Nach § 46 Abs. 2 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte Widerrufsgründe Die eher formalen Widerrufsgründen der unvereinbaren Tätigkeit (Nr. 1), strafgerichtlichen Verurteilung (Nr. 2), fehlende Haftpflichtversicherung (Nr. 3) und berufliche Niederlassung (Nr. 5 und 6) werfen in der …
Nach dem seit dem 1.8.2022 geltenden § 43f BRAO hat der Rechtsanwalt innerhalb des ersten Jahres nach seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilzunehmen. Die Lehrveranstaltung muss mindestens zehn Zeitstunden dauern und die wesentlichen Bereiche des anwaltlichen Berufsrechts umfassen. Mit …
Berufsordnung (BORA) Löschung der „Pflicht“ zur Führung von Anderkonten durch Streichung des § 4 Abs. 1 BORA Schaffung eines neuen § 5a BORA zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht im anwaltlichen #Berufsrecht (aus dem neuen § 43f BRAO) Ersetzung des Wortes „Sozietät“ durch „Berufsausübungsgesellschaft“ (in § 8 und …
Neben verschiedenen Kernpflichten sind Steuerberater zudem an weitere berufsrechtliche Pflichten gebunden, die aufgrund ihrer ständigen Präsenz in der alltäglichen Praxis oftmals als nahezu selbstverständlich erscheinen mögen. Hierzu zählen insbesondere das Führen von Handakten, der Umgang mit Fremdgeldern, der Beraterwechsel sowie allgemein berufs(un)würdiges Verhalten. Handakte Die Pflicht …
In § 57 StBerG sind die wesentlichen berufsrechtlichen Grundpflichten des Steuerberaters geregelt, welche sein Berufsbild prägen. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben nach § 57 Abs. 1 StBerG ihren Beruf demnach unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Sie haben sich – nach Absatz …
Nachdem der BGH (Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20) erst kürzlich die „Sicherheit der Kommunikation über das beA“ bestätigt und der Rechtsanwaltskammer einen gewissen „Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ zugebilligt hat, steht nunmehr die aktive Nutzungspflicht vor der …
Der BGH hat sich in seinem Urteil (vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19) mit der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO insbesondere in Bezug auf den Umfang und den Gegenstand des Anspruches auseinandergesetzt. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nach Inkrafttreten der DSGVO unmittelbar nach …
Der BGH hat kürzlich zwei neue Entscheidungen im Werberecht von Berufsträgern (Rechtsanwälte und Zahnärzte) getroffen. Anwaltswerbung mit Kammervorstand Zunächst hat der Wettbewerbssenat (BGH Urt. v. 22.7.2021 – I ZR 123/20) entschieden, dass die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen …
Der BGH hält eine Zeittakt in Form der 15-Minuten-Klausel für unwirksam (Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 140/19 und IX ZR 141/19; dazu bereits Günther NJW 36/2019, 2591): Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes …
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus Oktober 2020 schloss sich im Januar 2021 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Legal-Tech Gesetz an. Nach einer Runde im Bundesrat (BR-Drs. 58/21) und sodann im Rechtsauschuss (BT-Drs. 19/30495) wurde nunmehr das Gesetz zur Förderung …