Wo Arbeitgeber Entschädigungsrisiken vermeiden Eine einzige unbedachte Formulierung in einer Stellenanzeige kann einen Arbeitgeber bis zu drei Monatsgehälter kosten, und zwar auch dann, wenn er niemanden benachteiligen wollte. Grund dafür ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Schon der Anschein einer Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts, der …
Künstliche Intelligenz ist im anwaltlichen Alltag angekommen, vor allem dort, wo der Beruf schriftlich ist. Sprachmodelle unterstützen bei der ersten Recherche zu einer Rechtsfrage, liefern Formulierungsvorschläge und dienen als Sparringspartner. Sie prüfen Schriftsätze auf Grammatik und Rechtschreibung, aber auch darauf, ob eine Argumentation trägt oder Gegenargumente …
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2026 (AnwZ (Brfg) 22/26) Anwältinnen und Anwälte müssen für ihre Mandanten erreichbar sein, und zwar nicht nur per Telefon oder E-Mail, sondern auch vor Ort. Das Gesetz verpflichtet deshalb jeden zugelassenen Anwalt, eine Kanzlei zu unterhalten (§ 27 Abs. 1 BRAO). …
Bei hunderten Bewerbungen auf eine Stelle liegt der Einsatz von KI nahe: Sie kann Lebensläufe analysieren, Rankings erstellen und Absagen vorschlagen – der Personaler klickt am Ende nur noch „bestätigen“. Rechtlich ist das riskanter, als es klingt. Gleich drei Regelungswerke greifen ineinander: DSGVO, KI-Verordnung (AI-Act) und …
Was der „Digital Omnibus on AI“ für Unternehmen ändert Nur wenige Tage bevor die Bestimmungen für Hochrisiko-KI-Systeme am 2. August 2026 eigentlich in Kraft getreten wären, hat die EU ihre KI-Verordnung noch einmal grundlegend nachjustiert. Mit dem sogenannten „Digital Omnibus on AI“ – Teil des „Omnibus …
BAG-Beschluss vom 28.1.2026 – 7 ABR 23/24 (LAG Niedersachsen Beschl. v. 30.5.2024 – 5 TaBV 84/23) Einordnung Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine räumlich getrennte Remote-Einheit einen eigenen Betriebsrat wählen durfte. Von Bedeutung ist dabei vor allem die betriebsverfassungsrechtliche Einordnung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. …
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) Datenschutzverstöße werden häufig mit Bußgeldern oder Schadensersatzansprüchen in Verbindung gebracht. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) macht jedoch deutlich, dass sie auch erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. …
Ein Ausblick auf die neuen Transparenz- und Datenschutzpflichten für Arbeitgeber ab Juni 2026 Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970 – abgekürzt „ETRL“) verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Entgeltbenachteiligungen abzubauen und den Gender-Pay-Gap nachhaltig zu reduzieren. Hierzu verpflichtet sie Arbeitgeber zu mehr Transparenz bei Vergütungsstrukturen und stärkt die Durchsetzung …
BGH, Urteil vom 26.03.2026, Az. I ZR 74/25 Medizinisches Cannabis bleibt wettbewerbsrechtlich heikel Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. I ZR 74/25) eine wichtige Leitentscheidung für den Gesundheits- und Digitalmarkt getroffen: Ein Internetportal, das Behandlungen mit verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis vermittelt, darf gegenüber …
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 Worum geht es? Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt sich später heraus, dass die Kündigung unwirksam war, stellt sich eine zentrale Frage: Muss der Arbeitgeber trotzdem Gehalt zahlen – obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat? Das Gesetz …