Was der „Digital Omnibus on AI“ für Unternehmen ändert Nur wenige Tage bevor die Bestimmungen für Hochrisiko-KI-Systeme am 2. August 2026 eigentlich in Kraft getreten wären, hat die EU ihre KI-Verordnung noch einmal grundlegend nachjustiert. Mit dem sogenannten „Digital Omnibus on AI“ – Teil des „Omnibus …
BAG-Beschluss vom 28.1.2026 – 7 ABR 23/24 (LAG Niedersachsen Beschl. v. 30.5.2024 – 5 TaBV 84/23) Einordnung Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine räumlich getrennte Remote-Einheit einen eigenen Betriebsrat wählen durfte. Von Bedeutung ist dabei vor allem die betriebsverfassungsrechtliche Einordnung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. …
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) Datenschutzverstöße werden häufig mit Bußgeldern oder Schadensersatzansprüchen in Verbindung gebracht. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) macht jedoch deutlich, dass sie auch erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. …
Ein Ausblick auf die neuen Transparenz- und Datenschutzpflichten für Arbeitgeber ab Juni 2026 Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970 – abgekürzt „ETRL“) verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Entgeltbenachteiligungen abzubauen und den Gender-Pay-Gap nachhaltig zu reduzieren. Hierzu verpflichtet sie Arbeitgeber zu mehr Transparenz bei Vergütungsstrukturen und stärkt die Durchsetzung …
BGH, Urteil vom 26.03.2026, Az. I ZR 74/25 Medizinisches Cannabis bleibt wettbewerbsrechtlich heikel Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. I ZR 74/25) eine wichtige Leitentscheidung für den Gesundheits- und Digitalmarkt getroffen: Ein Internetportal, das Behandlungen mit verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis vermittelt, darf gegenüber …
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 Worum geht es? Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt sich später heraus, dass die Kündigung unwirksam war, stellt sich eine zentrale Frage: Muss der Arbeitgeber trotzdem Gehalt zahlen – obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat? Das Gesetz …