Artikel in der Kategorie ‘Berufsrecht’
Neue Webseite: Berufsrechtsbeauftragter.de
Am 01.10.2023 trat eine Änderung der BORA in Kraft: Nach dem dann neuen § 31 BORA müssen Berufsausübungsgesellschaften laufend ihre konkreten Risiken für Berufsrechtsverstöße ermitteln und bewerten. Dies gilt insbesondere für solche, die sich aus ihrer Zusammensetzung und Organisationsstruktur, ihren Tätigkeitsfeldern sowie ihren Mandaten ergeben. Dazu …
Anwaltshaftung bei Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten gegenüber dem Geschäftsführer
Entscheidung des BGH v. 29.06.2023 – IX ZR 56/22 Mandatsvertrag mit der Gesellschaft In der Beratung der GmbH kommt ein Mandatsvertrag des Anwalts mit der Gesellschaft zustande. Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Mandatsvertrags Der BGH hat kürzlich die Frage entschieden, inwieweit – insbesondere im …
Verbot der Vermittlungsprovision vs. Dienstleistungsfee
Wann eine Lead-Generierung zum berufsrechtlichen Problem wird Nach § 49b Abs. 3 BRAO ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Es soll …
Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“
Eine zulässige Werbeaussage als „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.5.2023 (Az. 6 U 4/23) entschieden, dass der Verkehr im medizinischen Bereich jedenfalls bei einer sich als „Zentrum“ bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an Ärzten mehr erwarte, da …
Schlichtungsklauseln bei Freiberuflern
zur Entscheidung des BGH Urt. v. 14.03.2023 – II ZR 152/21 Schlichtungsklauseln im Gesellschaftsvertrag Freiberufler verständigen sich im Rahmen ihrer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen häufig auf die Zuständigkeit von Schiedsgerichten bei Streitigkeiten innerhalb der Gesellschaft. Ein Motiv – insbesondere bei Anwälten – ist die Befürchtung der Öffentlichkeit bei …
Berufsrechtsbeauftragter
Neue Maßnahmen in der BORA zur Einhaltung des Berufsrechts In der letzten Sitzung der 7. Satzungsversammlung hat diese im Mai noch den neuen § 31 BORA verabschiedet. Die Norm wird voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Danach sollen Berufsausübungsgesellschaften Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts implementieren müssen. …
Zur Abgrenzung Angestellter von selbstständiger Tätigkeit bei der Beschäftigung von Rechtsanwälten in Kanzleien
BGH, Urteil vom 08.03.2023 – 1 StR 188/22 In der Praxis weit verbreitet ist die Beschäftigung von Rechtsanwälten als Freien Mitarbeitern in Kanzleien. In welchen Konstellationen bei dieser Form der Beschäftigung die Grenze zur Scheinselbstständigkeit überschritten ist, hat der BGH jüngst in einem im Kern strafrechtlichen …
Ausnahme vom Leiterfordernis der weiteren Beratungsstelle
Leiterfordernis der weiteren Beratungsstelle durch den Steuerberater Neben der von einem Steuerberater und Steuerbevollmächtigte zu gründen beruflichen Hauptniederlassung (§ 34 Abs. 1 StBerG) steht es Ihnen frei, weitere Beratungsstellen an einem beliebigen Ort gem. § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG zu unterhalten. Leiter einer solchen …
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Nach § 46 Abs. 2 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte Widerrufsgründe Die eher formalen Widerrufsgründen der unvereinbaren Tätigkeit (Nr. 1), strafgerichtlichen Verurteilung (Nr. 2), fehlende Haftpflichtversicherung (Nr. 3) und berufliche Niederlassung (Nr. 5 und 6) werfen in der …