AGH Berlin zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach Die Anwaltschaft nutzt täglich das beA zur Kommunikation mit den Gerichten, Behörden und Berufskollegen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass Kommunikationsinhalte seitens der Gerichte auf ein „falsche“ Postfach geschickt werden, bspw. in das Postfach eines Partners, der Berufsausübungsgesellschaft oder …
Kontrolle immer in der Webanwendung erforderlich Im Grundsatz hat der Rechtsanwalt im digitalen Rechtsverkehr dieselben Sorgfaltspflichten zu wahren, wie im damaligen analogen Fax-/Postversand. Nunmehr hat das OLG Hamm (Beschluss vom 15.01.2024 – 22 U 13/23) entschieden, dass der Rechtanwalt die fristwahrende Zugangskontrolle nicht ausschließlich über seine …
Beleidigungen des gegnerischen Kollegen im Rechtstreit Im „Kampf um das Recht“ ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich auch erlaubt, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen. Aber gehen Aussagen über eine nichtöffentlichen Sitzung eines Familiengerichts auf der eigenen …
Übertragung muss rechtzeitig begonnen werden Es stellt ein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO dar, die für das Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes notwendige Synchronisation zwischen dem lokalen PC des Anwalts und einem Arbeitssystem auf einem Server in einem weit entfernten Rechenzentrum erst fünf Minuten vor dem Ende …
Unerlaubte Rechtsdienstleistung im Lichte des § 5 RDG Bei einer Rechtsdienstleistung bedarf es immer einer Erlaubnis. Diese liegt in den jeweiligen Berufsrechten begründet (bspw. der Rechtsanwälte in der BRAO und der BORA oder bei den Steuerberatern im StBerG und der BOStB). Außerhalb dieser Befugnisse regelt das …
Wirksame Vollziehung einer eV über das beA Das OLG Dresden (Endurteil vom 22.8.2023 – 4 U 1179/23) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung von Anwalt zu Anwalt (§ 14 BORA) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vollzogen werden kann. Dazu sei es ausreichend, wenn das Verfügungsurteil …
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München bietet Anlass, sich mit der Fragen der variablen Vergütung im Kontext der Kündigung des Geschäftsführer Dienstvertrags zu fassen (OLG München, Urteil vom 3.5.2023 – 7 U 2865/21). Kopplung der variablen Vergütung an die Bestellung Die variable Vergütung ist regelmäßig Anlass …
Aktuelles zum Rechtsdienstleistungsgesetz 1. Gestaltung von Vertragsklauseln durch einen Architekten (BGH Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 190/22) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern …
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über …
LG Essen Urteil vom 9.12.2022 – 41 O 33/21 Die Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ auf der Webseite eines Notars bzw. dessen Kanzlei ist wettbewerbsrechtlich dann nicht zu beanstanden, sofern hiermit nicht das Amt als Notarin oder Notar, sondern eine Geschäftsstelle einer Gemeinschaft von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren …