Gebühren steigen und formale Anforderungen werden verschlankt

Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der StBVV vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1. Juli 2020 erhöht wurden, berücksichtigen diesen Kostenanstieg überwiegend nicht. Nunmehr wurden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden (BR-Drs. 61/25).

Änderungen der StBVV

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Erhöhung der Vergütung von Steuerberatern

Für die Bemessung des Anpassungsvolumens der Gebühren in der StBVV hat sich als Maßstab die allgemeine Einkommensentwicklung etabliert. Seit der letzten Anpassung der StBVV zu Beginn des dritten Quartals 2020 bis zum Ende des ersten Quartals 2024 sind die tariflichen Monatsverdienste, bezogen auf die Gesamtwirtschaft, um gut acht Prozent (ohne Sonderzahlungen) gestiegen. Im allgemeinen Dienstleistungsbereich sind die tariflichen Monatsverdienste um 7,2 Prozent und bei freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, um gut 6,6 Prozent (jeweils ohne Sonderzahlungen) gestiegen. Wertgebühren (Anlagen 1 bis 4 zur StBVV (Tabellen A bis D)) werden daher linear um rund sechs Prozent angehoben. Die Betragsrahmengebühren für die Lohnbuchführung (§ 34 StBVV) soll in der Mittelgebühr um rund neun Prozent steigen. Der mittlere Gebührensatz der Zeitgebühr soll um etwa neun Prozent von 105 Euro je Stunde auf 115 Euro je Stunde steigen. Die Abrechnung der Zeitgebühr soll künftig zudem nicht mehr je angefangener halben Stunde, sondern je angefangener viertel Stunde erfolgen. Tage- und Abwesenheitsgelder (§ 18 Absatz 3 StBVV) bei Geschäftsreisen werden an die Rechtsanwälte angepasst.

Vorschriften zur Vergütungsvereinbarung

BGH, Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24 und BFH, Beschluss vom 07.03.2025 – XI B 11/24

Hoher Sorgfaltsmaßstab in der Kanzlei

Bei der Wahrnehmung (bzw. dem Bemühen bzgl. dessen Verlegung) von Terminen und der Kontrolle von Fristen muss im Kanzleialltag eine hohe Sorgfalt an den Tag gelegt werden und etwaige Verhinderungen stets detailliert und sorgfältig begründen und belegt werden.

Fristenversäumnis bei Krankheit

Der BGH (Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24) hatte sich einmal mehr mit der Frage des Fristversäumnisses bei Rechtsanwälten im Kanzleialltag zu befassen. Eine Beschwerdefrist wurde versäumt; zur Begründung hat der Antragsteller ausgeführt, sein Verfahrensbevollmächtigter sei seit dem 7. Mai 2024 arbeitsunfähig gewesen, weshalb sich Rechtsanwalt M. bereit erklärt habe, die Fristsachen für ihn zu bearbeiten. Seine langjährige zuverlässige Kanzleikraft habe der Verfahrensbevollmächtigte angewiesen, die Fristakten am 31. Mai 2024 zu Rechtsanwalt M. zu bringen, damit dieser prüfen könne, ob eine Fristverlängerung zu beantragen oder die Sache zu begründen sei. Die Kanzleiangestellte habe jedoch versäumt, dieser Anweisung Folge zu leisten. Zur Glaubhaftmachung hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleikraft vorgelegt, mit der diese versichert hat, der zur fraglichen Zeit arbeitsunfähige Verfahrensbevollmächtigte habe sie am 31. Mai 2024 telefonisch gebeten, „die Akte in dieser Angelegenheit“… zu Rechtsanwalt M. „zwecks Erledigung der Frist“ zu bringen. Dies habe sie versäumt.

Rechtzeitige Planung und Zeitpuffer

Berufsträger nehmen – auch im Zeitalter von Videoverhandlungen – noch Gerichtstermine in Präsenz wahr, soweit nichts Besonderes. Aber bei der Planung der Anreise und einer möglichen Absage sollte ein paar Dinge beachtet werden:

Terminabsage trotz Zahnschmerzen

So verletzt ein Prozessbevollmächtigter schuldhaft seine Pflicht, dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen, dass er im Verhandlungstermin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann, wenn er zu einer telefonischen Mitteilung trotz bestehender starker Zahnschmerzen und Einnahme von Schmerzmitteln in der Lage wäre, dies aber unterlässt (BGH Beschl. v. 23.10.2024 – V ZB 50/23).

Nach 8.00 Uhr habe er zwar an den Gerichtstermin gedacht und seinen Kollegen, mit dem er eine Bürogemeinschaft ohne weiteres Personal bilde, angerufen, aber nicht erreicht. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt schon sehr benommen gefühlt. Einen klaren Gedanken habe er nicht mehr fassen können. Er habe dann ein Taxi gerufen und sei zu seinem Zahnarzt gefahren. Dort habe er sofort eine Spritze gegen die Schmerzen erhalten; der rechte Weisheitszahn sei behandelt worden. Im Zuge der Behandlung habe er noch eine Schmerztablette erhalten und eine weitere, die er gegen Mittag habe einnehmen sollen. Er habe dann noch einige Zeit im Behandlungszimmer verbracht und sei dann mit dem Taxi wieder nach Hause gefahren. Aufgrund der Wirkung der Schmerztabletten habe er den Termin am Landgericht verdrängt.

Kein Verlass auf die elektronische Fristenüberwachung ohne Kontrolle

Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können; dies entschied kürzlich der BGH (Beschluss vom 26.9.2024 – III ZB 82/23).

Fristversäumnis

Eine Berufungsfrist wurde versäumt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Prozessbevollmächtigter ausgeführt, die Fristversäumung beruhe allein auf einem leichten Versehen zweier sehr zuverlässiger und ansonsten beanstandungsfrei arbeitender Kanzleimitarbeiter. Die Berufungsbegründungsfrist und die zugehörige Vorfrist seien aufgrund eines Datenverarbeitungsfehlers im Fristenkalender der nicht mehr in der Kanzlei tätigen, nichtanwaltlichen Mitarbeiterin S eingetragen worden und nicht, wie alle anderen Fristen, im Kalender des damals sachbearbeitenden Rechtsanwalts K. Bei der Bearbeitung der Posteingänge seien durch die damalige Auszubildende die Fristen in der Fristerfassung der in der Kanzlei verwendeten Software (RA-Micro) eingetragen worden. Dabei werde durch die Eingabe der Aktennummer automatisch der zuständige Rechtsanwalt ausgewählt, der als Sachbearbeiter hinterlegt sei. Nach einer erneuten Überprüfung der Eintragung der Fristen habe sie in der E-Akte an dem Urteil einen elektronischen Aktenvermerk mit den jeweiligen Fristabläufen angebracht.

Fehlende Kontrolle durch den Rechtsanwalt