Artikel in der Kategorie ‘Wettbewerbs- und Kartellrecht’
Die Mogelpackung – Irreführung über Füllmengen
BGH, Urt. v. 29.05.2024 – I ZR 43/23) Einleitung Alle kennen sie – die Mogelpackung. Das, was wir im allgemeinen Sprachgebrauch darunter verstehen, ist eine Täuschung über das Größenverhältnis zwischen Verpackung und deren Inhalt (relative Füllmenge). Eine große Verpackung suggeriert uns einen sie (weitgehend) ausfüllenden Inhalt. …
Wettbewerbsverstöße in der zweigliedrigen GmbH – Durchsetzung und Geltungsbereich in der Liquidation
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.05.2025 – 4 U 40/25 Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot sind immer wieder Anlass gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen auch und gerade in kleineren GmbH’s. Das OLG Brandenburg war jüngst mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren befasst, bei dem ein Unterlassungsbegehren, geltend gemacht von einem Gesellschafter der GmbH, …
Protein-Angabe auf dem Deckel irreführend
Nährstoffangaben außerhalb der Nährwerttabelle Einleitung Das OLG München hat als zweite Instanz entscheiden gehabt, ob es unlauter ist, die Proteinangabe eines Lebensmittels außerhalb der Tabelle für Nährwertangaben – wie es die – vorsieht – abgebildet wird (OLG München, Urt. v. 19.12.2024 – 6 U 3363/23 e). …
Umweltwerbung bei Flügen
Irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich Einleitung Das Landgericht Köln hat über die Werbung einer Fluggesellschaft entschieden und für irreführend – und damit unlauter – gehalten (LG Köln, Urt. v. 21.03.2025 – 84 O 29/24). Sachverhalt Die beklagte Fluggesellschaft warb auf ihrer Website unter der Ankündigung „Jetzt nachhaltiger …
Bewertung von Medizinern mit Siegeln
Zulässige Werbung mit „TOP-Mediziner“-Siegel Einleitung Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, wie der Leser die Verleihung des Siegels als „TOP-Mediziner“ versteht (OLG München, Urt. v. 22.05.2025 – 29 U 867/23 e). Einerseits könnten die Werbeadressaten das Siegel dahingehend verstehen, dass es (nur) auf …
Bezeichnung als „Zahnzentrum“ bei zwei Zahnärzten zulässig
Keine Irreführung über die Größe und Bedeutung einer Zahnarztpraxis Einleitung Das Landgericht Offenburg (Urt. v. 12.06.2024 – 5 O 25/23 KfH) hatte zum „Zentrum“s-Begriff zu entscheiden, ob die Bezeichnung als „Zahnzentrum“, das aus (nur) zwei Zahnärzten besteht, eine Irreführung über die Größe und Bedeutung der Zahnarztpraxis …
Arztwerbung mit Pauschalrabatten unzulässig
KG, Urt. v. 28.01.2025 – 5 U 13/22 Einleitung Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsinstanz die Werbung von Ärzten für Schönheitsbehandlungen (Unterspritzungen) für unzulässig erklärt, wenn sie unter Gewährung eines pauschalen Rabattes erfolgt (KG, Urt. v. 28.01.2025 – 5 U 13/22). Sachverhalt Die Beklagte bot ärztliche …
Datenschutzverstöße mit Wettbewerbsrecht ahnden
BGH, Urt. v. 27.03.2025 – I ZR 223/19 I. Einleitung Das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht (UWG) war lange Zeit ungeklärt und Gegenstand ausführlicher theoretischer Diskussionen. Dahinter stand das ganz praktische Bestreben, Datenschutzverstöße von Mitbewerbern möglichst effektiv abzumahnen und untersagen zu können. Der BGH hat nun …
Umweltwerbung und greenwashing
„CO²-neutral reisen. CO²-Emmissionen ausgleichen und abheben“ ist irreführend BGH Urt. v. 27.06.2024 – I ZR 98/23 OLG Köln, Urt. v. 13.12.2024 – 6 U 45/24 Das Thema „green washing“ und Umweltwerbung ist derzeit wieder omnipräsent, insbesondere auch deshalb, weil der BGH im letzten Jahr wichtige rechtliche …