Mittlerweile spielt Umweltwerbung eine sehr präsente Rolle, nicht zuletzt, weil Klimawandel und Umweltverschmutzung zu drängenden globalen Herausforderungen geworden. Umweltwerbung (auch „green claims“) sind Aussagen, die Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen als umweltfreundlich darstellt, um ein nachhaltiges Image aufbauen und Kaufentscheidungen ökologisch motivieren. Was ist Umweltwerbung? Umweltwerbung kann …
BGH, Urt. v. 29.05.2024 – I ZR 43/23) Einleitung Alle kennen sie – die Mogelpackung. Das, was wir im allgemeinen Sprachgebrauch darunter verstehen, ist eine Täuschung über das Größenverhältnis zwischen Verpackung und deren Inhalt (relative Füllmenge). Eine große Verpackung suggeriert uns einen sie (weitgehend) ausfüllenden Inhalt. …
Nährstoffangaben außerhalb der Nährwerttabelle Einleitung Das OLG München hat als zweite Instanz entscheiden gehabt, ob es unlauter ist, die Proteinangabe eines Lebensmittels außerhalb der Tabelle für Nährwertangaben – wie es die – vorsieht – abgebildet wird (OLG München, Urt. v. 19.12.2024 – 6 U 3363/23 e). …
Irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich Einleitung Das Landgericht Köln hat über die Werbung einer Fluggesellschaft entschieden und für irreführend – und damit unlauter – gehalten (LG Köln, Urt. v. 21.03.2025 – 84 O 29/24). Sachverhalt Die beklagte Fluggesellschaft warb auf ihrer Website unter der Ankündigung „Jetzt nachhaltiger …
Zulässige Werbung mit „TOP-Mediziner“-Siegel Einleitung Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, wie der Leser die Verleihung des Siegels als „TOP-Mediziner“ versteht (OLG München, Urt. v. 22.05.2025 – 29 U 867/23 e). Einerseits könnten die Werbeadressaten das Siegel dahingehend verstehen, dass es (nur) auf …
Keine Irreführung über die Größe und Bedeutung einer Zahnarztpraxis Einleitung Das Landgericht Offenburg (Urt. v. 12.06.2024 – 5 O 25/23 KfH) hatte zum „Zentrum“s-Begriff zu entscheiden, ob die Bezeichnung als „Zahnzentrum“, das aus (nur) zwei Zahnärzten besteht, eine Irreführung über die Größe und Bedeutung der Zahnarztpraxis …
KG, Urt. v. 28.01.2025 – 5 U 13/22 Einleitung Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsinstanz die Werbung von Ärzten für Schönheitsbehandlungen (Unterspritzungen) für unzulässig erklärt, wenn sie unter Gewährung eines pauschalen Rabattes erfolgt (KG, Urt. v. 28.01.2025 – 5 U 13/22). Sachverhalt Die Beklagte bot ärztliche …
BGH, Urt. v. 27.03.2025 – I ZR 223/19 I. Einleitung Das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht (UWG) war lange Zeit ungeklärt und Gegenstand ausführlicher theoretischer Diskussionen. Dahinter stand das ganz praktische Bestreben, Datenschutzverstöße von Mitbewerbern möglichst effektiv abzumahnen und untersagen zu können. Der BGH hat nun …