OLG Brandenburg, Urt. v. 14.05.2025 – 4 U 40/25 Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot sind immer wieder Anlass gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen auch und gerade in kleineren GmbH’s. Das OLG Brandenburg war jüngst mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren befasst, bei dem ein Unterlassungsbegehren, geltend gemacht von einem Gesellschafter der GmbH, …
Nährstoffangaben außerhalb der Nährwerttabelle Einleitung Das OLG München hat als zweite Instanz entscheiden gehabt, ob es unlauter ist, die Proteinangabe eines Lebensmittels außerhalb der Tabelle für Nährwertangaben – wie es die – vorsieht – abgebildet wird (OLG München, Urt. v. 19.12.2024 – 6 U 3363/23 e). …
Irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich Einleitung Das Landgericht Köln hat über die Werbung einer Fluggesellschaft entschieden und für irreführend – und damit unlauter – gehalten (LG Köln, Urt. v. 21.03.2025 – 84 O 29/24). Sachverhalt Die beklagte Fluggesellschaft warb auf ihrer Website unter der Ankündigung „Jetzt nachhaltiger …
Zulässige Werbung mit „TOP-Mediziner“-Siegel Einleitung Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, wie der Leser die Verleihung des Siegels als „TOP-Mediziner“ versteht (OLG München, Urt. v. 22.05.2025 – 29 U 867/23 e). Einerseits könnten die Werbeadressaten das Siegel dahingehend verstehen, dass es (nur) auf …
Keine Irreführung über die Größe und Bedeutung einer Zahnarztpraxis Einleitung Das Landgericht Offenburg (Urt. v. 12.06.2024 – 5 O 25/23 KfH) hatte zum „Zentrum“s-Begriff zu entscheiden, ob die Bezeichnung als „Zahnzentrum“, das aus (nur) zwei Zahnärzten besteht, eine Irreführung über die Größe und Bedeutung der Zahnarztpraxis …
KG, Urt. v. 28.01.2025 – 5 U 13/22 Einleitung Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsinstanz die Werbung von Ärzten für Schönheitsbehandlungen (Unterspritzungen) für unzulässig erklärt, wenn sie unter Gewährung eines pauschalen Rabattes erfolgt (KG, Urt. v. 28.01.2025 – 5 U 13/22). Sachverhalt Die Beklagte bot ärztliche …
BGH, Urt. v. 27.03.2025 – I ZR 223/19 I. Einleitung Das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht (UWG) war lange Zeit ungeklärt und Gegenstand ausführlicher theoretischer Diskussionen. Dahinter stand das ganz praktische Bestreben, Datenschutzverstöße von Mitbewerbern möglichst effektiv abzumahnen und untersagen zu können. Der BGH hat nun …
„CO²-neutral reisen. CO²-Emmissionen ausgleichen und abheben“ ist irreführend BGH Urt. v. 27.06.2024 – I ZR 98/23 OLG Köln, Urt. v. 13.12.2024 – 6 U 45/24 Das Thema „green washing“ und Umweltwerbung ist derzeit wieder omnipräsent, insbesondere auch deshalb, weil der BGH im letzten Jahr wichtige rechtliche …
„Arzt für ästhetische Eingriffe“ irreführend Das Landgericht Bochum hatte die Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Arztes als „Arzt für ästhetische Eingriffe“ zulässig ist (Urt. v. 20.12.2023 – 13 O 74/23). Sachverhalt Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagten bot die Durchführung minimalinvasiver Beauty-Behandlungen, operative …
Informationspflichten nach UWG Irreführung durch Unterlassen Ist die Werbung mit einem Hinweis auf eine erfolgte Prüfung nach einem bestimmten Prüfzertifikat irreführend, wenn dabei nicht auf weitere Informationen (Prüfkriterien) zu dem Prüfzertifikat verwiesen wird? Ja, sagt das OLG Bremen (OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 24.1.2024 – 2 U …