Aktuelles zum Rechtsdienstleistungsgesetz 1. Gestaltung von Vertragsklauseln durch einen Architekten (BGH Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 190/22) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern …
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über …
LG Essen Urteil vom 9.12.2022 – 41 O 33/21 Die Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ auf der Webseite eines Notars bzw. dessen Kanzlei ist wettbewerbsrechtlich dann nicht zu beanstanden, sofern hiermit nicht das Amt als Notarin oder Notar, sondern eine Geschäftsstelle einer Gemeinschaft von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren …
Am 01.10.2023 trat eine Änderung der BORA in Kraft: Nach dem dann neuen § 31 BORA müssen Berufsausübungsgesellschaften laufend ihre konkreten Risiken für Berufsrechtsverstöße ermitteln und bewerten. Dies gilt insbesondere für solche, die sich aus ihrer Zusammensetzung und Organisationsstruktur, ihren Tätigkeitsfeldern sowie ihren Mandaten ergeben. Dazu …
Wann eine Lead-Generierung zum berufsrechtlichen Problem wird Nach § 49b Abs. 3 BRAO ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Es soll …
Eine zulässige Werbeaussage als „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.5.2023 (Az. 6 U 4/23) entschieden, dass der Verkehr im medizinischen Bereich jedenfalls bei einer sich als „Zentrum“ bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an Ärzten mehr erwarte, da …
Neue Maßnahmen in der BORA zur Einhaltung des Berufsrechts In der letzten Sitzung der 7. Satzungsversammlung hat diese im Mai noch den neuen § 31 BORA verabschiedet. Die Norm wird voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Danach sollen Berufsausübungsgesellschaften Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts implementieren müssen. …
LArbG Nürnberg Urteil vom 25.01.2023 – 4 Sa 201 22 Bis zuletzt stritten die Parteien in diesem Verfahren um den Anspruch der Klägerin auf einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen einer Verletzung der Datenauskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO durch die Beklagte. Auskunftsverlangen …
Leiterfordernis der weiteren Beratungsstelle durch den Steuerberater Neben der von einem Steuerberater und Steuerbevollmächtigte zu gründen beruflichen Hauptniederlassung (§ 34 Abs. 1 StBerG) steht es Ihnen frei, weitere Beratungsstellen an einem beliebigen Ort gem. § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG zu unterhalten. Leiter einer solchen …