Artikel in der Kategorie ‘Berufsrecht’
Terminwahrnehmung – Anreise und Absage
Rechtzeitige Planung und Zeitpuffer Berufsträger nehmen – auch im Zeitalter von Videoverhandlungen – noch Gerichtstermine in Präsenz wahr, soweit nichts Besonderes. Aber bei der Planung der Anreise und einer möglichen Absage sollte ein paar Dinge beachtet werden: Terminabsage trotz Zahnschmerzen So verletzt ein Prozessbevollmächtigter schuldhaft seine …
„Analoge“ Fristenkontrolle
Kein Verlass auf die elektronische Fristenüberwachung ohne Kontrolle Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können; dies entschied kürzlich der BGH (Beschluss vom 26.9.2024 – …
Prüfpflichten beim beA-Versand
Beschl. v. 17.12.2024 – II ZB 5/24 Inhaltliche Kontrolle durch den Rechtsanwalt Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu …
Fachanwaltsfortbildung
BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24 Bloße Lektüre von Fachzeitschriften reicht nicht aus Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die bloße (eigene) Lektüre von Fachzeitschriften ohne eine entsprechende Lernkontrolle nicht genügt, um der Fortbildungspflicht des § 15 FAO nachzukommen (BGH Beschluss vom 30.8.2024 – …
Fremdbesitzverbot bleibt (vorerst)
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Keine Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzlei Der EuGH (Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23) hat entschieden, dass das europäische Recht dahin auszulegen sei, dass dieses einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es unzulässig ist, dass Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf …
beA für unterwegs
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.10.2023 – 12 U 47/239 Fax gehört nicht in den Reisekoffer Einem Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz von unterwegs per beA zu übermitteln, kann im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorgehalten werden, er hätte sicherstellen müssen, …
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Signaturdaten erforderlich Einleitung Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im elektronischen Rechtsverkehr kann durchaus tricky sein und birgt daher ihre Risiken. Kürzlich berichtete RA Günther über einen Fall des OLG Dresden, das die Frage aufgeworfen hatte, ob es zur wirksamen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ausreiche, wenn die …
Syndikus-Stellung eines Geschäftsführers
Anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft Kürzlich wurde vom AGH NRW (Urteil vom 25.8.2023 – 1 AGH 38/22) klargestellt, dass ein anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden könne. Die – vermutlich nie endende – Streitfrage zwischen den Kammern/Berufsträgern und der DRV zur Stellung einen anwaltlichen Geschäftsführers …
Technische Störung beim beA-Versand
Grundlagen der Ersatzeinreichung nach § 130d ZPO § 130d ZPO sieht vor, dass in dem Fall, in dem „aus technischen Gründen“ vorübergehend die Einreichung eines Schriftsatzes über das beA nicht möglich ist, die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (also via Fax oder Gerichtsbriefkasten) zulässig bleibt. Die …