Nährstoffangaben außerhalb der Nährwerttabelle

Einleitung

Das OLG München hat als zweite Instanz entscheiden gehabt, ob es unlauter ist, die Proteinangabe eines Lebensmittels außerhalb der Tabelle für Nährwertangaben – wie es die – vorsieht – abgebildet wird (OLG München, Urt. v. 19.12.2024 – 6 U 3363/23 e).

Sachverhalt

Die Beklagte vertreibt einen Milchreis als Fertigprodukt. Auf der Deckelfolie der Produktverpackung findet sich unterhalb der Bezeichnung „Milchreis“ die Angabe „HIGH PROTEIN“ sowie rechts neben der Bezeichnung „Milchreis“ ein sog. Werbestörer, der die Angabe „14G PROTEIN“ enthält. Auf dem Seitenetikett des Verpackungsbechers befinden sich ebenfalls die Bezeichnung „Milchreis“ und darunter die Angabe „HIGH PROTEIN“ sowie rechts neben der Bezeichnung „Milchreis“ ein Werbestörer, der die Angabe „14g PROTEIN pro Becher“ enthält. Weiter findet sich auf dem Seitenetikett des Bechers eine Nährwertdeklaration in tabellarischer Form, aus der unter anderem eine Menge an Eiweiß von 7,7g je 100 g bzw. von 14 g pro „1 Becher = 1 Portion (180 g)“ hervorgeht.

Irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Einleitung

Das Landgericht Köln hat über die Werbung einer Fluggesellschaft entschieden und für irreführend – und damit unlauter – gehalten (LG Köln, Urt. v. 21.03.2025 – 84 O 29/24).

Sachverhalt

Die beklagte Fluggesellschaft warb auf ihrer Website unter der Ankündigung „Jetzt nachhaltiger fliegen“ mit den Möglichkeiten „Buchen und Flug ausgleichen“ sowie „Früheren Flug ausgleichen“. In Bezug auf die unter dem Stichwort „nachhaltiger Fliegen“ beworbene zweite Möglichkeit, „Früheren Flug ausgleichen“, eröffnete die Beklagte neben dem Erwerb von SAF noch das Angebot, „CO₂-Emissionen durch Beiträge zu Klimaschutzprojekten auszugleichen“. Die Website der Beklagten enthielt u.a. eine kurze Erläuterung zu zertifizierten Klimaschutzprojekten, es wurden bespielhaft die Anschaffung von CO₂-sparenden Kochern, die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die Wiederherstellung deutscher Moorlandschaften genannt. Auf einer weiteren Informationsseite hieß es noch nach Darstellung der Zertifikate: „Alle Projekte sorgen dafür, dass langfristig entweder CO₂- Emissionen eingespart oder aus der Atmosphäre gebunden werden.“ Ferner wird ein Waldschutzprojekt erwähnt, welches die Beklagte jedoch nicht mehr unterstützt.

Zulässige Werbung mit „TOP-Mediziner“-Siegel

Einleitung

Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, wie der Leser die Verleihung des Siegels als „TOP-Mediziner“ versteht (OLG München, Urt. v. 22.05.2025 – 29 U 867/23 e). Einerseits könnten die Werbeadressaten das Siegel dahingehend verstehen, dass es (nur) auf aktuellen Testergebnissen beruht; andererseits, dass es ein unabhängiges Prüf- oder Gütesiegel ist, bei dem ein Prüfer anhand rein objektiver Kriterien die Einhaltung von Mindeststandards kontrolliert.

Sachverhalt

Der beklagte Verlag verleiht an entsprechend in den Ärztelisten aufgeführte Ärztinnen und Ärzte die Siegel „TOP-Mediziner“ und „FOCUS-Empfehlung“. Seine Bewertungskriterien hatte der Verlag selbst aufgestellt und veröffentlicht. Gegen eine zu bezahlende Lizenz können die Ärzte die vorstehenden Siegel dann werbend benutzen.

Die klagende Wettbewerbszentrale hielt das für irreführend gem. §§ 5 Abs. 1, 5a UWG und unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Denn durch die werblich verwendeten Siegel würden die angesprochenen Verkehrskreise irregeführt, weil Spitzenstellungsbehauptungen aufgestellt würden, ohne dass ein dauerhafter Vorsprung aufgrund von objektiven und nachprüfbaren Kriterien vorliege. Maßgeblich seien vielmehr subjektive Kriterien wie die Bewertung durch Patienten, die Kollegenbewertung und die eigene Bewertung – was der Werbeadressat aber (insb. aufgrund der optischen Aufmachung als Siegel) nicht erkenne.

Keine Irreführung über die Größe und Bedeutung einer Zahnarztpraxis

Einleitung

Das Landgericht Offenburg (Urt. v. 12.06.2024 – 5 O 25/23 KfH) hatte zum „Zentrum“s-Begriff zu entscheiden, ob die Bezeichnung als „Zahnzentrum“, das aus (nur) zwei Zahnärzten besteht, eine Irreführung über die Größe und Bedeutung der Zahnarztpraxis darstellt. Im Ergebnis verneinte es das.

Sachverhalt

Der Beklagte betreibt zusammen mit seiner Ehefrau, die wie er ebenfalls Zahnärztin ist, eine Zahnarztpraxis, die nach außen werblich unter der Bezeichnung „Zahnzentrum X-Tal“ auftritt. Diese Praxis bietet ein umfassendes zahnmedizinisches Spektrum an. Die Ausstattung geht über eine durchschnittliche Zahnarztpraxis hinaus, weswegen gerade für die Bereiche Oralchirurgie und Kieferorthopädie häufig Patienten von anderen Zahnarztpraxen an die Praxis des Beklagten überwiesen werden.