Health Claims I. Anwendung des Wettbewerbsrechts Die Werbung für gesundheitsfördernde Eigenschaften von Lebensmitteln (inklusive Nahrungsergänzungsmittel) ist besonders streng reguliert. Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahrzehnten klargestellt, dass Verbraucher in diesem Bereich besonders schutzwürdig sind, sobald es um Gesundheitswerbung geht, und nicht durch falsche Heilversprechen zum Kauf …
Ansprüche nach §§ 8ff. UWG Unterlassung. Beseitigung und Schadensersatz Wenn es zu einem Wettbewerbsverstoß kommt (beispielsweise, weil ein Konkurrent in irreführender oder aggressiver Weise Werbung betreibt), stellt sich die Frage, was daraus überhaupt genau resultiert – welche Rechtsfolgen erwachsen. Bei der Abmahnung, der einstweiligen Verfügung oder …
Abmahnung bei Rechtsverstößen I. Marktverhaltensregeln im Geschäftsverkehr Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beinhaltet in § 3a UWG eine Öffnungsklausel, die es ermöglicht, Verstöße gegen unterschiedlichste Gesetze abzumahnen. Im Kern regelt § 3a UWG, dass, wenn jemand ein Gesetz bricht, welches eine sog. „Marktverhaltensregel“ darstellt, …
Werbung mit Bewertungen Werbung mit Kundenbewertungen im Internet bzw. auf Internetportalen und online shops hat sich zu einem wichtigen Werbemittel entwickelt, weil sie vergleichsweise starken Einfluss auf die Kaufentscheidung des Kunden entfalten kann. Kunden vertrauen grundsätzlich auf die Erfahrungen vorheriger Kunden. In manchen Konstellationen ist die …
Wann ist die Werbung mit dem Slogan „klimaneutral“ erlaubt? Wenn es darum geht, seine Produkte und/oder Dienstleistungen effektiv zu bewerben, greifen viele Unternehmen dazu, deren positive Effekte auf die Umwelt hervorzuheben. Vielleicht am regelmäßigsten anzutreffen ist die Wendung „klimaneutral“. Nicht nur „sex sells“, sondern auch „environmentfriendlyness …
Steht die Verbandsstruktur mit vielen passiven Mitgliedern der Klagebefugnis entgegen? Der BGH hat sich kürzlich damit beschäftigt, ob eine deutlich überwiegende Anzahl an passiven Mitgliedern in einem Wettbewerbsverband der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (alte Fassung – „aF“) entgegensteht (BGH, Urt. v. …
Greenwashing im Finanzbereich Das Landgericht Stuttgart (Az. 36 O 92/21 KfH) hatte über die Zulässigkeit von Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitswerbung für einen Investment Fond zu entscheiden. Es ersah die dortigen Aussagen als irreführende Werbung (Stichwort: Greenwashing). I. Sachverhalt Die Beklagte betrieb einen Investment Fond, der insb. in …
Hohe Anforderungen an Umwelt-Werbung Die 35. Kammer für Handelssachen des Landgericht Stuttgart (Az. 35 O 97/22) hat kürzlich einer Investment Fond Gesellschaft untersagt, mit bestimmten Aussagen über die Umwelt-Aspekte ihres Fonds zu werben. Das Landgericht bestätigt damit die hohen Anforderungen, die von vielen deutschen Gerichten an …
Keine Eintragung der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Komplementärinin das Handelsregister Keine Eintragung der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Komplementärinin das Handelsregister Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob in das Handelsregisterblatt einer Kommanditgesellschaft statt oder neben der Registernummer ihrer (hier: niederländischen) Komplementärin nur oder auch die Registernummer …