Änderung im anwaltlichen Berufsrecht

Der Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine Anpassung der Regelung zum sog. „Sozietätswechsler“ vor.

§ 42 BRAO – Tätigkeitsverbot bei widerstreitenden Interessen

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat.

(2) Das Tätigkeitsverbot im Sinne des Absatzes 1 gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem Rechtsanwalt ausüben, der nach Absatz 1 nicht tätig werden darf. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1 bleibt bestehen, wenn der nach Absatz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet.

KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2025 – 17 U 4/25

Der Abgabewille zählt (meistens)

Das KG Berlin (Beschluss vom 15.05.2025 – 17 U 4/25) hat geurteilt, dass die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischem Empfangsbekenntnis nach den Umständen des Einzelfalles willkürlich und damit treuwidrig sein könne.

Zustellung des Urteils

Ein Urteil wurde den Parteivertretern am 23.12.2024 elektronisch übermittelt. Der Klägervertreter übermittelte das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) am selben Tag. Der Beklagte übermittelte sein eEB erst am 03.02.2025 und gab dieses Datum als Empfangszeitpunkt an. Die Berufung ging am 03.03.2025 beim Kammergericht ein.

Aufgrund des Bestreitens des Klägers ordnete der Senat die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals des Beklagten an. Aus diesem ergab sich, dass das Urteil am 23.12.2024 im Postfach des Beklagten eingegangen und von ihm am 09.01.2025 um 21:59 Uhr geöffnet worden war. Der Beklagte rechtfertigte die späte Bestätigung mit einer Arbeitsüberlastung durch andere Fristsachen, einer am 28.12.2024 überraschend abgesagten Hochzeit und einer daraus resultierenden emotionalen Überforderung. Er sei deswegen vom 06.01.2025 bis zum 17.01.2025 krankgeschrieben gewesen. Er habe das Urteil zwar am 09.01.2025 geöffnet, aber erst am 03.02.2025 inhaltlich zur Kenntnis genommen und das eEB abgegeben.

Verwerfung der Berufung

§ 38 BRAO – § 43a BRAO

Grundpflichten werden neu sortiert

Der Referentenentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine Umstrukturierung der BRAO vor; künftig sollen die Grundpflichten wie folgt angeordnet sein:

§ 38 BRAO – Allgemeine Berufspflicht

Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, die oder das die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

§ 39 BRAO – Unabhängigkeit

Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

§ 40 BRAO – Verschwiegenheit

Die Zeit alleine heilt nicht alle Wunden

Nach § 7 S.1 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt. Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, das in der Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang sein kann, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen.

Keine bindenden Fristen

Wenn das Fremdbesitzverbot zu hohe Hürden setzt

Der Gesetzgeber tut alles, um ein sog. Fremdbesitzverbot“ an Steuerberatungskanzleien gänzlich zu verbieten. DerEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sieht nunmehr vor, dass nach § 55a Abs. 1 S. 2 StBerG ein zusätzlicher Satz „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 muss die beteiligte Gesellschaft die Anerkennungsvoraussetzung des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erfüllen.“ eingefügt wird. Durch die Änderung wird präzisiert, dass die Beteiligung von bspw. anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft nur noch dann möglich sei, wenn diese ihrerseits die Anerkennungsvoraussetzungen des StBerG (also nach § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StBerG) erfüllen. Diese Anforderungen bestehen derzeit nicht, so dass über das Vehikel der WP-Gesellschaft auch (ausländische) Investoren in den Markt vordringen konnten. 

Drittbeteiligung

Nach § 55a Abs. 3 S. 2 StBerG dürfen Dritte nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden. Sinn und Zweck ist dabei die Verhinderung sog. „Gewinn-Pools“ – also Beteiligungen Dritter ohne entsprechende Gegenleistungen. Die Unabhängigkeit der Berufsausübungsgesellschaft und der Gesellschafter als Organe der Steuerrechtspflege kann durch solche Beteiligungen gefährdet sein, da die Gesellschaft externer Einflussnahme ausgesetzt ist (BT-Drs. 13/9820, 14/15). § 55a Abs. 3 S. 2 StBerG verbietet jede Form einer mittelbaren Beteiligung. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um den Umsatz oder Gewinn handelt und unabhängig davon, ob diese Beteiligung unmittelbarer oder mittelbarer Natur ist. „Beteiligung“ wäre demnach eine gesellschaftsrechtliche Verbindung, die dem „Dritten“ Entnahmemöglichkeiten aus dem Gewinn der anwaltlichen Tätigkeit einräumt.

Schuldrechtliche Verträge