01.04.2014. Streitig war …
Entscheidung des Senats für Anwaltssachen – BGH Beschluss v. 22.07.2020 – AnwZ 3/20 Der „Of-Counsel“ Im amerikanischen Berufsrecht definiert und von dort importiert findet sich auch auf den Schildern von Kanzleien hierzulande immer häufiger die Angabe sog. „Of-Counsel“. Dahinter verbergen sich Berater, die in Kanzleien nur …
Es fehle an dem für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Rechtsschutzbedürfnis sowie am Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, wenn die angegriffene Handlung darin bestehe, anwaltliche Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung eines möglichen standeswidrigen Verhaltens weitergegeben zu haben; so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19.2.2020 …
Die Frage der Haftung als Berufsträger steht immer wieder im Raume: Wurde der Fristenkalender ordentlich geführt und kontrolliert, funktoniert das Fax und das beA ordnungsgemäß, hat der richtige Anwalt unterschrieben/signiert und hat der Mandant alle wesentlichen Fakten mitgeteilt oder bereut er gar den Vergleichsschluss? Auf alle …
In einer aktuellen Entscheidung hat das BVerfG (Beschluss vom 02.07.2020 zum Az. 1 BvR 1627/19) die Anforderungen und Grundlagen des vorläufigen Berufsverbotes nochmals konkretisiert und die Instanzgerichte zu einem sorgsamen Umgang mit diesem Instrumentarium angehalten. Das BVerfG führt aus, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte …
Wer ist „Experte“, wer ist „Spezialist“? Die Grenzen des Werberechts der Anwaltschaft beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Streitig ist häufig die Frage der Verwendung von ergänzenden bzw. qualifizierenden Zusätzen. Dies sind nach der Begründung der Satzungsversammlung solche, die einen wertenden Hinweis auf die persönliche Qualifikation des …
Das OLG Köln hat kürzlich mit Urteil vom 19.06.2020 (Az. 6 U 263/19) den Vertragsgenerator von Smartlaw für zulässig erklärt, lediglich ein paar Werbeaussagen wurden verboten; das Geschäftsmodell an sich verstößt aber nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und …
Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat bislang als einzige Gerichtsbarkeit seit dem 1.1.2020 eine aktive Nutzungspflicht für das beA eingeführt. Bislang bestand nur eine passive Nutzungspflicht, bundesweit verbindlich kommt die aktive Nutzungspflicht erst zum 1.1.2022. Die Länder können jedoch bereits jetzt die aktive Nutzungspflicht (auch für einzelne …