Arbeitsgerichts Berlin, Urteil vom 15. Juli 2025, Az. 22 Ca 10650/24 Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen freien Mitarbeit und einem abhängigen Arbeitsverhältnis gehört zu den wohl komplexesten und folgenreichsten Fragen des Arbeitsrechts. Nicht selten kommt es vor, dass Vertragsparteien eine Zusammenarbeit formal als „freie Mitarbeit“ ausgestalten, …
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.10.2025 – 31 U 3/15 Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2025 – 31 U 3/15) gibt Anlass persönliche Haftungsrisiken für den Vorstand in den Blick zu nehmen. Eine börsennotierte Aktiengesellschaft (Klägerin) veröffentlichte einen Halbjahresfinanzbericht für 2018, der …
LAG Hessen, Urteil vom 28.4.2025 – 7 SLa 739/24 Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen Urteil vom 28.4.2025 – 7 SLa 739/24 – zur unwirksamen Kündigung eines Fremdgeschäftsführers – setzt sich mit der Frage des Weiterbeschäftigungsanspruchs auseinander. Das Urteil stärkt die Position von Führungskräften bei formellen …
BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 -9 AZR 104/24 klargestellt: Ein Arbeitnehmer kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten — auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich. Dies gilt selbst …
LAG Niedersachsen, Urt. v. 22.5.2025 – 5 SLa 249/25, BAG – 5 AZR 108/25 Formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § BGB § 307 BGB und ist unwirksam. So …
LG Darmstadt Urt. v. 5.5.2025 – 18 O 5/24 Frist der Beschlussanfechtung Beschlussanfechtungsklagen sind fristgebunden. Bei der GmbH richtet sich die Anfechtung primär nach den einschlägigen Vorschriften des GmbH-Gesetzes; mangels ausdrücklicher Regelung werden regelmäßig die Regelungen des Aktiengesetzes (insb. §§ 243 ff. AktG) analog herangezogen. Maßgeblich …
LG Stuttgart, Urt v. 19.02.2025 – 49 O 13/23 Sind in der GmbH mehrere Geschäftsführer bestellt und gibt es eine Ressortaufteilung, beispielsweise mit einem für Finanzen zuständigen Geschäftsführer (CFO), kann dies die Frage der Haftung beeinflussen. Haftungsmaxime § 43 GmbHG § 43 GmbHG regelt die Haftung …
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.05.2025 – 4 U 40/25 Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot sind immer wieder Anlass gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen auch und gerade in kleineren GmbH’s. Das OLG Brandenburg war jüngst mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren befasst, bei dem ein Unterlassungsbegehren, geltend gemacht von einem Gesellschafter der GmbH, …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.01.2025 – 7 W 20/24 Ein Dauerbrenner in der Beratung von Geschäftsführern ist die Frage des Schutzumfangs der D&O Versicherung, die zu den Standards des zu Gunsten eines Geschäftsführers auszuhandelnden Dienstvertrags gehört. Insolvenzantragspflicht Der Hauptanwendungsfall dürfte weiterhin der Insolvenzkontext und die Inanspruchnahme …
Urt. v. 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Es entspricht weit verbreiteter Praxis, Arbeitnehmer im Konzern in unterschiedlichen Gesellschaften einzusetzen, zum Teil nur ganz kurzfristig, häufig aber auch für längere Zeiträume. Arbeitnehmerüberlassung Der Definition der Arbeitnehmerüberlassung folgend handelt es sich dabei um eine solche. Nach § 1 …