Übertragung muss rechtzeitig begonnen werden Es stellt ein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO dar, die für das Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes notwendige Synchronisation zwischen dem lokalen PC des Anwalts und einem Arbeitssystem auf einem Server in einem weit entfernten Rechenzentrum erst fünf Minuten vor dem Ende …
Unerlaubte Rechtsdienstleistung im Lichte des § 5 RDG Bei einer Rechtsdienstleistung bedarf es immer einer Erlaubnis. Diese liegt in den jeweiligen Berufsrechten begründet (bspw. der Rechtsanwälte in der BRAO und der BORA oder bei den Steuerberatern im StBerG und der BOStB). Außerhalb dieser Befugnisse regelt das …
Wirksame Vollziehung einer eV über das beA Das OLG Dresden (Endurteil vom 22.8.2023 – 4 U 1179/23) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung von Anwalt zu Anwalt (§ 14 BORA) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vollzogen werden kann. Dazu sei es ausreichend, wenn das Verfügungsurteil …
Aktuelles zum Rechtsdienstleistungsgesetz 1. Gestaltung von Vertragsklauseln durch einen Architekten (BGH Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 190/22) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern …
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über …
LG Essen Urteil vom 9.12.2022 – 41 O 33/21 Die Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ auf der Webseite eines Notars bzw. dessen Kanzlei ist wettbewerbsrechtlich dann nicht zu beanstanden, sofern hiermit nicht das Amt als Notarin oder Notar, sondern eine Geschäftsstelle einer Gemeinschaft von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren …
Am 01.10.2023 trat eine Änderung der BORA in Kraft: Nach dem dann neuen § 31 BORA müssen Berufsausübungsgesellschaften laufend ihre konkreten Risiken für Berufsrechtsverstöße ermitteln und bewerten. Dies gilt insbesondere für solche, die sich aus ihrer Zusammensetzung und Organisationsstruktur, ihren Tätigkeitsfeldern sowie ihren Mandaten ergeben. Dazu …
Wann eine Lead-Generierung zum berufsrechtlichen Problem wird Nach § 49b Abs. 3 BRAO ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Es soll …
Eine zulässige Werbeaussage als „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.5.2023 (Az. 6 U 4/23) entschieden, dass der Verkehr im medizinischen Bereich jedenfalls bei einer sich als „Zentrum“ bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an Ärzten mehr erwarte, da …